Wiki "Die Bestimmungen des PATRIOT Act erlauben US-Behörden wie dem FBI, der NSA oder der CIA nicht nur den Zugriff ohne richterliche Anordnung auf die Server von US-Unternehmen. Auch ausländische Töchter sind nach dem US-Gesetz verpflichtet, Zugriff auf ihre Server zu gewähren; selbst dann, wenn lokale Gesetze dies untersagen.
In allen Fällen, in denen personenbezogene Daten auf Servern von US-Töchtern gespeichert werden, verstößt dies nach Einschätzung des seinerzeitigen Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, gegen europäische Gesetze. Diese untersagen die Weitergabe personenbezogener Daten, wenn diese den Bereich der EU verlassen. EU-Unternehmen, die solche Daten auf Servern von US-Tochterunternehmen speichern oder durch diese verarbeiten lassen, verstoßen nach Weichert gegen europäische und nationale Gesetze.
Früher wurde davon ausgegangen, dass ein Zugriff nur gezielt und in Einzelfällen erfolgt. Anfang Juni 2013 wurde jedoch bekannt, dass die USA in weitaus größerem Maße als bisher bekannt oder angenommen Daten abgreifen.[13][14] Nach diesem Bericht werden seit 2007 die Server großer Unternehmen wie Microsoft, Google, Yahoo und vieler Telefonprovider kontinuierlich abgegriffen. Auch eine qualitative Ausweitung hat stattgefunden: Es werden nicht nur E-Mails, sondern auch Telefongespräche, Videokonferenzen etc. kontinuierlich als Quellen abgeschöpft. Die Daten werden bei der NSA in einer speziellen Datenbank gespeichert und bei Bedarf mit Methoden des Data-Mining nach relevanten Datenmustern durchsucht. Auf Anordnung des FISC, eines Gerichts, dessen Sitzungen und Urteile geheim sind, werden seit 2003 alle Bestands- und Verkehrsdaten von internationalen Nutzern durch die Telefongesellschaften und seit 2007 die der US-amerikanischen Internetunternehmen an die NSA übermittelt. In ihrer Datenschutzerklärung (Privacy Declaration) bekräftigen diese Unternehmen jedoch häufig, dass nur dann Daten weitergegeben werden, wenn ein Gerichtsurteil vorliege. Da aber der FISC ein geheimes und zugleich umfassend wirkendes Urteil zum Zugriff durch die NSA erlassen hat, ist davon auszugehen, dass potentiell alle Daten internationaler Nutzer durch US-Provider an die NSA weitergeleitet werden."
