Abhängigkeit von den USA: Digitalminister Wildberger zieht kritische Bilanz
Dass Europa derzeit viel versucht, um im digitalen Bereich unabhängiger von den USA zu werden, ist schon lange bekannt. In einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv hat sich nun Bundesdigitalminister Karsten Wildberger zu der Thematik geäußert und dabei eine kritische Bestandsaufnahme gemacht. Zwar wolle die Bundesregierung die Kommunikationskanäle nach Washington offen halten, er stellt aber auch klar: An einer deutlich stärkeren Unabhängigkeit führt für uns kein Weg mehr vorbei.
Europa mit seinen damaligen Politikern hat nach seiner Ansicht eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass man seit gut 20 Jahren keine ähnlich starke Digitalindustrie wie im Silicon Valley aufgebaut, sondern den bequemen Weg über das Andocken an Microsoft und andere Größen gewählt hat. Nur deswegen kann die aktuelle US-Regierung die digitalen Dienstleistungen, die man innerhalb der Bundesregierung ausdrücklich als Risiko und Bedrohung klassifiziert, überhaupt als Druckmittel verwenden.
Damit wiederholt Wildberger mehr oder weniger die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass sich die Beziehungen zu den USA fundamental verändert haben. Man erkenne vieles dort nicht mehr wieder, auch wenn man weiter überzeugte Transatlantiker in den eigenen Reihen habe.
Mehr digitale Unabhängigkeit
Wildberger zieht aus den veränderten Gegebenheiten auch unmittelbare Konsequenzen, die so schnell wie möglich zu einer stärkeren digitalen Unabhängigkeit von Europa im allgemeinen und Deutschland im speziellen führen müssen. Konkret nennt er Rechenzentren, Kommunikationsnetze, Energieerzeugung und Chipproduktion, die hierzulande wieder stärker angesiedelt werden und souverän sowie sicher betrieben werden können müssen. Gleichzeitig geht es um spezialisierte Bereiche wie industrielle KI, wo man besser werden will.
Ein zentraler Punkt ist auch die Infrastruktur an sich. Einerseits arbeite man hier mit befreundeten Mittelmächten wie Kanada und Indien bereits zusammen, aber man entwickle gleichzeitig auch eigene Lösungen wie openDesk und will europäische Unternehmen wie Ericsson und Nokia mit dem Aufbau der zentralen Knotenpunkte beauftragen. Mittelfristig will Wildberger die eigenen Fähigkeiten noch deutlich ausbauen, etwa mit einem eigenen Messenger, der neben etablierten Größen wie Wire, Threema und Element operieren kann.
Und noch etwas stellt er klar: Europas Digitalgesetze wie der Digital Services Act und Digital Markets Act stehen auch für die Bundesregierung nicht zur Diskussion, sondern sind eine Grundvoraussetzung, die verteidigt werden muss. Im Zweifelsfall bedeutet das auch, dass man sich mit den US-Techriesen anlegen will. Dass hier auf europäischer Ebene ein deutlich härterer Kurs bevorsteht, deutet sich schon seit einiger Zeit an.
Wildberger verweist hier im Umfeld der Diskussionen um eine europäische Digitalsteuer auch auf den übermäßigen Nutzen in der Wertschöpfungskette, den US-Dienste wie YouTube aus der europäischen Infrastruktur ziehen und die Gewinne dann in die USA verlagern. Hier will man sich mögliche Korrekturen anschauen, wo Wildberger ausdrücklich auch – ausnahmsweise – staatliche Subventionen sowie den Staat als Ankerkunden für neue Lösungen auf europäischer Basis anwenden will.
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Kevin Kozuszek
Seit 1999 bin ich Microsoft eng verbunden und habe in diesem Ökosystem meine digitale Heimat gefunden. Bei Dr. Windows halte ich euch seit November 2016 über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden, die Microsoft bei seinen Open Source-Projekten und Microsoft Edge zu berichten hat. Beiträge über Mozilla, Europas Digitalwirtschaft und inklusive Informatik runden meinen Bereich ab.


