Mit Spannung war das für heute angekündigte Urteil des Bundesgerichtshofs zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen erwartet worden - doch nun haben die Richter nicht selbst geurteilt, sondern die Frage dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Konkret geht es um die Frage, ob eine erworbene Software-Lizenz an einen Dritten weiterverkauft werden darf oder nicht. Geklagt hatte die Firma Oracle gegen den Lizenzhändler usedSoft - und die vorinstanzlichen Verfahren bisher auch gewonnen.
In einer Pressemitteilung lässt der BGH nun wissen, dass die Käufer gebrauchter Software durchaus in das nach dem Urheberrecht ausschließlich dem Hersteller zustehende Recht auf Vervielfältigung eingreifen würden, wonach der Handel mit gebrauchten Lizenzen in der Tat unzulässig sei.
Allerdings räumten die obersten Bundesrichter auch ein, dass ein anderer Paragraph des Urheberrechts entscheidend sein könnte - demnach darf der Hersteller die Vervielfältigung nicht untersagen, wenn diese für die ordnungsgemäße Nutzung des Programms notwendig ist.
Welches Recht schwerer wiegt, werden nun die obersten europäischen Richter zu entscheiden haben.
Microsoft hat in einer eigenen Presseerklärung bereits seine Erwartung ausgedrückt, dass der EuGH dem Handel mit gebrauchter Software enge Grenzen setzen wird.

Ein kleines Detail ist in der hiesigen Diskussion möglicherweise übersehen worden:
Beim anhängigen Fall der Fa. Oracle wurde bereits in den Vertragsbestimmungen eindeutig und verbindlich festgelegt, dass die betreffende Softwarelizenz nicht übertragbar ist und nicht weitergegeben werden darf.
Bei den meisten Softwareherstellern ist dieser Passus in dieser endgültigen Form nicht vorhanden. Meist wird bei Weitergabe der Software(-lizenz) lediglich verlangt, der Übernehmende möge die Lizenzbedingungen akzeptieren und der Erstnutzer darf die Lizenz nicht widerrechtlich weiter nutzen.
Ich sehe den derzeitigen Rechtsstreit damit nicht als beispielgebend für den gesamten Bereich, sondern als Einzel- oder Spezialfall.
Allerdings liegt im Zweifelsfalle die Beweislast über die Ordnungsmäßigkeit der Nutzung immer beim neuen Besitzer der Lizenz. Besonders beim Bezug aus nicht bekannten Quellen könnte man ein Problem bekommen.
Ein Restrisiko ist immer dabei.

Dass im übrigen die Weitergabe von Lizenzen von den Herstellern nicht gern gesehen wird, ist ja wohl klar, denn die wollen nun mal so viel wie möglich verkaufen.

Sollte ich mich vollständig irren ---> Sagt's mir!