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Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden
Gesetzentwurf der EU Kommission unter massiver öffentlicher Kritik

In Brüssel hat heute die EU Kommission mit der Reform von Tier- und Pflanzengesundheitsregelungen eines der wichtigsten Gesetzespakete des letzten Jahrzehnts dem Parlament vorgestellt. Damit sie nicht 2014 EU-Wahlkampfthema wird, soll die industriefreundliche Reform kurz vor Ablauf der Legislaturperiode durchgewunken werden. Im Paket enthalten ist eine Reform des umstrittenen Saatgutrechts, das mit strengen Marktzulassungsregeln über Jahrzehnte zu einer bedenklich hohen Marktmacht der Agrarkonzerne beim Saatgut und zum Verlust der genetischen Vielfalt beigetragen hat. Zehn Unternehmen beherrschen Dreiviertel des Weltmarktes; der Gemüseanbau in Europa erfolgt bereits zu mehr als der Hälfte mit Sorten der Chemiekonzerne Monsanto und Syngenta. Nur noch ca 7000 Züchterfirmen versorgen die sehr unterschiedliche Landwirtschaft in und außerhalb der EU mit Genetik für sämtliche Nahrungsmittel, Futtermittel, Waldbäume, Agrarkraftstoffe, und ihre Anzahl sinkt.

Die EU-Kommission preist das Saatgutrecht als Erfolg, den es zu steigern gälte. In der Tat, die Abhängigkeit von Agrarchemie-Konzernen dürfte weiter steigen, denn der Anteil Saatgut von Sorten, die Landwirte oder Gärtner selbst vermehren können, ist im Erwerbs- und Hobbyanbau nur noch verschwindend gering. Eine bürokratische Zulassungspflicht auch für seltene Vielfaltssorten behindert zusätzlich ihre Verbreitung, so dass sie Hobbygärtner schon jetzt kaum kaufen können. Dass die - für Verbraucher völlig nutzlose - Zulassung zudem auf historisch belegte Sorten und ihre oft unbekannten Ursprungsregionen beschränkt ist, halten die Sortenvielfalts-Experten für besonders kurzsichtig. "Künftige Generationen haben das Nachsehen", so Susanne Gura vom Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt.

Die nun wortreich angepriesenen Ausnahmen entpuppen sich im Detail als weitere bürokratische Hürden. Die Kommission hat in letzter Minute eine Nischenregelung eingeführt, der zu Folge die Zulassungspflicht bei kleinen Unternehmen entfällt. Sie müssen allerdings von jeder Art genaue Berichte über produzierte und verkaufte Mengen erstellen. Zudem müssen für jede Pflanzenart noch offene Einzelregelungen in Erfahrung gebracht werden, die sich die Kommission bei über zwei Dutzend Regelungen für die Zukunft vorbehält. Auch wenn die Nischenregelung eine Verbesserung gegenüber bisherigen Regelungen darstellt, gilt: Für seltene Sorten wirkt sich jeder Verwaltungsaufwand praktisch wie ein Verbot aus.

Geistige Eigentumsrechte werden weiter gestärkt: Geschützte Sorten sollen nun automatisch die Marktzulassung erhalten. Patentierten Pflanzen wird der Marktzugang als "heterogenes Reproduktionsmaterial" erheblich erleichtert. Bei speziell für den Ökolandbau gezüchteten Sorten wird weiterhin ihre größte Stärke, die genetische Breite, zum K.O.- Kriterium gemacht. Bio-Landwirte und ihre Kunden müssen weiterhin auf die Hybridsorten der Industrie zurückgreifen und müssen auf viele gute natürliche Eigenschaften der Pflanzen verzichten.

Hinzukommt sogar ein neuer industriefreundlicher Grundsatz: Landwirte und Gärtner dürfen gar kein Saatgut mehr verkaufen, wenn sie Nahrungsmittel anbauen. Allein diese Regelung dürfte den meisten kleinen Betrieben mit seltener Vielfalt die Existenzgrundlage rauben, und sie könnte allen Berufslandwirten das verbieten, was sie seit Menschengedenken tun: Saatgut aus der Ernte gewinnen und mit anderen austauschen.

Da liegt der Verdacht nahe, dass die Brüsseler Saatgutlobby, angeführt von Bayer, BASF, Monsanto und Syngenta, unliebsame Konkurrenz gar nicht erst aufkommen lassen wollen. Der zuständige EU-Kommissar Borg bezeichnet den Entwurf dennoch als angemessenen Interessensausgleich. Massive Proteste aus ganz Europa haben ihn sowie Landwirtschaftsministerin Aigner in den letzten Tagen in die Verteidigung getrieben. Die Menschen wollen nicht vom Saatgut der Konzerne abhängig sein.

Dass dieser Tage in Gartencentern bunte Tomatenpflanzen verkauft werden, hat mit Vielfalt nur scheinbar zu tun. Es sind Hybridsorten, darunter auch solche von Monsanto, neuerdings versteckt hinter altbekannten Marken von Handelsfirmen. Auch die Kennzeichnung als Hybridsorte wird abgeschafft, geht es nach EU-Kommission und Bundesregierung. Nun fordern Gärtner, Landwirte, Verbraucher und Bürger von EU Parlament und Ministerrat grundsätzliche Änderungen des umstrittenen Saatgutrechts.