Digital Services Act: US-Justizministerium will sich in laufende Verfahren einmischen
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Kevin Kozuszek
- 25. September 2026
Europäische Digitalgesetze wie der Digital Services Act sind der amtierenden US-Regierung schon lange ein Dorn im Auge, nun könnte ein laufendes Verfahren gegen Elon Musk und sein Unternehmen SpaceX, zu dem mittlerweile auch das Netzwerk X gehört, sehr konkrete Folgen haben. Wie Golem unter Berufung auf die Financial Times berichtet, hat das US-Justizministerium beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg den Beitritt zum Berufungsverfahren beantragt.
Hintergrund ist eine Geldbuße von 120 Millionen Euro, gegen die sich Musk wehrt und die von der EU-Kommission unter anderem wegen Verstößen gegen Transparenzvorschriften, unzureichendem Zugang für Forschende, irreführenden Gestaltungen beim Verifizierungssystem und potenziell weiteren Risiken etwa rund um den KI-Assistenten Grok verhängt wurde.
Der Fall selbst birgt zunehmend politischen Sprengstoff. Das US-Justizministerium wirft der EU eine unzulässige Ausweitung der Regulierungsmacht auf amerikanische Unternehmen vor, obwohl diese nicht in ihren Rechtsgebieten agieren oder ansässig seien. Auch die Art, wie die Geldbuße berechnet wurde, kritisieren die Amerikaner scharf.
Laut dem stellvertretenden US-Generalbundesanwalt Brett Shumate wird man diesen behördlichen Übergriff auf amerikanische Innovations- und Wachstumsmotoren nicht länger dulden. Das könnte also noch interessant werden, denn die Muskelspiele werden auch auf dieser Seite des Atlantiks bekanntlich mächtiger.
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Kevin Kozuszek
Seit 1999 bin ich Microsoft eng verbunden und habe in diesem Ökosystem meine digitale Heimat gefunden. Bei Dr. Windows halte ich euch seit November 2016 über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden, die Microsoft bei seinen Open Source-Projekten und Microsoft Edge zu berichten hat. Beiträge über Mozilla, Europas Digitalwirtschaft und inklusive Informatik runden meinen Bereich ab.
