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Auf europäischer Ebene: Justizministerium will Spieleplattformen stärker regulieren

Auf europäischer Ebene: Justizministerium will Spieleplattformen stärker regulieren

Kurz vor dem Start der diesjährigen Gamescom, bei der unter anderem auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu Gast sein werden, kündigt das Bundesjustizministerium eine härtere Gangart gegen und umfassende Regulierung von Spieleplattformen wie Steam, Ubisoft Connect und Xbox Live an. Mit diesen Maßnahmen soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen deutlich verbessert werden, teilte der zuständige Staatssekretär Christian Kastrop dem Handelsblatt mit.

Laut den derzeitigen Plänen sollen die entsprechenden Plattformen vom Digital Services Act (DSA) erfasst werden und den Kindern und Jugendlichen so mit verpflichtenden Regeln und starken Verbraucherrechten helfen. Als inhaltliches Vorbild sieht das Ministerium von SPD-Politikerin Christine Lambrecht unter anderem Gesetzespakete, die jüngst unter anderem zur Bekämpfung rechter Netzwerke im Bundestag verabschiedet wurden, darunter das reformierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz.

Zustimmung für den Vorstoß kommt unter anderem von den Grünen. Gleichzeitig kritisiert unter anderem die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast den Zeitpunkt, hätte die große Koalition die Sache doch schon im Mai bei der Novelle des NetzDG mit erledigen können. Ein entsprechender Vorschlag ihrer Fraktion dazu wurde damals blockiert.

Ob die SPD diese Pläne durchsetzen könnte und es sich dabei nicht nur um Getöse im aktuellen Wahlkampf handelt, hängt nicht zuletzt auch von der kommenden Bundestagswahl ab. Momentan stehen die Chancen auf einen Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings besser als zuletzt, immerhin befinden sich die Union und ihr Vorsitzender Laschet aktuell im Sinkflug bei den Meinungsumfragen.

Über den Autor

Kevin Kozuszek

Kevin Kozuszek

Seit 1999 bin ich Microsoft eng verbunden und habe in diesem Ökosystem meine digitale Heimat gefunden. Bei Dr. Windows halte ich euch seit November 2016 über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden, die Microsoft bei seinen Open Source-Projekten und der Entwicklerplattform zu berichten hat. Regelmäßige News zu Mozilla und meinem digitalen Alltag sind auch dabei.

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