Streit um H.264 Patent: Motorola erhält 1,7 Millionen Dollar von Microsoft jährlich

Im erbittert geführten Streit um die Patente auf den Videostandard H.264 hat das US-Gericht in Seatlle nun sein Urteil gesprochen: Microsoft muss künftig 1,7 Millionen Dollar jährlich an Motorola überweisen. Was sich auf den ersten Blick wie ein Sieg für Motorola anhört, ist in Wahrheit ein Debakel für die Google-Tochter. Interessant ist das Urteil aber auch wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung.

Motorola war mit einer Forderung von 4 Milliarden Dollar in die Schlacht gezogen. So viel wollte man von Microsoft für die Nutzung des H.264 Videocodecs und auch des WLAN-Standards 802.11 unter anderem in Windows und der Xbox haben. Microsoft hat die Nutzung dieser Patente nie bestritten und entsprechende Lizenzzahlungen angeboten. Da es sich hier allerdings um so genannte FRAND-Patente handelt – also solche, die so grundlegend sind, dass sie der Inhaber gar nicht exklusiv beanspruchen darf – bestand man auf entsprechend moderaten Lizenzgebühren. Als Kompromiss hatte man dem Gericht eine Summe von 1.238.000 Millionen Dollar jährlich vorgeschlagen – festgelegt wurden 1.797.554 Dollar. Schlimme Schlappe also für Microsoft: Das Urteil verdonnert sie zu einer 45 Prozent höheren Zahlung als angeboten. Der Ärger darüber wird sich in Redmond allerdings in sehr engen Grenzen halten – muss sich Motorola doch im Gegenzug mit rund 0,4 Promille seiner ursprünglichen Forderung begnügen.
Weil’s eindrucksvoller aussieht, nochmal in Zahlen: 4.000.000.000 verlangt, 1.797.554 erhalten. Statt eines stattlichen Vermögens fließt also nun nur ein ‘Nasenwässerchen’ in Mototolas Kasse. Wer es lieber grafisch mag:

Von grundsätzlichem Interesse ist das Urteil deshalb, weil erstmals ein Gericht darüber befunden hat, welche Lizenzzahlungen für die Nutzung von Standard-Patenten angemessen sind. Und die Botschaft lautet, dass der Patentinhaber dafür nur sehr wenig Geld verlangen darf. Für uns Verbraucher, die wir die Patentgebühren über den Kaufpreis der Geräte letztlich tragen, ist das ein überaus positives Signal – ganz unabhängig davon, wer in diesem Fall nun der Gewinner und wer der Verlierer ist.
Ob ich jetzt glaube, dass das künftig den Konzernen die Lust an gegenseitigen Patent-Klagen verdirbt? Nein, so naiv bin ich dann doch nicht…
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