CLOUD Act: Microsoft unterstützt neues US-Gesetz für internationalen Datenzugriff

Seit Jahren liegt Microsoft mit dem US-Justizministerium im Dauerstreit, was den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf Kundendaten angeht, die im Ausland gespeichert sind. Der Fall liegt aktuell beim US-Höchstgericht, dem Supreme Court. Nicht nur Microsoft, sondern die gesamte Branche wartet mit...

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Ich hoffe, so etwas läuft dann ähnlich wie bei richterlich angeordneten Amtshilfeersuchen, was dann auch durchaus sogar wünschenswert ist. Keinesfalls darf es für Industriespionage nutzbar sein, auch nicht für weitere Staaten. Ich lasse mich überraschen, ohne den Gesetzesvorschlag jetzt schon mal, z. B. als Zusammenfassung, gelesen zu haben.

D.h. jeder darf dann auf die Daten zugreifen. Auch die Russen und Chinesen? Und dürfen die im selben Umfang auf die Daten zugreifen? D.h. Rechtssicherheit gibt es nicht mehr und per "Verdacht" - der auch politisch motiviert sein kann - kann man einfach auf alle Daten zugreifen. Zumindest die US Regierung.

Jaja, genau. Gähn...

xxxdevxxx schrieb:

D.h. jeder darf dann auf die Daten zugreifen.

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Und das wundert dich im Jahr 2018?
Es gibt keinen Datenschutz / Privatsphäre bei all dem, was du online machst und speicherst. Gab es nie und wird es nie geben. Und selbst wenn das alles kein Problem wäre, dann bleiben da noch Sicherheitslücken, Bugs & Hacks.

Tja Microsoft Motto: Führender in Sachen Cloud... #Daten für alle?

Leute haltet mal die Füße still. Es geht hier um Rechtssicherheit. Die EU plant ein ähnliches Gesetz, wird im Mai beraten. Um an die Daten zu kommen bedarf es einen Beschluss eines Gerichtes. Das ist das bleiche wie bei einer Haussuchung. Wenn die Polizei vor der Tür steht wars das mit euren Daten und Privatsphäre. Überall auf der Welt.

Da sind sie wieder, die Leute von der "meine Daten gehören mir"-Fraktion.
Im Jahr 2018 sollte jedem klar sein, dass Daten nur sicher sind, wenn sie in einem Bankschließfach in der Schweiz oder auf den Bahamas liegen. Und da auch nur so lange, bis ein Richter den Behörden seinen Segen gibt...
Grundsätzlich ist so ein Gesetz wünschenswert, da es klar regelt, wer wann wo Einsicht in digitale Daten nehmen kann.
Allerdings glaube ich nicht, dass vor allem US-amerikanische Nachrichtendienste ihre bisherige Praxis ändern werden...

jochen369 schrieb:

Leute haltet mal die Füße still. Es geht hier um Rechtssicherheit.

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Rechtssicherheit für die Unternehmen und die Behörden. Daß es dabei auch um Datenschutz geht, ist nur eine optimistische Hoffnung mehr nicht.

jochen369 schrieb:

Um an die Daten zu kommen bedarf es einen Beschluss eines Gerichtes. Das ist das bleiche wie bei einer Haussuchung. Wenn die Polizei vor der Tür steht wars das mit euren Daten und Privatsphäre. Überall auf der Welt.

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Jeder fälschlich bzw. unberechtigt von solchen behördlichen Maßnahmen Betroffene wird Dir bestätigen, daß der Richtervorbehalt im Zweifel nicht mal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht. Es mag ja Fälle geben, in denen ein Richter seine Vorbehalte geltend macht. All zu oft ist es aber so, daß schon sehr wenig ausreicht, um von einem Richter eine Durchsuchung genehmigt zu bekommen. Beispiele wie die Fälle, bei denen der bloße Besitz einer E-Mail-Adresse ausreichte, um Durchsuchungen zu rechtfertigen, gibt es genug. Dabei sollte heute jeder wissen, daß man als Besitzer einer E-Mail-Adresse kaum verhindern kann, daß die von jemand anderem in ein Formular eingetragen wird.

Das künftige bayrische Polizeigesetz zeigt, wohin die Reise hingeht. Mit anderthalb Terroranschlägen in Deutschland läßt sich inzwischen alles rechtfertigen, u.a. kann demnächst jeder einfach so zum Gefährder erklärt werden. Dabei gibt es mehr als genug Hinweise, daß die verhinderbaren Terroranschläge vor allem durch ein Versagen von Politik und Behörden ermöglicht wurden und schon mit den bestehenden Gesetzen hätten verhindert werden können. Bestimmte Arten von Terroranschlägen wie z.B. von Einzeltätern lassen sich nicht verhindern, so daß die Allgemeinheit nicht mit derartigen Gesetzen belästigt werden muß. Von einem amerikanischen CLOUD Act und seinem europäischen Pendant wird nichts anderes zu erwarten sein als eine ebensolche Verschärfung der Rechtslage, die jeden Bürger trifft, aber Terroristen und anderen Kriminellen maximal ein Stöckchen in den Weg wirft.

Das Gute an diesem Gesetz wird sein, dass Jeder besser ahnen kann, worauf man sich einlässt, wenn man Computer nutzt und besonders die Wolke. Wichtig dabei bleibt, dass Hintertüren in den Programmen vermieden werden, dass sie nicht zusätzlich Schwachstellen bekommen zum Üblichen.

Das neue Polizeigesetz aus Bayern sollte wirklich nachdenklich stimmen, da kann ich zustimmen, zumal es bis jetzt unnötig ist und das Versagen bei der Anwendung bestehender Gesetze der Hauptgrund war, wieso Anschläge in dieser Form möglich waren.
Dass nun dieselben Zuständigen mehr Rechte bekommen, womit sie öfter versagen könnten, besonders beim Datenschutz, sollte wirklich Alarmglocken läuten lassen; und wenn man es historisch betrachtet, ist es fast wieder auf dem Stand des Zweiten Weltkriegs.

Ein solches Gesetz ist erstmal per se schon eine gute Idee. Sie setzt allerdings voraus, dass die ausländische Regierung auf Augenhöhe mit der eigenen agiert.
Bedenklich finde ich es dann, wenn dann auch Unrechtsstaaten oder Staaten mit sehr speziellen Anschauungen, z.B. zur Pressefreiheit, damit die Möglichkeit bekommen, per Gerichtsbeschluss auf die Daten einer geflüchteten politisch verfolgten Person zuzugreifen und damit nicht geflüchtete Personen ebenfalls politisch verfolgen können.
Also bedeutet es letztlich, dass das Auskunftsersuchen zweimal von einem Gericht bestätigt werden müsste: einmal im Herkunftsland und einmal im Zielland. Ob sie es so machen werden?

Ganz sicher. Kein Staat lässt sich etwas von anderen diktieren.