Microsoft siegt vor US-Gericht: Kein behördlicher Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten

• Martin Geuß
• 14. Juli 2016
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Im Kampf um die Privatsphäre seiner Cloud-Kunden hat Microsoft einen möglicherweise historischen Sieg vor Gericht errungen: Das Bezirksgericht von New York hat entschieden, dass das Unternehmen den US-Behörden keinen Zugriff auf Daten gewähren muss, die außerhalb der Vereinigten Staaten gespeichert sind. Das Justizministerium als Gegner in diesem Prozess muss nun entscheiden, ob es den Fall vor das oberste Gericht, den Supreme Court, tragen wird.

Es ging um Daten, die in einem Microsoft-Datacenter in Dublin/Irland gespeichert sind. Die US-Behörden hatten Microsoft dazu aufgefordert, diese Daten auszuhändigen, und sich dabei auf den “Stored Communications Act” berufen. Die Richter in New York aber stellten fest, dass dieses Gesetz außerhalb der USA keine Anwendung finden darf, auch wenn es sich bei Microsoft um ein amerikanisches Unternehmen handelt.

Das Gericht war sich der Tragweite dieser Entscheidung sehr bewusst und demnach wohl auch recht stolz auf sein Urteil. die 63seitige Urteilsbegründung (via ZDnet) schließt mit dem Satz, dass dieses Urteil als Meilenstein im Kampf für den Schutz der Privatsphäre gefeiert werden sollte.
Korrektur: Ich bin einem Übersetzungsfehler aufgesessen – die Richter wollten klar stellen, dass das Urteil genau das nicht ist, weil es unter dem Strich immer noch eine Einzelfallentscheidung auf Basis der aktuellen Gesetzeslage ist.

Interessanterweise hat das selbe Gericht (ob es auch der selbe Richter war, weiß ich nicht) im August 2014 genau anders herum entschieden und geurteilt, Microsoft müsse diese Daten sehr wohl ausliefern. Die Redmonder hatten dieses Urteil seinerzeit einfach ignoriert und sich so der “Missachtung des Gerichts” schuldig gemacht, die aber spätestens mit diesem Urteil keine weiteren Folgen haben wird.

Auseinandersetzungen wie diese sind es, die Microsoft dazu veranlasst haben, die “deutsche Cloud” mit der Telekom als Treuhänder aufzubauen. Durch dieses Konstrukt können die US-Gerichte entscheiden wie sie wollen, die Daten liegen ja nicht mehr in der Hoheit von Microsoft.

Microsofts oberster Justiziar Brad Smith hatte gestern auf der Worldwide Partner Conference eine flammende Rede für ein Internet gehalten, das von “guten Gesetzen” geregelt ist und die Privatsphäre der Nutzer respektiert. Ich kann nur jedem empfehlen, sich das anzuschauen (die ersten knapp acht Minuten).

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Über den Autor

Martin Geuß

Ich bin Martin Geuß, und wie unschwer zu erkennen ist, fühle ich mich in der Windows-Welt zu Hause. Seit mehr als 16 Jahren lasse ich die Welt an dem teilhaben, was mir zu Windows und anderen Microsoft-Produkten durch den Kopf geht, und manchmal ist das sogar interessant. Das wichtigste Motto meiner Arbeit lautet: Von mir - für Euch!