Google haftet nicht für rechtswidrige Suchergebnisse

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass Google nicht für rechtswidrige Suchergebnisse haftet. Geklagt hatte ein Unternehmen, das Kapitalanlagen vermittelt. Viele Käufer haben gegen das Unternehmen geklagt, weil Ihnen nach ihrer Meinung überteuerte oder vollkommen heruntergekommene Häuser verkauft wurden, die die versprochenen Renditen niemals erbringen können. Diese Käufer haben ihrem Unmut auch in verschiedenen Internetforen zum Ausdruck gebracht und dabei Begriffe wie Immobilienbetrug und Machenschaften verwendet.
Das Unternehmen war der Meinung, dass die Verbreitung derartiger Inhalte unzulässig ist. Die kurzen Textsnippets in den Suchergebnissen seien "Schlagzeilen" gleichzusetzen, für die Google als Presseorgan zu haften habe.
Das Gericht wies die Klage ab, da Google nicht für die Snippets haftbar gemacht werden könne. Für den durchschnittlichen Nutzer sei sofort klar, dass es sich um fremde Inhalte handle, die von fremden Webseiten angezeigt würden. Google sei also kein "Presseorgan", das Informationen im eigenen Namen vertreibe. Außerdem habe sich Google ausreichend und für jeden deutlich erkennbar von den Inhalten distanziert. Außerdem habe Google die rechtswidrigen Inhalte herausgenommen, nachdem das Unternehmen davon Kenntnis erhalten habe. Daher habe Google für diese Inhalte nicht zu haften.

Die Betreiber von Blogs und Foren, in denen sich die geprellten Kunden ausgekotzt haben, dürften da weniger Glück haben, wenn es zur Verhandlung kommen sollte, obwohl die Rechtslage auch da eigentlich eindeutig ist - keine Haftung vor Kenntnis durch den Betreiber.

Wobei die Frage, wann ein Beitrag rechtswidrig ist, von den Gerichten auch sehr unterschiedlich bewertet wird.
Beispiele aus eigener Erfahrung
"Das sind doch Betrüger" wird als zulässige Meinungsäußerung anerkannt, weil das ja umgangssprachlich sei und damit nicht der konkrete Vorwurf einer Straftat gemeint ist.
"Ich hab gehört, die sind verklagt worden" dagegen ist eine geschäftsschädigende und damit rechtswidrige Tatsachenbehauptung.

Da steht man als Betreiber immer mit einem Bein in der Haftung.
Wie will man das selbst beurteilen können?
Aber das soll ja nicht Euer Problem sein .

Aber das soll ja nicht Euer Problem sein .

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Ja, aber eigentlich doch auch nicht das deinige.

Das geliebte Internet, Fluch und Segen.

Vorab, ich bin ein großer Freund der freien Meinung, solange sie die Rechte Dritter nicht verletzt.
Wenn aber die freie Meinung Vierte davor schützt über den Tisch gezogen zu werden, sehe ich auch das nicht zu eng.
Und wenn jemand in einer normalen Kneipe an einem realen Stammtisch seine negativen Erfahrungen mit irgend einer Institution verkünden würde,
würde mit absoluter Sicherheit niemals dem Wirt der Prozess gemacht werden.
Gut, jetzt ist das Netz ein Stammtisch mit Millionen von Nutzern,
aber eben dieses macht sich ja auch die "Andere Seite" zu nutzen, wie an dem Beispiel des Frankfurter Maklers deutlich wurde,
der sich 1000 Facebook Friends gekauft hat, welche dann "leider" aus Litauen kamen. :rofl
=> Der Handel mit Facebook-Fans - Computer - WDR.de

Ich muss Martin Recht geben. Ob Google oder ein anderer Suchmaschinenbetreiber im Einzelfall für die Suchergebnisse haftet oder nicht kann uns im Prinzip relativ egal sein. Mein Grund, diesen Thread zu eröffnen, war ein anderer.
Im Internet gibt es viele gute Informationen, die wir mit Hilfe der Suchmaschinen auch finden. Aber es gibt mindestens genauso viel Schrott - Lügen, Falschinformationen, unvollständige Darstellungen... Wir stehen halt vor dem Problem, die Perlen vom Mist zu trennen, besonders wenn es sich um Seiten handelt, die wir noch nicht kennen. Da ist es manchmal für die Einschätzung recht hilfreich, über ein zumindest rudimentäres Hintergrundwissen zu verfügen, wie die Suchergebnisse zustandekommen.

Im Internet gibt es viele gute Informationen, die wir mit Hilfe der Suchmaschinen auch finden. Aber es gibt mindestens genauso viel Schrott - Lügen, Falschinformationen, unvollständige Darstellungen... Wir stehen halt vor dem Problem, die Perlen vom Mist zu trennen....

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Man kann aber in jedem Fall mehrere "Suchergebnisse" lesen und an Hand der dort erhaltenen Informationen neuen Links nachgehen.
Und wenn ich z.B. mein gutes Geld anlegen möchte, wird und kann das Internet nur eine (eher unwichtige) Quelle für das "WO und BEI WEM" sein.
Da würde ich eher 101 verschiedene Anlagenberater von Banken.....zu Informationen fragen. Und gerade Immobilien kann man eigentlich angucken. Und sich dann vielleicht um mögliche Änderungen der Umgebung (wird der umliegende Wald zu Gunsten eines Flughafens abgerissen? um mal ein krasses Beispiel zu wählen) im Internet umsehen.
Leider ist es ja so, dass negative Berichte immer und sofort in verschiedenen Foren landen. Positive dagegen fast nie.
Das Dr Windows Forum ist auch hier als lobende Ausnahme zu erwähnen. Im Stammtisch z.B. habe ich schon öfter lobende Threads zu den verschiedensten Dingen gefunden. Oder auch gegensätzliche Meinungen. Einer hat schlechte Erfahrungen gemacht, ein anderer gute....
Man muss eben sehr viel lesen und nicht gleich alles glauben, was man liest.
Früher hiess es: "Papier ist geduldig" Das Internet ist viel geduldiger!

P.S. Ich käme aber nie auf die Idee, Goggle, Martin oder wen sonst auch immer Verantwortlichen eines Forums zu verklagen! So ein Quatsch! Was können die dafür, wenn da jemand Unwahrheiten schreibt? Und jeden einzelnen Beitrag kontrollieren, ist absolut unmöglich.