Europäische Union: US-Techriesen droht neuer, extrem harter Kurs
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Kevin Kozuszek
- 19. September 2026
Während man in dieser Woche vor allem über den EU Kids Act gesprochen hat, wird sich auch für Verbraucher allgemein im digitalen Raum laut einem aktuellen Bericht von n-tv demnächst einiges tun – und könnte für US-Techriesen wie Microsoft, Meta oder Google mit extrem weitreichenden Folgen verbunden sein. Demnach bereitet man sich in Brüssel auf einen besonders harten Kurs vor, der auch eine ganz neue Qualität bedeuten würde.
Grundlage sollen mit dem Digital Services Act, Digital Markets Act und AI Act drei bestehende Digitalgesetze sein, deren Wirkung auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit neuen Gesetzen wie dem kommenden Digital Fairness Act nachschärfen möchte. Dass die Zurückhaltung gegenüber dem aktuellen US-Präsidenten und den mit ihm verbündeten Techbossen schwindet, machte zuletzt Teresa Ribera, die Vizepräsidentin für Wettbewerb, deutlich. Man werden nicht aufs Handeln verzichten, nur weil einem Handelspartner europäisches Recht missfalle.
Auch im Europäischen Rat und im EU-Parlament dreht sich der Wind aktuell massiv. Klammert man rechtsextreme und antidemokratische Kräfte einmal aus, gibt es über das gesamte politische Spektrum von progressiven bis zu konservativen Fraktionen einhellig den Ruf nach Loslösung. So fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine einfache Möglichkeit, personalisierte Algorithmen sicher abzuschalten, und nennt Verantwortliche („Elon Musk wird das nicht gefallen, aber wahrscheinlich ist das ein Grund, es zu tun.“) auch beim Namen.
Auch andere Parteien wie die Sozialdemokraten äußern sich ähnlich, nur die Liberalen mahnen zumindest beim Thema KI zur Vorsicht. Bemerkenswert ist vor allem, dass die EU es nicht mehr nur bei Strafzahlungen belassen möchte, weil es besagte Technologiekonzerne ohnehin kaum abschreckt. Stattdessen rücken andere Möglichkeiten wie die Zugangsverweigerung zum EU-Binnenmarkt und mögliche Zerschlagungen immer mehr in den Fokus, wozu Gesetze wie der Digital Services Act heute schon die Möglichkeiten geben – zumindest unter gewissen Voraussetzungen.
Es sind also völlig neue Töne, die Brüssel gegenüber Washington und dem Silicon Valley anschlägt. Parallel dazu wird auch die eigene digitale Souveränität weiter ausgebaut. So haben erst in dieser Woche 19 EU-Staaten unter deutscher Leitung ein neues Großprojekt für industrielle KI gestartet. Weitere werden folgen.
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Kevin Kozuszek
Seit 1999 bin ich Microsoft eng verbunden und habe in diesem Ökosystem meine digitale Heimat gefunden. Bei Dr. Windows halte ich euch seit November 2016 über alles auf dem Laufenden, was Microsoft bei seinen Open Source-Projekten wie den PowerToys zu berichten hat. Mittlerweile bilden allerdings Mozilla, Inklusive Informatik und Europas Digitalwirtschaft die Schwerpunkte meiner Arbeit.
