Patentstreit: Microsoft lehnt Motorolas Angebot ab

Google verlangt hohe Gebühren für eigene Patente und bietet geringe Zahlungen für die von Microsoft an.
Im Patentstreit mit Motorola hat Microsoft ein Angebot zur außergerichtlichen Einigung abgelehnt. Während das inzwischen zu Google gehörende Motorola hohe Forderungen an Microsoft für die Nutzung der H.264 Video-Patente stellt, will man für Microsofts Patentansprüche in Android nur geringe Lizenzgebühren bezahlen.
Beide Firmen hatten im Mai vor Gericht jeweils gegeneinander gewonnen. Das Landgericht Mannheim sprach Motorola die Rechte an den H.264 Patenten zu, die Microsoft in Windows 7, Internet Explorer, Windows Media Player und der Xbox 360 nutzt.
In München wiederum siegte Microsoft gegen Motorola im Streit um SMS-Patente, die in Android-Smartphones verwendet werden.

Motorolas Kompromissvorschlag sieht vor, dass man für jedes verkaufte Android-Smartphone eine Lizenzgebühr von 33 US-Cent an Microsoft bezahlt – im Gegenzug beansprucht man 2,25 Prozent des Umsatzes aus den XBox 360-Verkäufen (etwa 4,50 $ je Gerät) sowie 50 Cent für jede verkaufte Windows 7 Kopie.
Addiert man die Zahlen aller verkauften Motorola-Smartphones sowie der Xbox 360 und Windows 7, so bietet Motorola Microsoft in Summe rund 5 Millionen US-Dollar, verlangt im Gegenzug aber 597 Millionen.

Besonders pikant wird dies durch die Tatsache, dass die Motorola-Patente unter die FRAND-Regelung fallen, also allgemeine Patente sind, die Wettbewerbern kostengünstig zur Verfügung gestellt werden müssen. Microsofts Patente fallen dagegen nach Expertenansicht nicht in diese Rubrik, die Lizenzgebühren könnten demnach willkürlich festgesetzt werden.

Microsoft-Jurist Horacio Gutierrez sagte in einer Stellungnahme, dass man jeden Vorstoß zu einer gütlichen Einigung begrüße, es aber schwer sei, über einen solch ausgewogenen Vorschlag zu sprechen, der zudem auch noch der Presse zugespielt wird.

Siehe dazu auch:
Patentstreit: Microsoft siegt gegen Google
Motorola siegt im Video-Patentstreit gegen Microsoft

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