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Microsoft siegt vor dem BGH gegen Software-Händler – aber anders als gedacht

Microsoft siegt vor dem BGH gegen Software-Händler - aber anders als gedacht

Microsoft und der Handel mit Produktschlüsseln für seine Produkte, das ist ein immer wieder heiß diskutiertes Thema. Erst in dieser Woche haben wir über den Einstieg der Lebensmittelkette Edeka in den Handel mit Office- und Windows-Lizenzen, berichtet, woraufhin in der Community wieder hitzige Debatten entstanden: Weiterverkauf von Windows- und Office-Lizenzen bei Edeka.

Microsoft hat vor dem Bundesgerichtshof einen Sieg gegen einen dieser Händler errungen, der uns hinsichtlich der eigentlichen Problematik allerdings keinen Schritt weiter bringt. Gegenstand der Klage war nämlich nicht die Rechtmäßigkeit der vertriebenen Lizenzen, aber gerade das beschreibt, wie undurchsichtig die ganze Thematik ist. Der berühmte Spruch „von hinten durch die Brust ins Auge“ beschreibt das Vorgehen von Microsoft in diesem Fall ganz gut.

Der beklagte Händler verkauft unter anderem Lizenzen von Office 2013 Professional. Dem Käufer wird ein Lizenzschlüssel zugeschickt, außerdem kann er sich beim Händler die Testversion des Programms herunterladen und sie dann mit dem erhaltenen Schlüssel in eine Vollversion umwandeln.

Microsoft bietet diese Testversion selbst zum Download an und man findet sie auch auf anderen Download-Portalen. Trotzdem verklagte Microsoft den Händler, weil die nicht autorisierte Bereitstellung des Downloads durch den Händler eine Urheberrechtsverletzung darstelle. Das Oberlandesgericht gab Microsoft Recht, der Händler legte vor dem BGH Revision ein, dort wurde das vorinstanzliche Urteil jedoch bestätigt. Das Urteil ist vom 28.03.2019 und wurde jetzt veröffentlicht.

Der wichtigste Abschnitt aus der Urteilsbegründung:

„Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine eigene Nutzungshandlung des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm – wie im Streitfall der Beklagte – auf einem eigenen Rechner und damit unabhängig von der ursprünglichen Quelle vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt“

Auf Deutsch: Nur weil Microsoft selbst das Programm frei zum Download anbietet, heißt das nicht, dass jeder andere das auch tun darf, denn Microsoft steht die alleinige Kontrolle darüber zu, wo, wie lange und für wen der Download zur Verfügung steht. Auch aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Microsoft die Sache mit den nicht autorisierten Downloads grundsätzlich sehr locker sieht und niemandem ohne Not vors Schienbein tritt. Genau das macht den Fall so interessant. Für mich ist es offensichtlich, dass es letztlich gar nicht um den Download geht, sondern dass Microsoft schlicht nach einer Möglichkeit gesucht hat, diesem Händler das Leben ein bisschen schwerer zu machen.

Über den Autor

Martin Geuß

Martin Geuß

Ich bin Martin Geuß, und wie unschwer zu erkennen ist, fühle ich mich in der Windows-Welt zu Hause. Seit mehr als zwölf Jahren lasse ich die Welt an dem teilhaben, was mir zu Windows und anderen Microsoft-Produkten durch den Kopf geht, und manchmal ist das sogar interessant. Das wichtigste Motto meiner Arbeit lautet: Von mir - für Euch!

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