weil er nach seinem besten Wissen und Gewissen handelt
Darum geht's aber nicht. Als Beamter und gerade als Polizist kann man gerne so auftreten, wenn man seine Ausführungen nicht mit "Ich bin aber Beamter" unterstützt. Gilt ja auch für alle anderen Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber wollen nämlich auch i.d.R. nicht mit den Privatmeinungen ihrer Arbeitnehmer in einem Atemzug genannt werden. Nur ist die Auslegung hier für Beamte durchaus noch etwas strenger.
Und beim Teil über das Infektionsschutzgesetz bedient er eben alle typischen Klischees von Nicht-Juristen, die sich über Formulierungen und Worte in Gesetzen auslassen. Gerade als Polizist sollte er aber mehr als derart Oberflächliches über Gesetze wissen, sonst ist er für den Job eher ungeeignet.
Insgesamt schon viel Propaganda in der Rede. Effekthascherische Andeutungen über Lobbyismus, das zieht schließlich immer. Gerade bei derartigem Publikum. Alles bleibt im Ungefähren. Weitere Klischees über Grundgesetz und Gewaltenteilung. Rosinenpickerei und juraferne Erbsenzählerei mit Gesetzesformulierungen. Alleine für sein Nichtwissen auf juristischem Gebiet, ist der Mann kaum mehr als Polizist tragbar.
Dieses Herumreiten auf angeblichen Grundrechtsverletzungen im Rahmen der Coronamaßnahmen ist lächerlich. Welches Grundrecht wurden denn unangemessen eingeschränkt? Es gibt jedenfalls weder ein Grundrecht auf unbedingte Reisefreiheit noch ein Recht, die eigene Nase maskenfrei in den Wind zu halten. Und die anderen Maßnahmen waren und sind alle verhältnismäßig, solange man nicht als Nicht-Fachmann das Dogma "Corona ist wie Grippe" verherrlicht. Es haben sich halt schon mehr Menschen, u.a. Verfassungsrechtler, der BGH, usw. mit diesen Themen beschäftigt. Da kann ein kleiner Kommissar, der auf Artikel 19 herumreitet, weil er den Zusammenhang nicht versteht, noch so schön daherreden, es wird kein Verfassungsverstoß aus einem Gefühl.