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Deutscher Bundestag: Präsidium kündigt eigene Parlaments-KI für Abgeordnete an

Deutscher Bundestag: Präsidium kündigt eigene Parlaments-KI für Abgeordnete an

Der Deutsche Bundestag ist schon länger darum bemüht, seine Abhängigkeit von ausländischen Dienstleistern massiv zu reduzieren und auf nationale oder europäische Alternativen umzurüsten. Wie die zuständige Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) in eimem Gespräch mit der Rheinischen Post (Paywall, via Heise) erklärte, soll nun auch das Thema KI auf diese neue Grundlage gebracht werden. Hintergrund ist der Ersatz von unregulierter Schatten-KI, den Auftrag selbst hat ein Berliner Unternehmen erhalten.

Da Bundestagsabgeordnete freie Mandatsträger und damit gegenüber der Verwaltung nicht weisungsgebunden sind, kann die Nutzung von externen Werkzeugen in aller Regel nicht untersagt werden. Die Nutzung der neuen Parlaments-KI muss also freiwillig bleiben, während gleichzeitig eine sichere Alternative geschaffen wird. Die Lösung für den Deutschen Bundestag wird so ausgestaltet, dass sensible Daten maskiert und herausgefiltert werden, bevor sie die KI erreichen. Sprachmodelle lassen sich flexibel austauschen. Die Lösung steht zudem Angestellten des Deutschen Bundestages sowie Mitarbeitern der Abgeordneten zur Verfügung.

Für die Verwendung der Parlaments-KI gelten gleichzeitig strenge Auflagen und klare Regeln:

  • Die KI ist als ergänzende Lösung gedacht, um Routineaufgaben zu erleichtern. Hierzu zählen die Transkription von gesprochenen Worten, das Sortieren von Bürgeranliegen und Standardfragen, die Vorbereitung von Vorträgen und sprachliche Überarbeitungen. Auch die Nutzung zur Ideenfindung ist legitim. Die klare Grenze liegt aber bei KI-generierten Reden und Grußworten, die abgelehnt werden. Hierfür sind die Nutzer direkt verantwortlich.
  • Die Eingabe personenbezogener Daten ist untersagt. Vor der Freigabe müssen Nutzer Schulungen absolvieren und die Nutzungsbedingungen unterzeichnen. Aus Sicherheitsgründen erhält jeder Nutzer einen individuellen Zugang, der nicht geteilt werden darf.
  • Für KI-generierte Inhalte besteht eine Kennzeichnungspflicht. Texte und Bilder müssen entsprechend ausgewiesen werden.

Das Projekt wird bis zum Jahresende flächendeckend ausgerolt und ist zunächst für zwölf Monaten angesetzt. Anschließend soll eine Evaluierung stattfinden, damit die Anwendung dynamisch mit neuen Sicherheitsanforderungen und Anwendungsfällen wachsen kann.

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Über den Autor

Kevin Kozuszek

Kevin Kozuszek

Seit 1999 bin ich Microsoft eng verbunden und habe in diesem Ökosystem meine digitale Heimat gefunden. Bei Dr. Windows halte ich euch seit November 2016 über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden, die Microsoft bei seinen Open Source-Projekten wie den PowerToys zu berichten hat. Beiträge über Mozilla, Europas Digitalwirtschaft und inklusive Informatik runden meinen Bereich ab.