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Hinweis Für eine ACTA freie Welt

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Anmerkung:

Wenn das hier nicht mit hineinpasst, bitte verschieben.

ACTA: Die größte Gefahr fürs Netz -- unglaubliche Resonanz!
Von: Dalia Hashad - Avaaz.org <avaaz@avaaz.org>
Gesendet: Fr. 10.02.12 16:23

Der Druck zeigt Wirkung! Gerade hat Deutschland die Entscheidung, ACTA zu unterzeichnen, auf Eis gelegt -- jetzt ist es an uns, dieses Abkommen endgültig zu begraben, leiten Sie diese Email an alle weiter um unseren Aufruf noch effektiver zu machen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Letzte Woche konnten 3 Millionen von uns Amerikas Attacke auf unser Internet vereiteln -- doch mit ACTA lauert eine noch größere Bedrohung. Unsere global agierende Bewegung für Internetfreiheit ist genau die Kraft, die diese Gefahr für immer aus der Welt schaffen kann.

ACTA -- ein weltweites Abkommen -- könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren. Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder -- oder gar Gefängnisstrafen -- gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Das EU-Parlament hat gerade mit dem Ratifizierungsprozess für ACTA begonnen -- und ohne dessen Zustimmung würde der Angriff auf die Internet-Freiheit scheitern. Viele Parlamentarier haben sich schon früher gegen ACTA gestellt, doch einige sind unentschlossen -- geben wir ihnen den nötigen Stoß, damit sie das Abkommen verwerfen. Unterzeichnen Sie die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen überreichen wir die Petition spektakulär in Brüssel:

Avaaz - ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz

Es ist empörend -- die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden. Doch wenn wir die EU jetzt zu einem Nein bewegen könnten wir dem Abkommen den Schwung nehmen und es schließlich ganz aufhalten.

Die repressiven Verordnungen könnten bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könnte ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Und der Höhepunkt ist, dass der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln hätte, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Senden wir den Abgeordneten eine klare Botschaft, sich gegen die Lobbies zu stellen und für Internet-Freiheit einzutreten. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie allen davon.

Avaaz - ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz

Letzte Woche sahen wir, was wir gemeinsam erreichen können, als Millionen von uns die USA davon abhielten, ein Internetzensurgesetz zu verabschieden. Wir haben der Welt gezeigt, wie mächtig unsere Stimme sein kann. Erheben wir sie erneut um gegen diese neue Bedrohung vorzugehen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Dalia, Alice, Pascal, Emma, Ricken, Maria Paz und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Deutschland wird Acta-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen (Zeit)
Handelsabkommen: Auch Deutschland verweigert die Unterschrift | Digital | ZEIT ONLINE

Protest: Rücktritt wegen ACTA (Der Standard)
Protest: Rücktritt wegen ACTA - Copyrights - derStandard.at

EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung (Heise)
heise online | EU-Parlament beginnt Debatte um ACTA-Ratifizierung

Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! (Digitale Gesellschaft)
Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! | Digitale Gesellschaft

US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung (Spiegel)
Umstrittenes Internetgesetz: US-Senator stoppt Pipa-Abstimmung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

The secret treaty: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on Access to Medicines (auf Englisch)
THE SECRET TREATY: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and Its Impact on Access to Medicines | msfaccess.org

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AW: Für eine ACTA freie Welt! -- unglaubliche Resonanz! - Email von Avaaz.org !

Das Auswärtige Amt wird das umstrittene internationale Abkommen "vorerst" nicht unterschreiben.
Deutschland legt ACTA ad acta: Das Auswärtige Amt wird das umstrittene internationale Abkommen "vorerst" nicht unterschreiben. Nach Informationen der dpa hat das Außenministerium die bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung zurückgezogen.
Quelle: ZDNet
Deutschland sagt Nein zu ACTA | Internet | News | ZDNet.de
ACTA Protests Worldwide - Brought to you by stoppacta-protest.info - Google Maps

Übersicht aller Demos in Deutschland [DE]
Da ist bestimmt auch eine Demo in Eurer der Nähe zu finden..:)
Also raus aus der Warmen Bude, und ab zum Winter Spaziergang..;)

DE:Uebersicht Demos - StoppACTA
 
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AW: Für eine ACTA freie Welt! -- unglaubliche Resonanz! - Email von Avaaz.org !

ACTA stoppen!
Der internationale ACTA-Vertrag ordnet Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz den Rechten der Verwertungsindustrie unter. Nachdem die Bundesregierung die Ratifizierung vorerst gestoppt hat, entscheidet jetzt das EU-Parlament.
Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Abgeordneten!
Unterzeichner/innen bisher: 13333

Zur Petition: Campact | Jetzt ACTA endgültig kippen!

Gerade eingetragen.
Aktuell sind's schon 13685
picture.php
(Bild ©: http://www.campact.de/campact/home)
 
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AW: Für eine ACTA freie Welt! -- unglaubliche Resonanz! - Email von Avaaz.org !

Fall jemand noch Infos oder Argumente braucht. Aber morgen: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2

ACTA legt den Staaten z.B. nahe Gesetze zu verabschieden, die Provider in Haftung nehmen gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Das bedeutet quasi, dass z.B. die Telekom überwachen soll was ich gerade downloade und mich dann sanktionieren soll. Also ohne Rechtsprechung. In Folge würde die Inhalte-Industrie an die Provider herantreten und die würden dann z.B. Inhalte aus dem Netz nehmen: Gefahr der Zensur. Dies wird lediglich in einer Fußnote erwähnt. "Beschränkung der Providerhaftung" und "Rechtsmittel gegen Internetprovider".

Dass deutsches Recht bereits vieles an Lobbyinteressen ermöglicht ist schade, doch nun soll dies zementiert werden, so dass wir in Zukunft keine Möglichkeit mehr haben, Gesetze zu ändern, abzuschaffen oder den gegebenen Umständen anzupassen, weil wir uns vor zig Staaten dazu verpflichten auf eine veraltete Verfahrensweise zurückzugreifen.

Zudem ebnet das Abkommen durch die schwammige unklare Formulierung auch den Weg für weitere gefährliche Entwicklungen. Denn ACTA macht klar, dass man sich gegen eine Kultur entschieden hat und man in Zukunft verstärkt die Interessen eine finanzreichen und einflussreichen aber kleinen Interessengruppe durchsetzen will. Die Formulierung lässt also sehr viel zu um Urheberrechte zu schützen ohne dies explizit zu fordern. Zusatz- und die Verhandlungsprotokolle bleiben allerdings weiter geheim - aus den Verhandlungsprotokollen würde z.B. sehr wahrscheinlich hervorgehen, was die Verhandlungspartner da eigentlich besprochen haben über all die Jahre)

Über die Rechte der Verbraucher wird in ACTA kein Wort verloren. Denn die müssten dringen vor den kriminellen Ausartungen der Abmahnindustrie geschützt werden.

Engagiert wird im Netz debattiert und man sucht nach Alternativen, doch all das Interesse stößt auf eine Wand. So werden z.B. wenn es um Schadenersatzdebatten geht Zahlen genommen die völlig irrelevant sind. Dank des undemokratischen Vorgehens bei der Aushandlung von ACTA, werden also schon im Vorfeld prinzipiell die Ideen und Einwürfe der Bürger kategorisch ausgeschlossen.

Doch genau das bräuchten wir. Eine gesellschaftliche Debatte, wie das Urheberrecht im digitalen Zeitalter aussehen kann, so dass wir für die Gesellschaft eine gute Lösung finden. Würde man jetzt der Inhalte-Industrie nicht nachgeben, könnten sich positivere Umsetzungen des echten Urheberrechts etablieren.

Und die Fakten sind einfach. Unterbinden lässt sich freier Datenaustausch nur durch Totalkontrolle. Zumindest einer Kontrolle die nicht hinnehmbar ist und Tür und Tor für Zensur, Missbrauch und Überwachung öffnet. In einer Gesellschaft in der freies Wissen zur Basis gehört, hemmen Gesetze, die die Plattform des Austausches einschränken, die Entwicklung. Auch der Wirtschaft dürfte es Schaden zufügen. Wirtschaft spielt sich inzwischen immer deutlicher im Netz ab.

Die Film- und Musikindustrie in Deutschland hat Umsätze ungefähr wie der Bestattungssektor. Hier geht es also vor allem darum einer relativ kleinen Sparte enorm entgegen zu kommen auf Kosten von Bürgerrechten. Mal davon abgesehen, dass der Filmetat zu einem großen Teil aus öffentlichen Geldern kommt. Also von mir und dir.

ACTA könnte man durchaus auch eine USA Hörigkeit unterstellen. Die haben Angst, dass ihre Hollywood Filmchen in der EU keinen Absatz mehr finden. Aber da sollte man auch mal genauer hinschauen. Hollywood verlagert sich auf ein junges Publikum, weil sich durch Merchandising mehr Geld verdienen lässt. Dadurch züchtet man sich aber eine Zielgruppe, die besonders ausdauernd in Tauschbörsen rum hängt. Ähnliche Baustelle gleiches Problem. Gagen im 2 stelligen Millionen Bereich sollen wir finanzieren? Warum versteht die Industrie nicht, dass sie sich an den Markt anpassen muss und nicht umgekehrt?

Anti-ACTA hat also nichts mit "Anti-Urheberrecht" zu tun. Es stimmt zwar, dass das Urheberrecht am Ende ist und dringend reformiert werden muss, doch im Prinzip geht es nur um eines: WIE eingefordert werden soll ist das Problem. Es gibt keine Überwachung des Urheberrechts ohne massive Kontrolle und Bürgerrechtsbeschränkungen ..

Das Urheberrecht so wie es heute also Überbleibsel eine vordigitalen Zeit existiert, verschärft die Probleme statt sie zu lösen.

Wer wirklich die Urheber schützen will, der muss über Lösungen nachdenken (Kulturflatrate, veränderte Vertriebswege, Merchandising, Social Payment + alternative Lizenzsysteme) und nicht den Konflikt auf den wir zusteuern noch verschärfen. Was wir auf jeden Fall brauchen sind Gesprächsrunden: Urheber - Verbraucher.

ACTA besteht aus mehr als dem Internet-Teil. Besonders kritisch und beunruhigend finde ich z.B. den Teil, bei dem es um die Patentierung von Saatgut geht. Und was Produktpiraterie angeht. Die Länder die in dem Zusammenhang wichtig wären, also Russland und China, sind bei ACTA gar nicht mit dabei. Das kann man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen.





Ich habe zudem einmal eine umfassende Linkliste mit interessanten Informationen zusammengestellt. Hier werden die Themen von unterschiedlichen Richtungen beleuchtet Linksammlung zum Thema Urheberrecht und ACTA « hoolegans


Nochmal in aller Kürze zum Mitschreiben: Wir wollen das Urheberrecht reformieren und nicht zementieren und wir sorgen uns um unsere Grundrechte im Netz. Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?


Hier wurden aktuell hervorragend und ausführlich (9 Seiten) neutrale Informationen zusammengetragen. Lesenswert Bericht: Was ist ACTA? - ComputerBase
 
AW: Für eine ACTA freie Welt! -- unglaubliche Resonanz! - Email von Avaaz.org !

Offizielle Petition im Deutschen Bundestag:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

Läuft bis 22.03.2012

Bisher 23.735 Mitzeichner

Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des - Anti-Counterfeiting Trade Agreement - (ACTA) auszusetzen.
Begründung


  • Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.

  • Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.

  • Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so "schwammig" formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.

Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.

Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.

Momentan sind's schon 23.759 Mitzeichner, inkl. mir ;)
 
Das ist jetzt auch eine in westlichen Demokratien ganz neue Vorgehensweise. Statt stufenweiser Eskalation, gerne aktuelle Vorkommnisse zum Anlass nehmend, wird nun im Hinterstüble unter Geheimhaltung gleich der Rundumschlag bzw. die Endlösung vorbereitet, so Wannsee-mäßig.
 
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