Diskussion Leben mit PRISM, TEMPORA und anderen Schnüfflern...

Bundesrepublik Täuschland oder: Keine weiteren Fragen!

Kanzerlamtschef Ronald Pofalla musste gestern vor dem parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) aussagen. Es ging um die NSA-Aktivitäten in der BRD und ob diese nach deutschem Recht legal seien. Oder eben nicht.

Die gute Nachricht, die NSA-Affäre ist beendet!

Oder treffender, es hat nie eine NSA-Affäre gegeben. Dazu nämlich hätte der US-Spitzeldienst, zusammen mit seinem britischen Partner GCHQ, die BRD konsequent abhören müssen und das ist nie geschehen.

„Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.“

Dieser, tatsächlich vor dem PKGr gefallene Satz stammt nicht von den Gebrüder Grimm, sondern vom Chef des Kanzleramtes, dem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla. Also der rechten Hand von Angela Merkel.

Pofalla denkt sich das also nicht selber aus. Er ist nur der Überbringer einer Botschaft. Eine Art MP3-Player. Sein Text soll dafür sorgen, dass der größte Spitzelskandal in der Geschichte nicht nur der Bundesrepublik Täuschland endlich aus dem Wahlkampf verschwindet. Also nochmal:

Die NSA-Affäre ist beendet, denn die NSA hat in der BRD nie spioniert!

Dennoch sollen USA und BRD jetzt ein „No-spy-Abkommen“ abschliessen. Das jedenfalls kündigte Pofalla an. Aber warum?
Warum ein Anti-Spionage-Gesetz, wenn es doch gar keine Spionage gab und gibt. Denn die geht ja munter weiter.

Nun, für diese einfache Frage hatte der Kanzleramtschef einfach keine Zeit mehr. Als seine Märchenstunde vor dem Kontrollgremium abgeschlossen war, Punkt 15 Uhr, musste der Mann, der an jedem Pokertisch ein konkurrenzfähiges Gesicht anbieten könnte, sofort weg.

„Keine weiteren Fragen“, hiess es deshalb gegenüber Journalisten.

Heute, am 13. August, wird Pofallas Boss, Angela Merkel, dem Mauerbau gedenken. Sie trifft sich deshalb für die Fotografen ihres Wahlkampfteams mit Schülern am Heinrich-Schliemann-Gymnasiums.

Laut Homepage des Kanzleramtes geht es Merkel vor allem darum,

„das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler für die Freiheits- und Demokratietradition der deutschen Geschichte stärken.“

Bundeskanzlerin | Terminkalender

Was der Namensgeber des Gymnasiums wohl dazu sagen würde?
Heinrich Schliemann war Archäologe. Der Mann fand Troja. Nach jahrelangen Grabungen.

Ähnliche Grabungen werden, was die NSA Affäre angeht, mindestens genau so ergiebig sein, wenn wir wir uns von Pofalla nicht in die Falle locken lassen.

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, der mit der selben Akribie vorgeht, wie einst Johan Ludwig Heinrich Julius Schliemann. Ohne einen solchen Ausschuss wird uns diese Regierung in Sachen NSA auch weiterhin die Story vom Pferd erzählen.

Suchet und ihr werdet finden. Erfinden führt definitiv nicht zu dem was man Erkenntnis nennt. Demokraten die dem Niedergang dieser Staatsform etwas entgegensetzen möchten, müssen aufhören ihrer Regierung alles durch gehen zu lassen, als wären deren Machenschaften Teil einer Privatparty, auf der keiner von uns eingeladen sei und deren Auswirkungen uns deshalb auch nichts angingen. Dem ist nicht so.

Was vor dem Kontrollgremium erfunden, bestritten oder für beendet erklärt wird, hat Auswirkungen auf unsere Zukunft. Diese Zukunft wird der Orwell Staat sein, wenn wir den aktuellen Stand der Dinge nicht erkennen und bekämpfen.

Der Rechtsstaat verwandelt sich in einen Polizeistaat.

Das sieht auch Prof. Dr. P.A.Albrecht so. Er ist Jurist und Kriminologe.

" ... die Politik vernichtet den Rechtsstaat." Prof. Dr. P.A. Albrecht: Interview-ZDF-Frontal21 - YouTube

Weitere Quellen:

Pofalla lässt wieder keine Fragen nach Auftritt zu - SPIEGEL ONLINE

Kommentar Pofalla und die NSA-Affäre: No spy ? no sense - taz.de

PhoenixTV - Kontrollgremium NSA-Affäre (06) Ronald Pofalla #CDU (2/2) - 12.08.2013

13.08.2013: Merkel mauert (Tageszeitung junge Welt)

Pofalla: Spionagevorwürfe sind vom Tisch - heute-Nachrichten

Heinrich Schliemann - Wikipedia


Ausschnittvergösserung aus AMERICAN GESTAPO

"Die National Security Agency hat systematisch internationale Kommunikation abgehört“.

Das sagte Lew Allen, seinerzeit Direktor der NSA vor 38 Jahren. Am 8. August 1975.

Abhörskandal der NSA - Amerikas großes Ohr - Politik - Süddeutsche.de

Drei Jahre früher, 1972, hatte schon Snowdens Vorgänger, der Whistleblower Perry Fellwock ausgepackt und gegenüber dem Magazin Ramparts gestanden:


„Selbstverständlich werden alle transatlantischen und transpazifischen Telefonate in die USA oder aus der USA abgehört.“ Die NSA überwache alle Länder, sie sammle Informationen. Über jedes Land.

Von daher ist es ein Witz, wenn ausgerechnet der Partnerdienst BND von all dem nichts gewusst haben will.

Die BRD war für die NSA immer ein geostrategisch extrem wichtiger Außenposten. Dichter an den Klassenfeind kam die USA nicht heran. Von der BRD aus wurde direkt die DDR und damit die Kommunikation nach Moskau abgehört.

Zeitweise hatten NSA und BND sogar die selbe Adresse. Sie hatten sich unter Tarnnamen in Frankfurt am Main, am Hauptbahnhof 6, eingemietet. Hier lag der Fernsprechknotenpunkt und lud zur ganz großen Spionage ein.

Einen Steinwurf entfernt liegt heute der Internetknotenpunkt. Wer hier wohl wieder auf Stasi macht? Nur die NSA oder im Verbund mit dem BND?

Das alles stand auch so schon mal im SPIEGEL, nämlich 1989 unter dem Titel „Amerikas großes Ohr“ aber das scheint egal zu sein, wenn man auch in Hamburg immer und immer wieder so tut als hätte man einen echte NEUE Topstory ausgegraben und wäre deshalb völlig überrascht. Man könne sogar die Empörung der bespitzelten Bevölkerung verstehen. Teilweise. Schließlich ginge es hier ja auch um das chronische Verhöhnen deutscher Gesetzte und der deutschen Verfassung.

DER SPIEGEL*8/1989 - NSA: Amerikas großes Ohr

Dieses „überrascht spielen“ ist einfach nur lächerlich, um nicht zu sagen erbärmlich. Die NSA hört nicht nur klassisch Datenverkehr ab. Sie hat auch in jedem grossen Medienunternehmen einen IM sitzen. Der soll dort dann schon im Vorfeld Enthüllungsstorys verhindern oder aber dafür sorgen, dass das Thema nach der Welle der Empörung nicht weiter verfolgt wird. Sich tot läuft. Damit alles immer so weiter gehen kann.

Dass das klappt zeigt die aktuelle Art der Berichterstattung. Die Presse spielt den Ahnungslosen. Den „Enthüller“. Die Presse aber hat 2013 gar nichts enthüllt, also recherchiert und aufgedeckt. Sie bringt nur zu Papier was ein Whistleblower gestanden hat.

Die Presse hätte ohne Edward Snowden keinen Satz über den Status quo der Spionage aller Völker durch die USA gebracht. Obwohl sie voll im Bilde ist. Seit sehr sehr sehr langer Zeit. Die Presse hat nicht versagt, sie ist zum großen Teil ein von US Geheimdiensten unterwanderter Ausspielkanal für Halbwahrheiten und Propaganda. Wer nicht mitspielt oder aus Naivität an einer Story festhält, die man in Washington nicht wünscht, fliegt raus. Auch Charakter ist ein Jobkiller. Wenn in D.C. beschlossen wird, ein fremdes Land für den Krieg vorzuverurteilen, es mit Lügen mittels embeddeter Presse zu bombardieren bevor es dann in echt bombardiert wird, steht jeder Journalist auf der Abschussliste, der bei diesem perfiden Spiel nicht mitmacht.

Man kann auch mit Presseausweis an Massenmord beteiligt sein.

Hafensänger und Lügner