Vorbild Österreich: Neue Gesetzesvorlage für deutsche Digitalsteuer angekündigt – Update 1
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Kevin Kozuszek
- 31. Mai 2025
Die Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und die stärkere Unabhängigkeit von den USA soll sich auch im digitalen Bereich stärker bemerkbar machen. Entsprechend kündigte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nun einen Gesetzesentwurf an, der gerade die großen Technologiekonzerne wie Google, Meta oder Microsoft treffen wird. Demnach ist eine nationale Digitalabgabe von 10 % der jährlichen Umsätze in Arbeit.
Weimer bezeichnete die Abhängigkeit von der technologischen US-Infrastruktur als bedenklich und warf Unternehmen wie Google und Meta eine geschickte Steuervermeidung vor. Aufgrund dieser monopolähnlichen Strukturen sei eine Abgabe von 10 % moderat und legitim. Preiserhöhungen für die Verbraucher erwartet die Bundesregierung mit dem Blick auf das Vorbild aus Österreich allerdings nicht. Betroffen wären Plattformbetreiber mit Milliardenumsätzen, die Medieninhalte verbreiten. Dazu gehören Streamingdienste, Werbenetzwerke oder auch redaktionelle Inhalte wie bei Google News oder MSN.
Die Führungsebene der betroffenen Unternehmen wurden nun zu weiteren Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen, um zusätzliche Alternativen wie weitere Selbstverpflichtungen zu prüfen. Unabhängig davon soll der Gesetzesentwurf aber das normale parlamentarische Verfahren durchlaufen, womit eine Verabschiedung nicht unwahrscheinlich ist.
Update 31.05.2025, 17.41 Uhr:
Mittlerweile gibt es erste Reaktionen aus der deutschen Medien- und Digitalbranche, die von den Kollegen bei DWDL zusammengefasst wurden.
- Quelle: Tagesschau
- Via: Zeit Online
Thema:
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Über den Autor
Kevin Kozuszek
Seit 1999 bin ich Microsoft eng verbunden und habe in diesem Ökosystem meine digitale Heimat gefunden. Bei Dr. Windows halte ich euch seit November 2016 über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden, die Microsoft bei seinen Open Source-Projekten und für Entwickler zu berichten hat. Regelmäßige Beiträge aus meinem digitalen Alltag sind auch dabei.
