Teams in Schieflage: Die EU leitet kartellrechtliche Untersuchung zur beliebten Microsoft-Software ein
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Dr. Windows
- 12. August 2023
Kartellgesetze spielen eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung von Marktmonopolen und unlauteren Geschäftspraktiken innerhalb der Europäischen Union (EU). Diese umfassen eine Vielzahl von Vorschriften und Weisungen zum Schutz der Verbraucher, um vor den verschiedenen Bedrohungen von Kartellen geschützt zu sein.
Vor Kurzem hat nun die EU niemanden Geringeren als Microsoft ins Visier genommen und eine kartellrechtliche Untersuchung zu seinem Softwareprodukt „Microsoft Teams“ eingeleitet. Die Nachforschungen zielen darauf ab, festzustellen, ob die Praktiken des Technologieriesen zu wettbewerbswidrigem Verhalten oder einer überbordenden Marktbeherrschung geführt haben könnten.
Während die Investigationen nun voll im Laufen sind, sind selbstverständlich viele Experten und Insider neugierig auf den möglichen Ausgang einer bevorstehenden Entscheidung geworden und die möglichen Auswirkungen auf die Softwareindustrie werden ebenfalls in Fachkreisen heftig und kontrovers diskutiert.
Die Bedeutung der Kartellgesetze?
Kartellgesetze sind Teil eines weitreichenden Gesetzesbereichs, der darauf abzielt, eine Vielzahl verbraucherbezogener Bedrohungen zu schützen. Verbraucherschutzbestimmungen zielen beispielsweise darauf ab, Probleme wie pathologisches Einkaufen oder problematisches Glücksspiel einzudämmen, indem beispielsweise Einzelhändler und Wettanbieter dazu verpflichten werden, bestimmte auf Gesetzen basierte Regeln einzuhalten.
Als Verbraucher sind wir anfällig für unfaires Verhalten von Unternehmen, vor allem bei jenen, die bestrebt sind, ein enormes Marktmonopol aufbauen. Und genau hier setzt das Kartellrecht an.
Als rechtliche Gebote zielen sie darauf ab, sicherzustellen, dass mehrere Unternehmen zu gleichen Bedingungen konkurrieren können, was zu besseren Auswahlmöglichkeiten und Preisen für die Verbraucher führt. Diese Gesetze richten sich gegen unfaire und übervorteilende Praktiken wie Preisabsprachen, Geheim- und Exklusivverträge, die den allgemeinen Wettbewerb beeinträchtigen und unsere Kaufoptionen immens einschränken können.
Würde es diese Vorgaben nicht geben, so könnte ein Unternehmen übermäßige Marktmacht erlangen, was schlussendlich zu höheren Preisen und auch zu geringerer Innovationskraft führen könnte. Kartellgesetze fördern außerdem gleiche Wettbewerbsbedingungen und ermöglichen neuen Unternehmen den Markteintritt und fordern dadurch das Angebot innovativer Produkte oder Dienstleistungen.
Die EU verfügt über einige der fortschrittlichsten Kartellvorschriften weltweit, die nun auch dazu geführt haben, den Mega-Konzern Microsoft unter Druck zu bringen.
Die Klage der EU gegen Microsoft
Als Microsoft eine Bündelung seiner Teams-Video- und Chat-App mit seinem Office 365- und Microsoft 365-Paketen ankündigte, waren viele Nutzer hellauf begeistert. Jetzt konnten viele Aufgaben in einem integrierten Paket zusammenfinden, kommunizieren und jede Menge virtueller Meetings abgehalten werden. Der Komfort und die Vorteile, Teams neben Produktivitätstools wie Word, Excel und PowerPoint zur Verfügung zu haben, machte die Remote-Arbeit reibungsloser als je zuvor.
Die EU hat jedoch eine andere Sichtweise, denn sie geht davon aus, dass diese Bündelung ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt und andere Kommunikationstools daran hindern könnte, auf dem Markt fair konkurrieren zu können. Daher leitete die EU im Jahr 2020 eine erste förmliche Untersuchung ein, nachdem das mitbewerbende Kommunikationssystemunternehmen „Slack Technologies“ eine Beschwerde eingereicht hatte, in der die von Microsoft vorgeschlagenen Umsetzungen als nicht wettbewerbsfair bezeichnet wurden.
Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass die EU den US-Riesen ins Visier nimmt. Die Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiden reichen bis in die frühen 1990er Jahre über eine Reihe wettbewerbswidriger Vorwürfe zurück. Microsoft wurde deshalb schon mehrfach zur Kasse gebeten.
Der Grund dafür, dass sich der aktuelle Fall so lange hinzieht, liegt darin, dass es keine bestimmte Frist für den Abschluss von Kartelluntersuchungen gibt und die Dauer aufgrund verschiedener Faktoren variieren kann, einschließlich der Komplexität des Falles und dem Willen der Zusammenarbeit der beteiligten Parteien.
Im weiteren Verlauf der Erhebungen werden weitere Informationen auf der Wettbewerbswebseite der Kommission verfügbar gemacht. Branchenexperten verfolgen die aktuelle Entwicklung aufmerksam, da der Ausgang erhebliche Auswirkungen auf den generellen Wettbewerb in anderen Softwarebereichen und -märkten haben könnte.
Mit welcher Entscheidung ist zu rechnen?
Der Ausgang des Verfahrens ist noch in der Schwebe und hängt vor allem von zwei Dingen ab: Sollte die Untersuchung ergeben, dass Microsoft gegen die Regeln verstößt, drohen dem Unternehmen teure Kartellstrafen und die Verpflichtung, sein Microsoft 365-Paket mit und ohne Teams zu unterschiedlichen Preisen anzubieten. Dadurch soll die wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Mitbewerber gewährleistet werden und eine breitere Auswahlpalette für die Verbraucher festgelegt werden.
Dies könnte auch dazu führen, dass die mächtigen Technologiegiganten ihre eigenen Bündelungsstrategien genauer unter die Lupe nehmen werden. So wird ein Präzedenzfall geschaffen, wie Technologieunternehmen ihre Produkte auf den Markt bringen wollen. Dies könnte dazu führen, dass es zu einem faireren Wettbewerb auf dem Markt für Kommunikationsmedien kommen.
Sollte Microsoft den Fall gewinnen, würden die Bündelung von Teams mit Office 365 und Microsoft 365-Paketen rechtlich validiert sein. Das US-Unternehmen könnten dann seine eingeschlagene Strategie fortsetzen und so möglicherweise bald zu einer mehr als dominierenden Marktbeherrschung gelangen. Es wäre ein Präzedenzfall für ähnliche unitären Praktiken anderer Unternehmen in anderen Wirtschaftsbereichen geschaffen.
Trotz dieser Unsicherheit ob der bevorstehenden Entscheidung des EGH ist eines klar: Die EU hat eindeutig ein Problem mit den Praktiken von Microsoft auf ihrem Boden und wir werden in Zukunft wahrscheinlich noch mehr Rechtsfälle wie diesen zu verfolgen haben.
Thema:
- Microsoft Teams
