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Redaktion
Bayern-Deal: Verhandlungen der Landesregierung mit Microsoft geraten zur Posse
von Kevin Kozuszek
Wenn man über das Bundesland Bayern eines sagen kann, dann, dass es gegenüber den 15 anderen Gliedstaaten immer einen sehr eigenen Weg gegangen ist. Während sich sowohl die europäische Ebene als auch Bund, Länder und Kommunen hierzulande zunehmend Gedanken über digitale Souveränität machen, arbeitet man in München derzeit am Bayern-Deal: Ein neuer Rahmenvertrag mit Microsoft im Gesamtwert von über 1 Milliarde Euro.
Damit will man nicht nur die IT-Infrastruktur des Landes auf allen Ebenen vereinheitlichen, auch Microsoft 365 soll samt Teams und Copilot dann flächendeckend und intensiv eingeführt werden. Dass sich die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler dabei offensichtlich selbst nicht einig sind, macht die Sache mittlerweile unfreiwillig komisch. Im Zentrum dabei: CSU-Finanzminister Albert Füracker und FW-Digitalminister Dr. Fabian Mehring.
Kann ja mal passieren!
Füracker hatte sich zuletzt im Landtag in München bis auf die Knochen blamiert, wie es Kollege Günther Born zuletzt dokumentiert hat. So ließ er sich zu den Äußerungen hinreißen, dass Bayern bereits seit den 1960er-Jahren sowohl Software von Microsoft nutzt – Microsoft wurde erst 1975 gegründet – als auch in den 51 eigenen Vermessungsämtern seit dieser Zeit Open Source zum Einsatz kommt. Bedauerlicherweise gibt es die Open Source Initiative erst seit 1998. Kann ja mal passieren…
Gleichzeitig fliegen auch in der Staatsregierung selbst die Fetzen. Bereits am 12. Januar hat das dortige Digitalministerium eine Pressemitteilung von Dr. Fabian Mehring veröffentlicht, wo dieser vor den neuen geopolitischen Auswirkungen und gefährlichen Abhängigkeiten von US-Diensten warnt. Die Folgen davon hat unter anderem die Augsburger Allgemeine in einem Artikel aufgegriffen.
Entgegen aller Warnungen, die auch zunehmend von Unternehmensverbänden kommen, bestritt Füracker, dass man mit Microsoft neue Verträge aushandle, es würden schließlich nur ältere verbessert und vereinheitlicht. Man komme an Microsoft kaum vorbei und überhaupt werde Bayern nicht in eine neue Abhängigkeit mit Microsoft geführt. Oppositionsparteien wie die SPD warfen ihm bewusste Irreführung und gefährliche Ahnungslosigkeit vor. Den Streit im Kabinett beendete Ministerpräsident Dr. Markus Söder derweil mit einem Machtwort und verpasste seinem Digitalminister einen Maulkorb.
Fragliche Umstände
Die Kollegen bei Golem haben in dieser Woche eine umfassende Recherche veröffentlicht, die noch ein ganz anderes Bild auf diese Geschichte wirft. Demnach ist in Bayern nicht nur kein flächendeckender Einsatz souveräner Lösungen geplant, wie sie unter anderem von Schleswig-Holstein massiv vorangetrieben werden und wo nun auch der Deutsche Bundestag sowie der Bund selbst reagieren, auch die Vergabepraxis der Microsoft-Verträge findet seit Jahren schon ohne öffentliche Ausschreibung statt.
Hintergrund sind Unified-Support-Verträge, die ab 2021 schrittweise ältere Modelle abgelöst haben. Über die rechtliche Bewertung und ähnliche Geschichten kann man diskutieren. Tatsache ist jedenfalls, dass sie neben einem Geschmäckle und einer gewissen Intransparenz auch für enorme Kostensteigerungen für die Steuerzahler in Bayern sorgen. Demnach sind die Supportkosten durch Microsoft binnen fünf Jahren mal eben um 900 % in die Höhe geschossen.
Fehlende Verantwortung
Ich will diesen Beitrag eigentlich nicht mit einem zynischen Unterton versehen und es ist durchaus möglich, dass man frühere Versuche wie LiMux belächeln oder andere Aussagen von CSU-Finanzminister Füracker, dass ein Wechsel auf andere Lösungen zwar machbar, aber doch sehr mühsam ist, als Gegenargumente heranziehen kann. Spätestens die Ausrede, dass Bayerns Verwaltungen aufgrund der Rechenzentren im eigenen Bundesland jederzeit auf die sensiblen Daten zugreifen können, kann man aber nicht mehr durchgehen lassen.
Wir wissen das, weil Microsoft hier im Sommer 2025 büchstäblich über seine eigenen Füße gestolpert ist. Im Juni hatte sich Chefjustiziar Brad Smith auf den Weg gemacht und dem SPIEGEL ein Interview gegeben, wo er beschwichtigen und die Sorgen der Europäer zerstreuen wollte. Nur einen Monat später hat Anton Carniaux, Chefjustiziar von Microsoft France, das in einer Aussage, die er unter Eid vor der französischen Nationalversammlung machen musste, vollständig widerlegt. Mit anderen Worten: Bayerns Landesregierung übernimmt hier keine Verantwortung und wirft stattdessen mit Nebelkerzen und Blendgranaten um sich.
Dass solche Möglichkeiten für die aktuelle US-Administration durchaus zu einer ökonomischen Waffe werden können, zeigen nicht zuletzt die Sanktionen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof. Dieser hat bereits Konsequenzen gezogen und ersetzt Microsoft durch die deutsche Lösung OpenDesk.
Beispiel Schleswig-Holstein
Nun bin ich bekanntermaßen selbst überzeugter Schleswig-Holsteiner, zwischen den Meeren geboren, aufgewachsen und bis heute hier wohnhaft. In meinem Bundesland läuft mit Sicherheit nicht alles perfekt und es gibt so einige Stellen, wo unsere Landesregierung in Kiel noch besser werden könnte, wenn es um ihre Digitalstrategie geht. Aber unterm Strich ist das, was bis heute von unserem derzeitigen Digitalminister Dirk Schrödter (CDU) da nach vorne gebracht wird, genau die richtige Strategie, die wir angesichts der geopolitischen Umwälzungen heute brauchen.
Das Schleswig-Holstein-Magazin des NDR brachte im Januar 2026 einen Bericht, wonach das Projekt aus Kiel zunehmend zum Vorbild für andere Bundesländer und Kommunen wird. Es untermauert aber letztlich einen Punkt, den ich selbst immer wieder anspreche: Die Entscheidung darüber, ob wir einen solchen Weg gehen müssen, müssen wir gar nicht mehr treffen, die wurde uns aufgrund der Veränderungen westlich und östlich von Europa bereits abgenommen. Neben den Umwälzungen und den belasteten Beziehungen nach Washington geht es dabei auch schlicht um Themen wie die Cybersicherheit, die eine immer größere Rolle einnehmen werden.
Dass man nicht von heute auf morgen alles loswerden kann, mag sein, und es stimmt auch, dass es mühsam ist und bleiben wird. Aber auch wenn Projekte wie wir mitten aus der Microsoft-Community stammen, gehört zur Realität mittlerweile leider dazu, dass im Zweifelsfall unsere eigene Unabhängigkeit, Sicherheit und ggf. sogar Durchhaltefähigkeit, sollte es zu Sanktionen kommen, absolute Priorität haben müssen. Alles andere wäre und ist unverantwortlich, und da geht es nicht nur um Unternehmen und öffentliche Stellen, sondern, wo möglich, wirklich auch um jeden einzelnen Privatnutzer, den wir hier nach Möglichkeit an die Hand nehmen müssen.
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von Kevin Kozuszek
Wenn man über das Bundesland Bayern eines sagen kann, dann, dass es gegenüber den 15 anderen Gliedstaaten immer einen sehr eigenen Weg gegangen ist. Während sich sowohl die europäische Ebene als auch Bund, Länder und Kommunen hierzulande zunehmend Gedanken über digitale Souveränität machen, arbeitet man in München derzeit am Bayern-Deal: Ein neuer Rahmenvertrag mit Microsoft im Gesamtwert von über 1 Milliarde Euro.
Damit will man nicht nur die IT-Infrastruktur des Landes auf allen Ebenen vereinheitlichen, auch Microsoft 365 soll samt Teams und Copilot dann flächendeckend und intensiv eingeführt werden. Dass sich die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler dabei offensichtlich selbst nicht einig sind, macht die Sache mittlerweile unfreiwillig komisch. Im Zentrum dabei: CSU-Finanzminister Albert Füracker und FW-Digitalminister Dr. Fabian Mehring.
Kann ja mal passieren!
Füracker hatte sich zuletzt im Landtag in München bis auf die Knochen blamiert, wie es Kollege Günther Born zuletzt dokumentiert hat. So ließ er sich zu den Äußerungen hinreißen, dass Bayern bereits seit den 1960er-Jahren sowohl Software von Microsoft nutzt – Microsoft wurde erst 1975 gegründet – als auch in den 51 eigenen Vermessungsämtern seit dieser Zeit Open Source zum Einsatz kommt. Bedauerlicherweise gibt es die Open Source Initiative erst seit 1998. Kann ja mal passieren…
Gleichzeitig fliegen auch in der Staatsregierung selbst die Fetzen. Bereits am 12. Januar hat das dortige Digitalministerium eine Pressemitteilung von Dr. Fabian Mehring veröffentlicht, wo dieser vor den neuen geopolitischen Auswirkungen und gefährlichen Abhängigkeiten von US-Diensten warnt. Die Folgen davon hat unter anderem die Augsburger Allgemeine in einem Artikel aufgegriffen.
Entgegen aller Warnungen, die auch zunehmend von Unternehmensverbänden kommen, bestritt Füracker, dass man mit Microsoft neue Verträge aushandle, es würden schließlich nur ältere verbessert und vereinheitlicht. Man komme an Microsoft kaum vorbei und überhaupt werde Bayern nicht in eine neue Abhängigkeit mit Microsoft geführt. Oppositionsparteien wie die SPD warfen ihm bewusste Irreführung und gefährliche Ahnungslosigkeit vor. Den Streit im Kabinett beendete Ministerpräsident Dr. Markus Söder derweil mit einem Machtwort und verpasste seinem Digitalminister einen Maulkorb.
Fragliche Umstände
Die Kollegen bei Golem haben in dieser Woche eine umfassende Recherche veröffentlicht, die noch ein ganz anderes Bild auf diese Geschichte wirft. Demnach ist in Bayern nicht nur kein flächendeckender Einsatz souveräner Lösungen geplant, wie sie unter anderem von Schleswig-Holstein massiv vorangetrieben werden und wo nun auch der Deutsche Bundestag sowie der Bund selbst reagieren, auch die Vergabepraxis der Microsoft-Verträge findet seit Jahren schon ohne öffentliche Ausschreibung statt.
Hintergrund sind Unified-Support-Verträge, die ab 2021 schrittweise ältere Modelle abgelöst haben. Über die rechtliche Bewertung und ähnliche Geschichten kann man diskutieren. Tatsache ist jedenfalls, dass sie neben einem Geschmäckle und einer gewissen Intransparenz auch für enorme Kostensteigerungen für die Steuerzahler in Bayern sorgen. Demnach sind die Supportkosten durch Microsoft binnen fünf Jahren mal eben um 900 % in die Höhe geschossen.
Fehlende Verantwortung
Ich will diesen Beitrag eigentlich nicht mit einem zynischen Unterton versehen und es ist durchaus möglich, dass man frühere Versuche wie LiMux belächeln oder andere Aussagen von CSU-Finanzminister Füracker, dass ein Wechsel auf andere Lösungen zwar machbar, aber doch sehr mühsam ist, als Gegenargumente heranziehen kann. Spätestens die Ausrede, dass Bayerns Verwaltungen aufgrund der Rechenzentren im eigenen Bundesland jederzeit auf die sensiblen Daten zugreifen können, kann man aber nicht mehr durchgehen lassen.
Wir wissen das, weil Microsoft hier im Sommer 2025 büchstäblich über seine eigenen Füße gestolpert ist. Im Juni hatte sich Chefjustiziar Brad Smith auf den Weg gemacht und dem SPIEGEL ein Interview gegeben, wo er beschwichtigen und die Sorgen der Europäer zerstreuen wollte. Nur einen Monat später hat Anton Carniaux, Chefjustiziar von Microsoft France, das in einer Aussage, die er unter Eid vor der französischen Nationalversammlung machen musste, vollständig widerlegt. Mit anderen Worten: Bayerns Landesregierung übernimmt hier keine Verantwortung und wirft stattdessen mit Nebelkerzen und Blendgranaten um sich.
Dass solche Möglichkeiten für die aktuelle US-Administration durchaus zu einer ökonomischen Waffe werden können, zeigen nicht zuletzt die Sanktionen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof. Dieser hat bereits Konsequenzen gezogen und ersetzt Microsoft durch die deutsche Lösung OpenDesk.
Beispiel Schleswig-Holstein
Nun bin ich bekanntermaßen selbst überzeugter Schleswig-Holsteiner, zwischen den Meeren geboren, aufgewachsen und bis heute hier wohnhaft. In meinem Bundesland läuft mit Sicherheit nicht alles perfekt und es gibt so einige Stellen, wo unsere Landesregierung in Kiel noch besser werden könnte, wenn es um ihre Digitalstrategie geht. Aber unterm Strich ist das, was bis heute von unserem derzeitigen Digitalminister Dirk Schrödter (CDU) da nach vorne gebracht wird, genau die richtige Strategie, die wir angesichts der geopolitischen Umwälzungen heute brauchen.
Das Schleswig-Holstein-Magazin des NDR brachte im Januar 2026 einen Bericht, wonach das Projekt aus Kiel zunehmend zum Vorbild für andere Bundesländer und Kommunen wird. Es untermauert aber letztlich einen Punkt, den ich selbst immer wieder anspreche: Die Entscheidung darüber, ob wir einen solchen Weg gehen müssen, müssen wir gar nicht mehr treffen, die wurde uns aufgrund der Veränderungen westlich und östlich von Europa bereits abgenommen. Neben den Umwälzungen und den belasteten Beziehungen nach Washington geht es dabei auch schlicht um Themen wie die Cybersicherheit, die eine immer größere Rolle einnehmen werden.
Dass man nicht von heute auf morgen alles loswerden kann, mag sein, und es stimmt auch, dass es mühsam ist und bleiben wird. Aber auch wenn Projekte wie wir mitten aus der Microsoft-Community stammen, gehört zur Realität mittlerweile leider dazu, dass im Zweifelsfall unsere eigene Unabhängigkeit, Sicherheit und ggf. sogar Durchhaltefähigkeit, sollte es zu Sanktionen kommen, absolute Priorität haben müssen. Alles andere wäre und ist unverantwortlich, und da geht es nicht nur um Unternehmen und öffentliche Stellen, sondern, wo möglich, wirklich auch um jeden einzelnen Privatnutzer, den wir hier nach Möglichkeit an die Hand nehmen müssen.
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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Man regt sich einfach zu schnell über diese "Spezialisten" auf und verwechselt dann die Personen.
