Patentschlacht Motorola vs. Microsoft: Urteil wohl erst im Frühjahr

Der Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola ist gleich in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich. Es beginnt schon mal damit, dass der Streit eigentlich gar keiner ist. Denn Microsoft bestreitet gar nicht, dass es in vielen seiner Produkte, darunter auch die Xbox 360 und Windows selbst, den Videocodec H.264 verwendet, an dem Motorola diverse Patente hält. Und man ist in Redmond auch bereit, dafür einen angemessenen Betrag zu bezahlen. Und genau darum geht es in dem Verfahren, dessen erste Verhandlungsrunde am Dienstag in Seattle zu Ende ging.

Die Patente, um die man sich (nicht) streitet, gelten als so genannte FRAND Patente – das sind die, die so allgemeingültig sind, dass deren Inhaber sie nicht exklusiv für sich beanspruchen darf, sondern sie den Wettbewerbern zu fairen Konditionen überlassen muss.
Doch was ist fair? In einer ersten Forderung hatte es Motorola für fair gehalten, mal eben die Hälfte Xbox-Umsatzes zu fordern. Aktuell verlangt Motorola 2,25 Prozent Beteiligung an den Verkäufen von Windows und der Xbox 360, und auch das ist Microsoft deutlich zu viel.

In Deutschland ist die Schlacht übrigens schon geschlagen – im Mai hatte das Landgericht Mannheim zu Gunsten von Motorola entschieden – kein Wunder, wenn der Beklagte die Rechtmäßigkeit der Patente gar nicht anzweifelt.
Um einem drohenden Verkaufsverbot in Deutschland zu entgehen, flüchtete Microsoft mitsamt seinem Logistikzentrum in die Niederlande. Das wäre aber gar nicht nötig gewesen, denn um die Geschichte noch kurioser zu machen, untersagte es ein US-Gericht Motorola, gegen Microsoft in Deutschland Maßnahmen zu ergreifen.

Wie ich schon sagte, in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich…
Das Urteil selbst, mit dem wohl erst im Frühjahr 2013 zu rechnen ist, wird wiederum außergewöhnlich sein: Denn aller Voraussicht nach wird erstmals ein Gericht darüber befinden, welche Lizenzgebühren für FRAND-Patente angemessen sind, und wo die Schmerzgrenze liegt. Von daher könnte das Urteil Symbolcharakter haben.