Gesperrte Microsoft-Konten: Das sagt der Anwalt

Gesperrte Microsoft-Konten: Das sagt der Anwalt

In den letzten Wochen und Monaten haben wir an dieser Stelle einige Male über die Problematik gesprochen, dass Microsoft Konten von Nutzern sperrt und dabei den Eindruck der Willkür erweckt, weil der komplette Prozess nicht transparent ist. Wer gerade frisch in dieses Thema hinein stolpert: Am Ende dieses Beitrags habe ich die bisherige Berichterstattung in chronologischer Reihenfolge verlinkt.

Mindestens ein betroffener Kunde hat Klage gegen Microsoft eingereicht, auch darüber hatten wir berichtet. Ich habe mit Rechtsanwalt Dr. Marcus Werner von der Kanzlei WERNER, die den Kunden vor Gericht vertritt, über die grundsätzliche Problematik gesprochen Dr. Werner ist Fachanwalt für IT-Recht und selbst Diplom-Informatiker. Seine Ausführungen bestätigen weitgehend mein persönliches Rechtsempfinden und machen einerseits Hoffnung, andererseits sind sie auch ernüchternd, denn die Aussichten auf einen schnellen Erfolg sind minimal.

Darf Microsoft ein Konto einfach so ohne Begründung sperren?

Die Kunden, deren Microsoft-Konto gesperrt wird, erhalten lediglich eine lapidare Mitteilung, dass diese Sperre wegen eines Verstoßes gegen den Servicevertrag erfolgte. Meine Frage war: Dürfen die das überhaupt? Oder muss die Sperre dem Kunden detailliert begründet werden?

Die Aussage von Dr. Werner hierzu ist, dass es eine „Begründungspflicht“ nicht gibt. Microsoft muss also nicht im Detail darlegen, warum ein Konto gesperrt wurde. Gleichwohl sieht er aber eine Hinweispflicht gegeben, dem Kunden zumindest die Art des Verstoßes mitzuteilen oder gegen welchen Teil des Servicevertrags er verstoßen haben soll. Der lapidare Hinweis, das Konto sei wegen eines schwerwiegenden Verstoßes nicht mehr verfügbar, reicht seiner Ansicht nach nicht aus.

Die Sperre eines Kontos gilt über alle Dienste hinweg, von Outlook.com über OneDrive und Xbox. Darf die „digitale Identität“ eines Kunden derart umfangreich ausgelöscht werden, oder hat eine Sperre vielmehr nicht nur für den Dienst zu gelten, in dem der mutmaßliche Verstoß vorliegt?

Hierzu vertritt Dr. Werner eine eindeutige Position und sagt: „Eine allumfassende Sperre halte ich für zivilrechtlich nicht durchsetzbar.“

Das bringt uns zu einem anderen Punkt, nämlich dem Zugriff auf die Daten, die in einem Account gespeichert sind. Ich persönlich vertrete die Ansicht, dass ein Cloudspeicher nichts anderes als ein Datenträger ist, wenn auch in diesem Fall ein virtueller. Für ein Backup ist der Kunde daher immer selbst verantwortlich. Unabhängig von einer drohenden Sperre sollte man immer über eine Kopie aller Daten verfügen, die in der Cloud gespeichert sind. Das ändert aber nichts daran, dass die Daten Eigentum des Kunden sind.

Dr. Werner führt in diesem Zusammenhang das Argument ins Feld, dass Funktionen wie der „OneDrive Tresor“ als Ablageort für besonders sensible Daten beworben werden, der Kunde hier also explizit dazu animiert wird, eben keine Duplikate dieser Daten zu besitzen. Aus diesem Grund müssen diese Daten auch im Falle einer Sperre dem Kunden zugänglich gemacht bzw. ausgehändigt werden.

Als juristischer Laie wollte ich noch wissen, wie denn ein Verfahren vor einem deutschen Gericht gegen Microsoft Irland überhaupt funktioniert. Die irische Niederlassung ist Vertragspartner für alle Microsoft-Kunden innerhalb der EU. Was ist, wenn die sich einem Urteil nicht beugen oder auf die Klage einfach überhaupt nicht reagieren? Diesbezüglich konnte mich Dr. Werner aber beruhigen: Innerhalb der EU können Gerichtsentscheide auch im Ausland vollstreckt werden.

Die bereits angesprochene Ernüchterung stellt sich hinsichtlich der zu erwartenden Dauer des Verfahrens ein. „Bei Verfahren gegen Konzerne wie Microsoft geht es immer bis zum BGH“, sagt Dr. Werner. Der Marsch durch die Instanzen kann je nach Komplexität des Falls drei bis sieben Jahre dauern. Allerdings wollen die Firmen wegen der möglichen Konsequenzen in aller Regel keine Grundsatzentscheidung, sondern streben eine möglichst „geräuschlose“ Klärung der Einzelfälle an.

Siehe dazu auch:

Microsoft Konto gesperrt – und der Support stellt sich tot

Wird die Nutzung eines Microsoft-Kontos zum unkalkulierbaren Risiko?

Konto-Sperrfalle OneDrive: Vorsicht vor dem Upload privater Fotos

Konto gesperrt: Nutzer reicht Klage gegen Microsoft ein

Über den Autor
Martin Geuß
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Ich bin Martin Geuß, und wie unschwer zu erkennen ist, fühle ich mich in der Windows-Welt zu Hause. Seit mehr als zwölf Jahren lasse ich die Welt an dem teilhaben, was mir zu Windows und anderen Microsoft-Produkten durch den Kopf geht, und manchmal ist das sogar interessant. Das wichtigste Motto meiner Arbeit lautet: Von mir - für Euch!

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Kommentare

  1. Hier wäre langsam mal eine Gesetzesänderung notwendig, dass gerade allumfassende Identitätsverwalter wie Microsoft, Google, Facebook und Apple mehr Pflichten auferlegt bekommen hinsichtlich solchen Problematiken. Selbst wenn es gerechtfertigte Gründe für eine Sperrung gibt, darf heutzutage nicht das digitale Leben eines Menschen ausgelöscht werden (OneDrive, Mail, Skype, Xbox inkl. Spiele). Von den 100 anderen Diensten, auf denen man die Mailadresse als Verizifierung angegeben hat, will man gar nicht erst anfangen. Es ist beinahe so, als würde ein Supermarkt meinen Personalausweis wegnehmen, wenn ich einen Ladendiebstahl begangen hab (oder der Supermarkt das nur vermutet).
    Das solche Verfahren Jahre dauern machen sich Großkonzerne doch immer wieder zu nutzen.
    Der Prozess wird solange raus gezögert bis der Kläger zermürbt aufgibt oder ihm das Geld ausgeht. So reduziert man die Zahl der Verfahren die bis zur letzten Instanz durchgezogen werden.
    Das Problem dabei ist unsere Gesetzgebung und die Gesetze. Man lies sie sich einfach Mal durch und stelle fest, dass dort von Mikrofilm, Kassetten und Videokassetten gesprochen wird. Dies ist schlicht weg ein Problem der Aktualisierung. Denn unsere Gesetze können bekanntlich nichts mit der digitalen Welt anfangen. leider, vielleicht bekommen wir das ja Mal in den Griff, dann gibt es auch weniger Probleme
    Wie ist es im Falle einer Sperrung eigentlich um die Daten in der OneDrive-App bestellt? Ist die 'App dann auch nicht mehr zugänglich oder sind die davon unberührt?
    Ich mache schon seit Jahren einen großen Bogen um alle Cloud Anwendungen, ich nutze zwar die Cloud weil es einfach so leichter ist große Datenmengen jemanden oder auch mehreren zugänglich zu machen aber ich verschlüssele den Kram mit Boxcryptor. Mittlerweile nervt Microsoft auch ganz schön herum mit der ständigen Gängelung jetzt unbedingt die Daten in der Cloud zu sichern, den "OneDrive Tresor" habe ich noch nie geöffnet und ignoriere das Ding als wäre es einfach nicht da, ähnlich wie diese Bibliotheken.
    Der erste Artikel hier und bei BornIT hat mich nur in meiner Meinung bestätigt, ich hätte weder die Kohle noch die Zeit 2-7 Jahre mit einer Firma vor Gericht zu streiten.
    Keine Ahnung wie das Microsoft so macht, aber ich gehe mal davon aus das wenn mein Konto bei Microsoft gekündigt wird, die Daten über Kurz oder Lang gelöscht werden somit ist der Inhalt des so Tollen "OneDrive Tresor" auch futsch.
    Was liebe ich doch meine Zwei USB Sticks wo ich meine Wichtigen Daten aufbewahre und für den ganzen Rest habe ich Sicherungsdatenträger!
    Danke für die Erinnerung ;) Ich synchronisiere jetzt mittels InSync die beiden OneDrive Accounts unserer Familie auf meinen privaten Server. Somit verliere ich wenigstens keine Fotos sollten unser Accounts jemals gesperrt werden. Kostet zwar einmalig 55€ an Lizenzgebühren aber das ist es mir wert.
    @ Paulchen: Die Dateien in der OneDrive-App sind ein Ordner auf Deinem Rechner, da kommst Du also immer noch ran.
    Thomas.g.8235
    Das Problem dabei ist unsere Gesetzgebung und die Gesetze. Man lies sie sich einfach Mal durch und stelle fest, dass dort von Mikrofilm, Kassetten und Videokassetten gesprochen wird. Dies ist schlicht weg ein Problem der Aktualisierung. Denn unsere Gesetze können bekanntlich nichts mit der digitalen Welt anfangen. leider, vielleicht bekommen wir das ja Mal in den Griff, dann gibt es auch weniger Probleme
    Das ist schlicht ein falsches Rechstsverständnis, welches auch viele Politiker und Medien haben. Man braucht kein neues Recht, sondern nur das alte entsprechend anwenden. Dazu sind Gerichte eben auch da. Funktioniert nur nicht mit moderneren Gesetzen, bei denen es sich Politiker zur Aufgabe gemacht haben, jeden Einzelfall ins Gesetz zu schreiben, weil Jura, Logik usw. Fremdworte für diese Menschen sind.
    Genauso müßte man auch diesen Einzelfall nicht im Gesetz regeln. Wie der Anwalt schon sagte, ist das komplette Sperren eines Kontos unverhältnismäßig. Konzerne ignorieren öfter mal das Gesetz, gerade amerikanische handeln gerne nur nach den Gesetzen ihres Heimatlandes. Das wird man aber durch noch mehr Einzelfallgesetze nicht verhindern.
    Paulchen73
    Wie ist es im Falle einer Sperrung eigentlich um die Daten in der OneDrive-App bestellt? Ist die 'App dann auch nicht mehr zugänglich oder sind die davon unberührt?
    Wenn das Konto gesperrt wurde, sind selbstverständlich auch keine Logins mehr möglich. In der Regel fliegen dann auch Logins in Apps sofort raus.
    G.O.Tuhls
    @ Paulchen: Die Dateien in der OneDrive-App sind ein Ordner auf Deinem Rechner,
    ... wenn Dateien bei Bedarf nicht aktiviert ist. Sonst gilt das nur für die Dateien, für die explizit die lokale Speicherung ausgelöst wurde. Auf mobilen Clients werden die Dateien sowieso nicht alle vorhanden sein, denn die Apps für die mobilen Systeme arbeiten standardmäßig ohne lokale Speicherung. Dort müßte Offline behalten für Dateien bzw. Ordner einzeln aktiviert werden.
    Ich nutze überhaupt gar keine fremde Cloud. Dafür habe ich meine eigene, und die heisst: NAS. Da haben die richtigen Menschen die richtige Freigabe, und das wars. Und sonst keiner.
    Naja, Cloud Speicher sind das eine. Da kann man relativ leicht einen Bogen drum machen und seine Daten eben irgendwo lokal speichern.
    Problematischer ist doch aber der Email Speicher.
    Viele lassen heutzutage ihre Mail beim Anbieter liegen und laden die gar nicht mehr runter. Viele nutzen auch gar keinen lokalen Mail Client mehr sondern machen das alles über das Webinterface des Mailanbieters. Wenn dann sein Konto gesperrt wird, hast du ein richtiges Problem.
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