Als wären all die Patentstreitigkeiten zwischen den Herstellern nicht schon verstörend genug - jetzt werden auch die Gerichtsentscheidungen immer konfuser:
Ein amerikanisches Gericht hat es Motorola untersagt, im Patentstreit mit Microsoft ein Verkaufsverbot durchzusetzen - dabei ist noch nicht mal sicher, ob es ein solches überhaupt geben wird.
Der Reihe nach:
Motorola beschuldigt Microsoft, unter anderem in Windows 7, Windows Phone, dem Internet Explorer und der Xbox 360 zahlreiche Patente zu verletzen, Kernstück der Auseinandersetzung ist dabei der H.264-Videostandard.
Microsoft bestreitet dies nicht, sieht die von Motorola geforderten Lizenzgebühren aber als völlig überzogen an, weil es sich nach Meinung von Microsoft um FRAND-Patente handelt (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory), welche einem Wettbewerber zu fairen Konditionen zur Nutzung überlassen werden müssen.
Die Klage von Motorola gegen Microsoft wird am 17. April vor dem Landgericht Mannheim verhandelt - gleichzeitig läuft eine Beschwerde von Microsoft bei der EU-Kommission gegen das Vorgehen von Motorola.
Die Gefahr einer Niederlage in der kommenden Woche sieht man bei Microsoft als derart realistisch an, dass man sein Vertriebszentrum bereits über die Grenze nach Holland verlagert hat - ein Verkaufsverbot in Deutschland ginge dann ins Leere.
Ein identisches Verfahren läuft auch in den USA, und hier hat auf Antrag von Microsoft nun ein Gericht Motorola untersagt, ein Verkaufsverbot in Deutschland durchzusetzen, sollte man in Mannheim vor Gericht obsiegen.
Das ist nicht nur undurchsichtig, sondern juristisch äußerst fragwürdig - unabhängig von der Sachfrage versucht sich hier ein US-Gericht in die deutsche Gerichtsbarkeit einzumischen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ein amerikanisches Gericht einem Unternehmen Vorschriften in Bezug auf seine Geschäfte außerhalb der USA machen kann - diese spannende Frage wird hoffentlich die noch nicht vorliegende Urteilsbegründung beantworten.
Quelle: US judge temporarily stops Motorola from blocking Microsoft products ? in Germany | The Verge
Na Martin, bist du dir sicher, dass die Meldung nicht bereits 10 Tage alt ist? Zum Datum würde sie ja hervorragend passen.
Also das Datum bei "TheVerge" besteht eindeutig aus zwei Einsen - und getrunken habe ich heute auch noch nichts.
Was glaubt ihr wohl was würde in Amica passieren, wenn Burger King per deutschem Gericht ein Verbot des Big Mac in den USA durchsetzen wollte?
US-Richter blockt Microsoft-Bann in Deutschland
Ein eher ungewöhnliches juristisches Vorgehen verhindert vorerst, dass Motorola Mobility (MMI) in Deutschland ein Verkaufsverbot von Microsoft-Produkten durchsetzen kann.
Fortsetzung:
http://winfuture.de/news,69098.html
Geändert von Martin (13.04.2012 um 15:36 Uhr) Grund: Bitte keine kompletten Nachrichten von anderen Webseiten kopieren, ich würde das auch nicht wollen :-)
@Victor
zuerst einmal Danke für die Info. Aber, - wenn es nicht so traurig wäre, könnte man direkt darüber lachen oder tatsächlich annehmen es wäre ein Aprilscherz.
Man könnte die Sache auch anders interpretieren: Weltpolizei Amerika - bis hin zur direkten Einmischung in die Gerichtsbarkeit eines suveränen Staates.
Na dann Prost Mahlzeit.
Frage:" Wann bestehen amerikanische Gerichte darauf, das in Deutschland die Todesstrafe wieder eingeführt wird"...usw usf..
OldGrey
Da geht der Sinn für ein gesundes,vernünftiges Mittelmaß verloren oder zumindestens der Blick für die Realität. Einige werden größenwahnsinnig ohne das die es selber merken. Eins sollte klar sein: Wer hoch stürmt ohne Rücksicht auf Verluste der kann verdammt tief fallen...
ist nur noch eine frage der zeit,bis die USA der welt vorschrebt was sie tun darf und was nicht.
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