EECC: Microsoft äußert sich zum neuen EU-Kodex für elektronische Kommunikation
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Kevin Kozuszek
- 22. Dezember 2020
Es ist eine neue EU-Verordnung, die zum Ende des Jahres weiterhin die Massen spaltet: Der neue europäische Kodex für elektronische Kommunikation, kurz EECC, ist in dieser Woche in Kraft getreten und definiert erstmals nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste. Was im ersten Moment ziemlich sperrig klingt, besagt einfach, dass das Versenden von E-Mails oder die Nutzung von Messengern wie WhatsApp, Telegram oder Skype nun unter die seit 2002 geltene E-Privacy-Richtlinie fallen. Eine vertrauliche Kommunikation hierüber ist in der EU damit garantiert.
Parallel dazu arbeitet man in Brüssel seit einiger Zeit an neuen Maßnahmen, um Straftaten im digitalen Bereich wie Terrorismus oder Kinderpornografie besser zu verfolgen. Hierfür setzen die Gesetzgeber vor allem auf eine automatische Überprüfung von Kommunikationsinhalten, sodass E-Mails und Chatverläufe künftig ähnlich überprüft werden sollen, wie das bei Clouddiensten wie OneDrive schon länger der Fall ist. Genau hier spaltet das Vorhaben schon seit Monaten die Politik, denn durch den EECC fehlt aktuell eine rechtliche Grundlage für die freiwillige Umsetzung in Unternehmen und entsprechende Filtersysteme wären in der EU streng genommen nicht mehr zulässig.
Die deutschen Parteien reagieren aktuell gemischt auf das Vorhaben. Während die SPD deutliche Nachbesserungen für einen rechtskonformen Einsatz fordert, lehnen die Grünen das Vorhaben aus Datenschutzgründen gänzlich ab und die Piratenpartei warnt gar vor einer neuen Denunziationsmaschine. Auch aus der Technologiebranche haben Unternehmen wie Microsoft, seine Tochter LinkedIn, Google, Roblox und Yubo schon in einer gemeinsamen Erklärung reagiert, nun legte Microsoft am gestrigen Montag aber nochmal mit einem eigenen Blogpost nach.
Darin verweisen Casper Klynge, VP für Angelegenheiten in der EU, und Courtney Gregoire, Chief Digital Safety Officer bei Microsoft, auf die Bemühungen, die die Redmonder schon jetzt etwa bei Xbox Live unternehmen, um besonders Kinder vor rechtswidrigen Inhalten bestmöglich zu schützen, und kündigen gleichzeitig an, bis auf Weiteres auch unverändert an dieser Praxis in der Europäischen Union festhalten zu wollen. Man wolle wie bisher konstruktiv mit den Mitgliedsstaaten in der EU an einem einheitlichen Rechtsrahmen arbeiten. Gleichzeitig wird auch die zunehmende Komplexität kritisiert, da die Gesetzgebung noch auf veraltete Technologien ausgerichtet ist und die aktuelle Realität nicht mehr wirklich abbildet.
Das weitere Verfahren ist momentan noch nicht ganz klar. Die SPD erwartet einen ersten Vorschlag für einen dauerhaften Rechtsrahmen erst im 2. Quartal 2021. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission durchkommen, soll die neue Verordnung aber vielleicht auch schon früh in 2021 in Kraft treten und zunächst bis Ende 2025 gelten. Einen zusätzlichen Rechtsrahmen will die EU-Kommission dann in der Zwischenzeit verabschieden, um vor allem Anbieter von Online-Diensten zu verpflichten, Material über sexuellen Missbrauch aufzudecken und den Behörden zu melden.
Über den Autor
Kevin Kozuszek
Seit 1999 bin ich Microsoft eng verbunden und habe in diesem Ökosystem meine digitale Heimat gefunden. Bei Dr. Windows halte ich euch seit November 2016 über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden, die Microsoft bei seinen Open Source-Projekten und der Entwicklerplattform zu berichten hat. Regelmäßige News zu Mozilla und meinem digitalen Alltag sind auch dabei.
