Zugriff auf Kunden E-Mails außerhalb USA – Microsoft will kämpfen

Im Kampf für den Schutz von Kundendaten, die außerhalb der USA liegen, will sich Microsoft noch nicht geschlagen geben. Wir erinnern uns: Im Juli waren die Redmonder dazu verurteilt worden, E-Mails eines Kunden an amerikanische Ermittler zu übergeben, die im irischen Rechenzentrum gespeichert sind. Die Strafverfolger der USA gehen davon aus, dass ihnen weltweit Zugriff gewährt werden muss, und die Gerichte folgen dieser Ansicht bislang. Microsoft hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen und den Fall vor dem obersten Gericht verhandeln zu lassen.

Zum Wochenende legte der Fall an Brisanz zu: Die Richterin, die das Urteil im Juli gesprochen hatte, hatte gleichzeitig dessen Vollstreckung ausgesetzt, wohl in der Erwartung, dass es ohnehin in die Berufung geht. Auf Druck der Ermittlungsbehörden hat sie diesen Beschluss am Freitag jedoch wieder zurück gezogen (Quelle) und Microsoft eine Frist bis Freitag dieser Woche gesetzt.

In einer ersten Reaktion ließ das Unternehmen wissen, man werde den Behörden die E-Mails auf keinen Fall aushändigen. Man widersetzt sich dem Urteil also und lässt es auf eine Kraftprobe ankommen. Die gibt es ohnehin in jedem Fall, denn mit einer Weitergabe der Daten würde Microsoft gegen EU-Recht verstoßen. Wie sie es machen, ist es falsch – aber damit kennt man sich in Redmond ja bestens aus.

Man ahnte bei Microsoft wohl schon Mitte letzter Woche, dass da etwas im Busch ist. Am Mittwoch hatte Brendon Lynch bereits gebloggt: Your email belongs to you, not us. Er erwähnt darin auch, dass die britische Regierung ein Gesetz verabschiedet hat, welches der amerikanischen Rechtsauffassung ähnelt. Man möchte fast hoffen, dass es bald zu einem Verfahren kommt, in dem ausländische Behörden weitreichenden Zugriff auf in den USA gespeicherte Daten verlangen. Die Reaktionen wären sicherlich interessant.