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Wahlprogramm: CDU will Internet-Zugänge sperren

Robert B.

Robert B.

Ich knipse so rum
Die CDU will offenbar die Sperrung von Internetzugängen als Strafe für Rechtsverstöße zur offiziellen Parteilinie erklären. Ein entsprechender Punkt wird wohl Bestandteil des Regierungsprogramms.

Das geht zumindest aus einem Beitrag des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' hervor, dem der Entwurf des Wahlprogramms der Partei vorliegt. Dieser sei am Sonntag an die Führungsgremien verschickt worden und soll nun abschließend beraten werden.

>>> weiterlesen Wahlprogramm: CDU will Internet-Zugänge sperren - WinFuture.de
 
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Obwohl ich eine etwas andere Auffassung von Politik habe, wie die o.g. Partei, finde ich diesen Vorstoß gut, solange er sich auf Straftat-Bestände beschränkt, die direkt mit dem Internet bzw PC zu tun haben. (Hacker, Illegale Downloads, u.ä.)
 
Die Vorratsdatenspeicherung dient nur der Terrorbekämpfung, die Internet-Zensur verfolgt nur das Ziel, den Zugang zu Kinderpornographie zu erschweren, die Sperrung des kompletten Zugangs ist nur für die bösen Raubmordkopierer vorgesehen, und ich bin der Weihnachtsmann.
 
"Ironie an"
Wenn's doch in China und Iran auch funktioniert..."
Ironie aus
 
Hi @ all :)

Also ich glaube, das dieses Vorhaben dann doch sehr stark im Wiederspruch zu :

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt.

Und das ist immerhin (noch) Grundgesetz.
Aber wir müssen aufpassen, die Vorstösse unserer Politiker und ganz im speziellen die der CDU/CSU
nehmen für mich langsam beängstigende Formen an, denen trau ich zu das sie dann wieder am Grundgesetz rumbasteln.
 
Im Grundgesetz steht auch, dass man das Recht zum Widerstand gegen jeden hat, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen versucht.
Wenn derjenige, der dieses Recht ausübt, im Namen des Antiterror-Kampfes eine Kugel zwischen die Augen bekommt, nützt das schöne Grundgesetz aber nicht viel.
 
Das wird wohl nur der Anfang sein.Als nächstes folgt dann die Zensur von kritischen Meinungen zur Politik,Seiten wie Wikileaks und das Verbot von Verschlüsselungstechniken.Eine Infrastruktur zur Internetzensur wurde ja jetzt geschaffen,der Rest ist nur eine Frage der Zeit.Zensur ist der erste Schritt zur Diktatur.
 
Bitte nicht Regierungs- mit Gesellschaftsform verwechseln. Unsere Politiker sind und bleiben Demokraten, sie wollen nur die Gesellschaft etwas umformen, von freiheitlich-pluralistisch zu faschistisch, und der erste Schritt liegt dabei schon etwas zurück.
Man hat aber die freie, demokratische Wahl aus einer Palette von Dreckspackparteien, die alle dasselbe wollen und machen.
Da wäre mir eine Diktatur, in der man aber als Bürger in Ruhe gelassen wird lieber, war eh schon lang nicht mehr wählen.
 
Gar nicht wählen ist dennoch keine gute Wahl :).
Wer für die Freiheit des Internets und der Medien und gegen den Überwachungsstaat kämpfen möchte, der hat mit der Piratenpartei durchaus eine Alternative.
Zwar besteht das Programm im Augenblick quasi nur aus diesen Punkten, das war mit den Grünen und dem Umweltschutz allerdings am Anfang auch nicht anders.
 
ot:
Martin schrieb:
Gar nicht wählen ist dennoch keine gute Wahl :)
Zum Vergrößern anklicken....

Dem kann ich nur beipflichten.
Ich sehe die Wahlmöglichkeit als Bürger der BRD nicht nur als Privileg sondern auch als eine Pflicht.
was das betrifft ist Deutschland vielleicht nicht "das Gelbe vom ei" aber es ist das "gelbste", verglichen mit, aktuell in den Medien vertretenen, Staaten ala Iran oder Vietnam.

Sicherlich gibt es so das eine oder andere was es in diesem, unserem Wahlsystem, zu verändern gäbe (Volksabstimmung zu bestimmten Themen, Direktwahl von Personen um nur mal zwei Beispiele zu nennen) aber man hat ja als Bürger die Möglichkeit sich politisch zu engagieren.
 
Zuletzt bearbeitet:
was mich an all dieser Dinge stört, ist das wir alle potenzielle Täter sind, alleine weil wir einen PC und einen Internetzugang haben. :eek:
 
Was mich stört, ist das wir generell potenzielle Täter sind.
Ich ging neulich abends um halb 8 Uhr zu Fuß nach hause, als mir die Polizei entgegen kam dachte ich mir noch nix, als sie dann aber vor mir auf den Randstein fuhren mit quitschenden Reifen anhielten und aus dem Auto sprangen, dachte ich schon mehr.
Sie begrüßten mich mit den Worten "Personenkontrolle, haben sie Papiere dabei ?" Die hatte ich dabei und da ich immer Brav war :D dachte ich, das ist gleich erledigt.
Hmmm, ich irrte!
Nicht hinsichtlich meiner absoluten Eintragslosigkeit in Polizei-Registern.
Hab ja gedacht die suchen jemand bestimmten, kann ja sein, aber während der "Personenkontrolle", die dann eigentlich eine Leibesvisitation war wurde mir klar, die suchen WAS bestimmtes. Nachdem dann aus ihrem Funk die Meldung "Absolut kein Eintrag" kam, der Staatsdiener aber immer noch auf der Such nach Verstecken war, fragte ich dann mal, was das jetzt noch soll, meine Taschen und meine Polizeiakte seien doch offensichtlich leer, worauf er mir entgegnete das ich ja vielleicht immer cleverer war.
Naja, soviel zur Unschuldsvermutung, kurz danach durfte ich dann doch weiter meine Wege gehen aber zu denken hat es mir dann schon gegeben.
 
Nun, wir alle (80 Millionen) sind bereits seit der Vorratsdatenspeicherung potentzielle Täter. Jetzt ist grad das Gesetz zu Netzsperren beschlossene Sache.

Und immer noch hält die Masse an Deutschen es nicht für nötig, Ihren Hintern hoch zu bekommen und etwas dagegen zu tun. Das deutsche Volk wird also den Staat bekommen, den es auch verdient hat.

Gestern wurde übrigens festgestellt, dass die Zensurinfrastruktur der Telekom zum ersten Mal getestet wurde. Folgende Seite war Gestern über den DNS-Server der Telekom nicht mehr erreichbar: Saxonica: XSLT and XQuery Processing

Nähere Informationen zum Thema stehen dann hier.

Ich persönlich habe die dort stehenden Angaben ebenfalls nachvollzogen und kann die Aussagen bestätigen. Erst über alternative DNS-Server war die Seite Gestern für mich aufzurufen. (Bin Telekomkunde).

Meine Herrschaften: es kommt nicht, es IST bereits.
 
Grundsätzlich teile ich die Meinung, dass das Volk insgesamt zu träge und zu uninteressiert ist. Die politische Aktivität beschränkt sich weitgehend auf das übliche Stammtisch-Gemaule.
Versuche, die Leute zu bewegen, werden mit dem Totschlagargument Nummer 1 beantwortet: "Ich alleine kann ja da sowieso nichts ausrichten".
Dabei müssten nur mal alle gleichzeitig versuchen, alleine etwas zu bewegen.

Im konkreten Fall ist es halt so, dass natürlich niemand etwas gegen Kinderpornosperren einzuwenden hat, und ich behaupte mal, selbst die abstimmenden Abgeordnete haben zu einem Großteil nicht gewusst, was sie da verabschieden, weil das nicht ihr Spezialgebiet ist.

Was uns hier ganz entscheidend gefehlt hat, sind mündige und kritische Medien. Stattdessen haben wir aber oft nur noch reinen Gefälligkeitsjournalismus. Ob die zu faul zum Recherchieren sind oder ob der Einfluss der Staatsmacht auch dort schon so hoch ist - ich kann es nicht sagen.

Ich versuche mich immer wieder selbst zu hinterfragen und denke: Bin ich von Paranoia zerfressen, oder ist es wirklich so schlimm?
Leider finde ich jede Menge Indizien und handfeste Fakten, dass wir auf dem Weg in einen totalitären Überwachungsstaat sind, und praktisch keine Hinweise, dass ich mich täusche.
 
1961 wurde die Mauer gebaut, 1989 wurde sie eingrissen. 40 Jahre Kommunismus und Stasi, das war schon totalitär und jetzt 20 Jahre später.... den Faden kann mal jeder weiter selber spinnen.
 
Anscheinend wurde diesseits des Eisernen Vorhangs als Kontrastprogramm die Propagandashow von Freiheit und Selbstbestimmung gespielt, welche mit Ende des Kalten Krieges hinfällig wurde. Ich habe mich aber so daran gewöhnt, kann mich mit dem Ameisenstaat des 21. Jahrhunderts wohl nicht mehr anfreunden. Hoffentlich komm ich nicht ins KZ.
 
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