Fegt Microsoft jetzt die Motorola-Smartphones vom Markt?

Gerichtsentscheid bestätigt weitere Patentverletzung durch Android-Smartphones.
Vor dem Landgericht Mannheim hat Microsoft in den nicht enden wollenden Patentstreitigkeiten mit Motorola einen weiteren Sieg errungen. Das Gericht erließ eine einstweilige Verfügung, welche bestätigt, dass die Android-Smartphones von Motorola gegen das von Microsoft gehaltene Patent auf das FAT-Dateisystem verstoßen.
Sofern sich Microsoft entscheiden sollte, die Sicherheitsleistung von 10 Millionen Euro zu hinterlegen, könnte damit ein Verkaufsverbot gegen Motorola durchgesetzt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass das tatsächlich passieren wird, ist gar nicht mal so klein – aus mehreren Gründen.

Seit geraumer Zeit schon verkauft Microsoft ‚Ablassbriefe‘ an die Hersteller von Android-Smartphones. Gegen Zahlung einer Pauschale je verkauftem Gerät können diese sich vor den Ansprüchen schützen, die Microsoft aus den zahlreichen Patentklagen gegen Android entstehen können. Wenn man ihnen gegenüber glaubwürdig bleiben möchte, muss man nun auch konsequent sein – zumal das aktuelle Urteil schon das zweite ist – bereits im Mai hatte Microsoft in München gegen Motorola im Streit um ein SMS-Patent obsiegt.

Außerdem gibt es noch einen weiteren Streit zwischen den beiden Unternehmen – allerdings mit anderen Vorzeichen. Microsoft verstößt mit mehreren seiner Produkte gegen Motorolas Patent auf den Video-Codec H.264 – auch dazu gibt es bereits ein Urteil – zu Gunsten von Motorola. Microsoft bestätigt das sogar, bezeichnet aber die finanziellen Forderungen als viel zu hoch. Ein im Juni unterbreitetes Vergleichs-Angebot lehnte Microsoft ab.

Einem drohenden Verkaufsverbot unter anderem für die Xbox 360 in Deutschland hat Microsoft durch Verlagerung seines Logistik-Zentrums in die Niederlande vorgebeugt, besitzt also in diesem Poker im Augenblick die besseren Karten. Die aktuelle Entscheidung wird man vermutlich als Druckmittel einsetzen, um Motorola im H.264-Streit zum Einlenken zu bewegen.