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Bill Gates zu staatlicher Überwachung: "Firmen laden die Regierung geradezu ein"

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Mir würde es schon reichen, wenn ich eine Benachrichtigung bekommen würde, welche Dateien/Daten von wem wann angeguckt oder durchsucht wurden. Damit ich weiß was passiert, weil ich es nicht mag wenn etwas hinter meinem Rücken passiert.
 
AW: Bill Gates zu staatlicher Überwachung: "Firmen laden die Regierung geradezu ein"

Kann Gates Argument nicht folgen, der Wille führt nicht immer zum Ziel und wenn Apple eine Zusage macht dass sie das generell machen könn(t)en dann hieße das Apple wäre mindestens eine Backdoor bekannt und wenn sie tatsächlich vernünftig agieren würden, würden sie die Backdoor danach fixen/schließen und beim nächsten Einzelfall ginge das von vorne los...was das Ressourcen binden würde möchte ich mir nicht ausdenken. Dann wäre noch die Frage warum Apple nicht VOR dieser Anfrage entsprechend nach Schwachstellen in ihren Geräten geprüft hat usw usf. Da kann ich mir sogar vorstellen dass man Apple rechtlich an den karren fahren kann.

Die alternative wäre "fixe backdoors" einzubauen.

Selten dass ich bei Gates aussagen so viel Unverständnis habe.
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: Bill Gates zu staatlicher Überwachung: "Firmen laden die Regierung geradezu ein"

Das ist eine schwierige Grandwanderung. Dass der Staat die Möglichkeit haben muss bei Verbrechen gegen den Bürger, Institutionen oder der Wirtschaft eingreifen zu können, auch in der Kommunikation der Täter, wird jeder Bürger auch wollen und begrüßen.
Die Sicherheit ist ja eine Kernaufgabe des Staates.

Das bedingt aber einen Rechtsstaat der auch funktioniert, damit es nicht zum Missbrauch dieser Rechte des Staates gegen über seiner Bürger kommt. Die Basis des Rechtsstaates in Deutschland ist das Grundgesetz. Wird dieses von der Judikatur und Regierungen gebeugt oder gebrochen, dann verlieren die Bürger zu Recht jedes Vertrauen in so einen Staat. Sollte so etwas passieren, dann werden solche Gesetze rasch zu einem Instrument des Überwachungsstaates und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Freiheit überhaupt. Bestes Beispiel ist China.

Gesetze wie das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" sind sehr bedenklich und ein Schritt zum Überwachungsstaat.
Wikipedia:
"Reporter ohne Grenzen und andere Kritiker sprachen von einem „Schnellschuss“, der „das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte.“ Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen würden privatisiert.[2][3] Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte, das geplante Gesetz gefährde die Menschenrechte.[4] Bei einer Anhörung im Bundestag hielten fast alle Experten den Entwurf für verfassungswidrig.[5][6] Zum 1. Januar 2018 ist die Übergangsfrist abgelaufen, innerhalb derer Unternehmen sich auf die Forderungen des NetzDG einstellen mussten"

Dazu kommt noch eine bedenkliche Entwicklung in den USA selber:
Auf der einen Seite stehen US-Konzerne wie Microsoft, Apple. Google, Facebook usw., die dem US-Recht natürlich unterliegen, auf der anderen Seite US-Gesetze wie:
"Der US-Kongress hat einen umstrittenen Abschnitt eines Überwachungsgesetzes für sechs Jahre verlängert. Er erlaubt es US-Geheimdiensten, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln"
https://derstandard.at/2000072580340/US-Senat-stimmt-umstrittenem-Ueberwachungsprogramm-zu
das gilt also für uns!

George Orwell zeigt uns in seinem Roman 1984, wie so eine Welt eines totalitären Überwachungsstaates aussehen könnte.
Die Freiheit ist ein hohes Gut, rasch verloren aber nur mühselig zurück erlangt.
 
Wurstsalat schrieb:
Kann Gates Argument nicht folgen, der Wille führt nicht immer zum Ziel und wenn Apple eine Zusage macht dass sie das generell machen könn(t)en dann hieße das Apple wäre mindestens eine Backdoor bekannt und wenn sie tatsächlich vernünftig agieren würden, würden sie die Backdoor danach fixen/schließen und beim nächsten Einzelfall ginge das von vorne los...was das Ressourcen binden würde möchte ich mir nicht ausdenken. Dann wäre noch die Frage warum Apple nicht VOR dieser Anfrage entsprechend nach Schwachstellen in ihren Geräten geprüft hat usw usf. Da kann ich mir sogar vorstellen dass man Apple rechtlich an den karren fahren kann.

Die alternative wäre "fixe backdoors" einzubauen.

Selten dass ich bei Gates aussagen so viel Unverständnis habe.

Dann hast Du nicht verstanden, worum es geht. Es geht nicht darum, das der Staat immer neue Hackermethoden entwickeln muss, um an Daten zu kommen, sondern, dass dieser und die Justiz in begründeten Fällen Zugriff bekommt. Wenn jemand 14 Menschen erschießt oder Terroristen morgen Deine Angehörigen in die Luft sprengen, sollte dass mehr legitim sein, das Staat und Justiz zur Aufklärung an die Daten kommen. Wenn dann aber Unternehmen sich aufblasen und meinen das verhindern zu können (technisch oder rechtlich) ist das mehr als zweifelhaft. Darauf nimmt Bill Gates Bezug und spielt eben gerade auf das Machtmonopol von IT Firmen an.
Niemand wird sich daran stoßen, wenn die Polizei morgen vor der Tür steht und mit einem Gerichtbeschluss zur Wohnungsdurchsuche wedelt, weil man dort Waffen und Sprengstoff etc. vermutet. Da ist vorher was legitimiert worden. Wenn aber der Vermieter den Schlüssel für die Haustüre nicht rausrückt, kommen diese nicht in die Wohnung. Genau darum geht es. Staat und Justiz wären machtlos gegen das Monopol der IT Firmen (Vermieter), was Sie eigentlich bereits schon ein Stück weit sind.
Google, Apple, Microsoft usw. werden im Zweifel meine Rechte und Interessen als Bürger oder Unternehmen nicht schützen (wollen). Ganz im Gegenteil. Der Staat hat aber die Pflicht dazu. Ich fände es auch bedenklich, diese Pflicht allein in die Hände von Unternehmen zu geben. Das hier Missbrauchspotenzial besteht, steht außer Frage. Und das Transparenz in diesen begründeten Fällen bestehen muss, auch. Aber hier gilt, wenn ich nichts zu verbergen habe, muss ich mir auch keine Gedanken machen.
Das man dergleichen Dialoge und öffentliche Diskussionen führen muss, ist lange überfällig, genauso wie Methoden, Mechanismen und rechtliche Rahmenbedingungen. Eben da sind die IT Monopolisten den demokratischen Mechanismen davongerannt.
 
AW: Bill Gates zu staatlicher Überwachung: "Firmen laden die Regierung geradezu ein"

@Kuehlberg:
Das ist vollkommen richtig.

Nur in den USA selber ist das durch den Patriot Act sowieso gegeben,
da bedarf es keiner richterlichen Genehmigung mehr, ein Verdacht genügt.
https://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act

Aus wikipedia:

"Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen."

"Die Bestimmungen des PATRIOT Act erlauben US-Behörden wie dem FBI, der NSA oder der CIA nicht nur den Zugriff ohne richterliche Anordnung auf die Server von US-Unternehmen. Auch ausländische Töchter sind nach dem US-Gesetz verpflichtet, Zugriff auf ihre Server zu gewähren; selbst dann, wenn lokale Gesetze dies untersagen."

Das gilt schon seit vielen Jahren und wird auch so gehandhabt, was soll also dieses Interview von Bill Gates.
 
AW: Bill Gates zu staatlicher Überwachung: "Firmen laden die Regierung geradezu ein"

@Kuehlberg
vielen Dank, konnte ich doch meinen schönen Beitrag getrost in die Tonne kloppen, weil du schneller warst und man es treffender nicht beschreiben kann ;)

Selten dass ich bei Gates aussagen so viel Unverständnis habe
das liegt aber auch daran, dass man in diesem Thema, so geht es mit wenigstens, immer so ein bisschen "hin und her gerissen" ist.
denn mal abgesehen von der juristischen Begründung (Straftat), kommt ja dann auch noch dazu, WIE oder manchmal auch WO die Begründung legitimiert wird
bei so manchen Staaten, und jaaaaa, da sind auch einige westliche dabei, wäre ich mir momentan auch nicht so sicher, ob ein Richter-Beschluss nicht politisch motiviert ist.
prom hat da ein treffendes Beispiel gegeben, was sogar NOCH weiter geht
Außerdem spricht Herr Gates ja hier auch noch den vergleich zu den Aktivitäten dieser unternehmen mit ihrem finanziellen Portfolio an, was sicherlich juristisch legal, aber moralisch etwas fragwürdig ist.
da kann ich seine Irritation wiederum sehr gut verstehen.
 
AW: Bill Gates zu staatlicher Überwachung: "Firmen laden die Regierung geradezu ein"

Das bedingt aber einen Rechtsstaat der auch funktioniert, damit es nicht zum Missbrauch dieser Rechte des Staates gegen über seiner Bürger kommt. Die Basis des Rechtsstaates in Deutschland ist das Grundgesetz. Wird dieses von der Judikatur und Regierungen gebeugt oder gebrochen, dann verlieren die Bürger zu Recht jedes Vertrauen in so einen Staat. Sollte so etwas passieren, dann werden solche Gesetze rasch zu einem Instrument des Überwachungsstaates und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Freiheit überhaupt.

Dies geschieht bereits auch in Europa! Selbst erlebt vor Gericht, etc.
 
Don Smeagle schrieb:
@Kuehlberg
vielen Dank, konnte ich doch meinen schönen Beitrag getrost in die Tonne kloppen, weil du schneller warst und man es treffender nicht beschreiben kann ;)


das liegt aber auch daran, dass man in diesem Thema, so geht es mit wenigstens, immer so ein bisschen "hin und her gerissen" ist.
denn mal abgesehen von der juristischen Begründung (Straftat), kommt ja dann auch noch dazu, WIE oder manchmal auch WO die Begründung legitimiert wird
bei so manchen Staaten, und jaaaaa, da sind auch einige westliche dabei, wäre ich mir momentan auch nicht so sicher, ob ein Richter-Beschluss nicht politisch motiviert ist.
prom hat da ein treffendes Beispiel gegeben.
Außerdem spricht Herr Gates ja hier auch noch den vergleich zu den Aktivitäten dieser unternehmen mit ihrem finanziellen Portfolio an, was sicherlich juristisch legal, aber moralisch etwas fragwürdig ist.
da kann ich seine Irritation wiederum sehr gut verstehen.

Da kann ich durchaus mitgehen. Hier wird auf beiden Seiten mit fragwürdigen Methoden aufgerüstet und manipuliert. Diese gesellschaftliche Diskussion dazu ist eben lange überfällig und wird im Ernstfall immer Katz und Mausspiel sein.
Das Interview bezog sich aber u.a. auf den konkreten Fall, dass 14 Menschen zu Tode kamen. Natürlich kann man derartige hochmoralischen Fälle auch vors Loch schieben.

HerrAbisZ schrieb:
Dies geschieht bereits auch in Europa! Selbst erlebt vor Gericht, etc.

Wird nicht unsere Meinung schon längst von anderen manipuliert. Und da meine ich nicht Politik und Staat.
Dennoch, besser in einer schlechten Demokratie leben, als in einer guten Diktatur. Wer mal in einer gelebt hat und politisch verfolgt und eingesperrt wurde, weiß das zu schätzen. Aber erst dann, womöglich so richtig.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Ich finde es teilweise merkwürdig, wie das Verhältnis einiger Leute zu Medien, Daten, Unternehmen und Staaten ist.


Auf Facebook wird jedem gezeigt, was man tut, was man isst, wo man arbeitet und mit dem man sich so alles trifft.
Auf LinkedIn und Xing wird der komplette Lebenslauf abgelegt, samt gescannten Zeugnissen.
Über Messenger werden unverschlüsselt Pimmel- und Tittenbildchen rumgeschickt.
Überweisungen werden per PayPal gemacht.
Alles mögliche wird bei Amazon und eBay bestellt.
Payback ist der beste Freund, da man ja ein paar Cent an der Kasse spart.
Man sucht nach den ekligsten und perversesten Sachen bei Google... usw. usw.

Alles ist verknüpft und diese ganzen Infos werden von allen sammelwütigen Unternehmen als Werbehintergrund verwurstet oder an andere Unternehmen veräußert.

Aber wenn ein Staat zur Vereitelung oder Aufklärung von Straftaten und/oder gegebenenfalls Anschlägen diese Daten braucht, dann ist das Gewese riesig. "Hey, das sind meine Daten, da hat der Staat nichts dran zu suchen! *brüll-plärr*" Ja-nee, is klar.

Natürlich gibt es den Datenschutz und natürlich sollten Daten vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. Doch kann es irgendwo nicht sein, dass wenn schon eine richterliche Verfügung vorliegt, welche besagt, dass ein Gerät vom Hersteller (in dem Fall Apple) entschlüsselt werden soll, dieses sich wehrt, weil es keinen Präzedenzfall schaffen will, da die Daten von normalen Kunden ja geschützt werden müssen (*hust The-Fappening *hust*). Aber Apple selbst kann und darf das alles lesen? Ellenlange AGBs sind schon was Feines.

Gerade in westlichen Demokratien ist das (Internet-)Geschrei am größten, obwohl es (außer gerade in den USA und GB) Kontrollinstanzen und Gesetze gibt, die den unbefugten Zugriff auf Daten verhindern. Je weiter man nach Osten und Süd-Osten geht, desto geringer wird das Gejammer, wobei dort einige Staaten weit mehr Zugriff ausüben.

Mir ist es wichtiger, dass meine Familie unbeschadet durch die Welt latschen kann ohne das ich andauernd Angst haben muss weggebombt oder abgestochen zu werden, weil Daten von Terroristen und Gewalttätern schützenswerter sind als Menschenleben. Und das alles, weil der Staat nicht sehen darf wo ich war, als ich am Smartphone Zuckerersatzstoffe bei Amazon bestellt habe. Amazon und MS wissen diesbezüglich doch auch wo ich dabei war, da kann das LKA, das BKA, der VS und der BND das von mir aus auch wissen.
 
Zitat von Kuehlberg:
"Dennoch, besser in einer schlechten Demokratie leben, als in einer guten Diktatur. "
Das sehe ich anders. Die ideale Staatsform ist- imao- eine Monarchie mit einer gerechten und weisen Königin! So wie im Märchen :) ;)
 
@Kuehlberg - Das Problem bei technischen Lösungen für den Zugriff, ist dass es bisher keine Lösungen gibt, die den zeitgerechten Zugriff im Einzelfall ermöglichen, ohne die Sicherheit aller anderen Kunden unverhältnismäßig zu untergraben. Das ist quasi als würde man fordern, dass damit im Notfall der Zugang zur Wohnung eines Täters möglich ist, die Schlüssel unter der Türmatte liegen müssen.
         Mit dem Ergebnis, dass bei unbescholtenden Bürgern Einbrecher Karneval feiern, und die schlaueren Verbrecher einfach das Schloss tauschen.
         Grundsätzlich gilt zudem: Wer nichts zu verbergen hat, irrt sich. Sicher, in einem funktionierenden Rechtsstaat hat man vor dem Staat nichts zu verbergen, aber das setzt voraus, dass der Rechtsstaat auf unbegrenzte Zeit funktioniert und unsere Rechtsvorstellungen teilt – wie wir in Europa gerade recht gut sehen, ist das aber nicht gegeben, von offen autoritären Staaten reden wir mal garnicht. (Die können aber ohnedies einfach Verschlüsselung verbieten, dort hilft letztlich also eh nichts.) Alleine schon, dass US-Firmen über Zugriffe keine Auskunft geben dürfen, sollte uns aber zu denken geben.
         Wenn man als Bürger kein Recht hat zu erfahren, wenn eine staatliche Behörde im Rahmen von Ermittlungen einen überwacht hat, und somit keine Möglichkeit, bei unbegründeter Überwachung dagegen vorzugehen, ist der Weg für Missbrauch mehr als geebnet.
         Sehr wohl berechtigt ist aber, zu diskutieren, ob es nicht doch Lösungen gibt, die den Zugriff per richterlicher Anordnung ermöglichen, OHNE ein für kriminelle attraktives Angriffsfeld zu bieten. Ich könnte mir etwa vorstellen, dass der Anbieter einen individuellen Entschlüsselungs-Key erstellt, der bei Zugriff auf die Hardware Umgehung des Passworts ermöglicht, und auf richterliche Anweisung herausgegeben werden kann.
         Wäre das sicher? Keine Ahnung, bin kein Experte. Ist eine angemessen sichere Lösung für "Wiretapping" überhaupt möglich? Gleichfalls.
         Diese Lösungen, falls möglich, sind aber nicht im Eigeninteresse der Technik-Firmen. An dieser Stelle wären die Behörden/Staaten gefragt, Vorschläge zu bringen. Bisher nicht passiert, also schließe ich daraus dass entweder (1) den Behörden die Nachteile für unbescholtene Bürger egal sind oder (2) sichere Lösungen schlicht nicht möglich sind.
 
@Kuehlberg
"... wenn ich nichts zu verbergen habe, muss ich mir auch keine Gedanken machen."
Diese Aussage ist kein Argument sondern reine Polemik und sollte in Diskussionen über das Vertrauensverhältnis von Staat und Bürger vermieden werden, sie hat unter verschiedensten Konstellationen schon zu verheerenden Zuständen geführt.
 
Burny schrieb:
Ich finde es teilweise merkwürdig, wie das Verhältnis einiger Leute zu Medien, Daten, Unternehmen und Staaten ist.


Auf Facebook wird jedem gezeigt, was man tut, was man isst, wo man arbeitet und mit dem man sich so alles trifft.
Auf LinkedIn und Xing wird der komplette Lebenslauf abgelegt, samt gescannten Zeugnissen.
Über Messenger werden unverschlüsselt Pimmel- und Tittenbildchen rumgeschickt.
Überweisungen werden per PayPal gemacht.
Alles mögliche wird bei Amazon und eBay bestellt.
Payback ist der beste Freund, da man ja ein paar Cent an der Kasse spart.
Man sucht nach den ekligsten und perversesten Sachen bei Google... usw. usw.

Alles ist verknüpft und diese ganzen Infos werden von allen sammelwütigen Unternehmen als Werbehintergrund verwurstet oder an andere Unternehmen veräußert.

Aber wenn ein Staat zur Vereitelung oder Aufklärung von Straftaten und/oder gegebenenfalls Anschlägen diese Daten braucht, dann ist das Gewese riesig. "Hey, das sind meine Daten, da hat der Staat nichts dran zu suchen! *brüll-plärr*" Ja-nee, is klar.

Natürlich gibt es den Datenschutz und natürlich sollten Daten vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. Doch kann es irgendwo nicht sein, dass wenn schon eine richterliche Verfügung vorliegt, welche besagt, dass ein Gerät vom Hersteller (in dem Fall Apple) entschlüsselt werden soll, dieses sich wehrt, weil es keinen Präzedenzfall schaffen will, da die Daten von normalen Kunden ja geschützt werden müssen (*hust The-Fappening *hust*). Aber Apple selbst kann und darf das alles lesen? Ellenlange AGBs sind schon was Feines.

Gerade in westlichen Demokratien ist das (Internet-)Geschrei am größten, obwohl es (außer gerade in den USA und GB) Kontrollinstanzen und Gesetze gibt, die den unbefugten Zugriff auf Daten verhindern. Je weiter man nach Osten und Süd-Osten geht, desto geringer wird das Gejammer, wobei dort einige Staaten weit mehr Zugriff ausüben.

Mir ist es wichtiger, dass meine Familie unbeschadet durch die Welt latschen kann ohne das ich andauernd Angst haben muss weggebombt oder abgestochen zu werden, weil Daten von Terroristen und Gewalttätern schützenswerter sind als Menschenleben. Und das alles, weil der Staat nicht sehen darf wo ich war, als ich am Smartphone Zuckerersatzstoffe bei Amazon bestellt habe. Amazon und MS wissen diesbezüglich doch auch wo ich dabei war, da kann das LKA, das BKA, der VS und der BND das von mir aus auch wissen.

Ich darf Dich daran erinnern, daß erst unsere Regierungen dafür gesorgt haben, daß Du jetzt Angst um Dein/Euer Leben haben mußt. Und genau diese Regierungen fordern jetzt mehr Überwachung und Zugriffe auf persönliche Daten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ;)
 
AW: Bill Gates zu staatlicher Überwachung: "Firmen laden die Regierung geradezu ein"

Also ich habe nicht mehr oder weniger Angst um mein Leben als vor fünf Jahren. Ich habe aber viel mehr Angst vor der Macht der Leute, die Angst schüren und daraus für ihre niederträchtigen Ziele Kapital schlagen. Aber das vertiefen wir jetzt wohl besser nicht :).
 
Mikez69 schrieb:
Ich darf Dich daran erinnern, daß erst unsere Regierungen dafür gesorgt haben, daß Du jetzt Angst um Dein/Euer Leben haben mußt. Und genau diese Regierungen fordern jetzt mehr Überwachung und Zugriffe auf persönliche Daten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ;)

Wenn irgendwer nicht inhaftiert werden kann, weil Datenmaterial unzugänglich ist und er somit weiter messerfuchtelnd durch die Gegend latschen oder mit einem LKW in einen Markt rasen kann, hat das nichts mit staatlich geförderter Paranoia zu tun. Das sollte man trennen. Es geht nicht um entfesselte Überwachung, sondern um Möglichkeiten der Strafvereitelung und/oder Verfolgung. Was würde Dir denn durch den Kopf gehen, wenn jemand einen Verwandten von Dir abmurksen würde, dieser jedoch vorher nicht festgenommen werden konnte, weil Zugriffe auf dafür notwendige Daten von Anbietern wie Apple abgelehnt wurden? Käme das sowas wie ein "So what? Ist halt so; seine Daten gehören ihm." in den Sinn?
 
Er ist halt "nur" ein alter, reicher Mann den es nicht betrifft.

In erster Linie geht es um "deine und meine" Privatsphäre als Grundrecht und deren Schutz. Ein sog. "Backdoor" bei Dienstleistern / Herstellern kann immer in falsche Hände geraten und schadet dann allen, nicht nur Kriminellen. Ein Beispiel ist der TSA-Schlüssel, der bei einer Pressekonferenz fotografiert wurde und nun kann jeder jedermanns Koffer öffnen.

Nach dieser These müsste man auch alle Autos verwanzen und jegliche Straßennutzung protokolliern, weil beides gerne von Bankräubern zur Flucht genutzt werden.

Der wesentliche Schwachpunkt an dieser Gangart ist der m.E. falsche Fokus auf die spätere Aufklärung, d.h. ein Verbrechen ist bereits passiert und nicht verhindert worden. Bislang ist kein Opfer wieder auferstanden, weil man danach herausgefunden hat, mit wem die Täter Nachrichten ausgetauscht haben.
Wie in den Zeiten vor dem Internet muss man weiterhin vor Ort auf die Straße, um Verbrechen zu verhindert. Vom Schreibtisch aus, selbst mit 1.000.000 Kameras (z.B. in London) ist das eher Glückssache.
 
AW: Bill Gates zu staatlicher Überwachung: "Firmen laden die Regierung geradezu ein"

Wenn irgendwer nicht inhaftiert werden kann, weil Datenmaterial unzugänglich ist und er somit weiter messerfuchtelnd durch die Gegend latschen oder mit einem LKW in einen Markt rasen kann, hat das nichts mit staatlich geförderter Paranoia zu tun.
Natürlich ist das staatliche Angstmache. Meist garniert mit "würde die Bevölkerung verunsichern", weil man die Wahrheit nicht sagen will. Nämlich die, daß es gar keine solchen gravierenden Bedrohungen gibt und daß die existierenden Bedrohungen und die erfolgten Anschläge ganz gut mit milderen Methoden hätten verhindert werden können. Bei fast jedem Anschlag stellt sich nachher heraus, daß die Sicherheits- und andere Behörden im Vorfeld erhebliche Fehler gemacht haben. Welche Fehler die Geheimdienste gemacht haben, wird in solchen Fällen gar nicht erst diskutiert. Da dient die Sicherheitspropaganda dann auch der Ablenkung.

Es ist sehr, sehr viel wahrscheinlicher im Straßenverkehr umzukommen, im Haushalt von der Leiter zu fallen als das Opfer eines Terroristen zu werden. Das Thema Terror wird hochgespielt, um mehr Überwachung durchzusetzen. Dabei kann man sich schon heute nicht mehr in der Öffentlichkeit bewegen, ohne von einer Kamera erfaßt zu werden. Die Geheimdienste haben sich unter dem Radar der Öffentlichkeit und der Parlamente teils in gegenseitiger Hilfe Informationen über sämtliche Bürger beschafft, die sie gar nicht haben dürften. Bei dem Arsenal, das BND, NSA und Co. zur Verfügung haben, ist es schon seltsam, daß denen angeblich immer noch soviel entgeht.

Es geht nicht um entfesselte Überwachung, sondern um Möglichkeiten der Strafvereitelung und/oder Verfolgung.
Doch genau um die entfesselte Überwachung geht es. Die USA sind längst ein Polizeistaat wie man es sich in der schrecklichsten Dystopie nicht ausmalen könnte. Europa und speziell Deutschland sind auf demselben Weg. Vieles - auf dem Sektor "Sicherheit" nahezu alles - findet im Geheimen statt. Dabei sollte ein demokratischer Rechtsstaat die Geheimhaltung auf ein Minimum beschränken.

Was würde Dir denn durch den Kopf gehen, wenn jemand einen Verwandten von Dir abmurksen würde, dieser jedoch vorher nicht festgenommen werden konnte, weil Zugriffe auf dafür notwendige Daten von Anbietern wie Apple abgelehnt wurden?
Das ist doch ein Schreckensszenario, das so gar nicht existiert. Die Auswertung von Smartphones und anderen Geräten soll doch nur den Deppen, die die Anschläge nicht verhindern konnten oder wollten im Nachhinein die Arbeit erleichtern.

Wer in einem Staat leben will, den unsere Verfassung noch garantiert, der muß gewisse Risiken in Kauf nehmen. Dazu gehört nun mal auch, daß lieber dutzende Kriminelle frei rumlaufen dürfen als daß ein Unschuldiger eingesperrt wird. Wer mit diesem Risiko nicht leben möchte, sollte in einen Staat umziehen, der das anders sieht. Auswahl gibt es inzwischen genug.

Wenn man das Ganze mal von der anderen Seite betrachtet, sind die Probleme mit Kriminalität und Terrorismus hausgemacht. Wer Millionen von Menschen in anderen Ländern dahinvegetieren läßt, Kriege anzettelt, Waffen verkauft, mit denen weltweit Leute umgebracht werden, das eigene Wirtschaftswachstum zumindest zum Teil auf der Armut in der dritten Welt aufbaut, muß sich am Ende nicht wundern, wenn die Überlebenden auf die Idee kommen hier her zu kommen. Wenn in Deutschland wiederum Millionen von Menschen, Flüchtlinge, Asylsuchende und Deutsche, keinerlei Chancen haben, dann driftet eben ein Teil davon in kriminelle oder terroristische Kreise ab.
 
Burny schrieb:
Wenn irgendwer nicht inhaftiert werden kann, weil Datenmaterial unzugänglich ist und er somit weiter messerfuchtelnd durch die Gegend latschen oder mit einem LKW in einen Markt rasen kann, hat das nichts mit staatlich geförderter Paranoia zu tun. Das sollte man trennen. Es geht nicht um entfesselte Überwachung, sondern um Möglichkeiten der Strafvereitelung und/oder Verfolgung. Was würde Dir denn durch den Kopf gehen, wenn jemand einen Verwandten von Dir abmurksen würde, dieser jedoch vorher nicht festgenommen werden konnte, weil Zugriffe auf dafür notwendige Daten von Anbietern wie Apple abgelehnt wurden? Käme das sowas wie ein "So what? Ist halt so; seine Daten gehören ihm." in den Sinn?

Es gibt genug Attentäter, über die umfangreiche Dossiers existierten und die trotzdem ihrem perfiden Plan ungehindert nachgehen konnten. Wie Rivn schon schrieb, es ist schön, daß man hinterher weiß, mit wem sie geschrieben haben, verhindert hat man es im Vorwege aber nicht. Und ganz sicher geht es um "entfesselte" Überwachung. Um Überwachung besser einführen zu können, ohne daß die Meißten einen Verdacht hegen, muß man eben Szenarien schaffen, die diese ermöglichen. Nur dienen die eben nicht zum Schutz der Bevölkerung, denn dieser ist nicht gegeben.
 
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