Patentstreit: Microsoft siegt gegen Google *Update*

Importverbot für Motorola-Smartphones droht.
In einem Patentverfahren um die SMS-Kurznachrichten hat Microsoft heute einen wichtigen Sieg gegen Google errungen. Das Landgericht München I entschied heute, dass Android ein von Microsoft gehaltenes Patent verletzt. Wie der Patent-Experte Florian Mueller via Twitter mitteilte, handelt es sich dabei nicht um ein FRAND-Patent – unter diese Bezeichnung fallen Patente, die so grundlegend sind, dass der Inhaber die exklusive Nutzung nicht exklusiv beanspruchen darf.

Bei diesen Patenten sind die Eigner verpflichtet, diese zu fairen Bedingungen für die Konkurrenz zu lizenzieren – aber unter diese Regelung fällt das beanstandete Patent nach Meinung der Richter nicht.
Florian Mueller hat inzwischen in einem Blog-Beitrag ausführlich Stellung zu dem Urteil genommen.
Microsoft hat die Möglichkeit, gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung von 25 Millionen Euro die Vollstreckung des Urteils durchzusetzen und einen Import-Stopp für Android-Geräte von Motorola zu erwirken. Außerdem geht Mueller davon aus, dass Teile des Android-Betriebssystems und zahlreiche Apps auf Basis dieses Urteils umgeschrieben werden müssen.

Es ist nicht auszuschließen, dass Microsoft diesen Schritt tatsächlich geht. Schon seit längerer Zeit schließt Microsoft mit Herstellern von Android-Smartphones Lizenzverträge ab – gegen Zahlung einer Gebühr je abgesetztem Gerät kaufen sich die Hersteller gewissermaßen von allen Ansprüchen frei, die Microsoft im Rahmen seiner Android-Patentklagen zugesprochen werden. Motorola – inzwischen von Google übernommen – hat sich bisher geweigert, eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen. Gut möglich, dass sie jetzt die harte Konsequenz zu spüren bekommen.

Es ist nicht der einzige Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen – Motorola klagt wiederum in Deutschland und den USA gegen Microsoft wegen Verletzung seiner Patente am Videocodec H.264 – dies erkennt Microsoft zwar an, hält Motorolas Lizenzforderung aber für zu hoch. Außerdem dürften diese Patente unter die FRAND-Regelung fallen. Obwohl aktuell ein Richter der US-Handelsaufsicht ein Importverbot für die Xbox 360 gefordert hat, sieht es auch in diesem Fall so aus, als könnte Microsoft das bessere Ende für sich haben.