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Die EU setzt 22 Dienste von sechs Anbietern auf ihre erste Gatekeeper-Liste

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Redaktion
Die EU setzt 22 Dienste von sechs Anbietern auf ihre erste Gatekeeper-Liste
von Martin Geuß
Die Gatekeeper-Liste der EU


Die EU hat die erste Liste von Diensten veröffentlicht, die nach der Definition des Digital Markets Act (DMA) als “Gatekeeper” eingestuft werden. Die betroffenen Anbieter haben nun sechs Monate Zeit, um die Vorgaben des DMA zu erfüllen, ansonsten drohen Strafmaßnahmen.

Insgesamt 22 Dienste von Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft sind auf der Liste gelandet. Auf der vorläufigen Liste hatte noch Samsung gestanden, nach eingehender Prüfung hat die EU allerdings entschieden, die Koreaner wieder zu streichen.

Am stärksten hat es erwartungsgemäß Google getroffen, die mit praktisch allen Diensten außer Gmail auf der Liste vertreten sind. Microsoft ist mit Windows und LinkedIn vergleichsweise glimpflich davongekommen.

Diese Dienste stehen auf der Gatekeeper-Liste

Soziale Netzwerke

  • TikTok
  • Facebook
  • Instagram
  • LinkedIn

Messenger

  • WhatsApp
  • (Facebook) Messenger

Vermittlungsdienste

  • Google Maps
  • Google Play
  • Google Shopping
  • Amazon Marketplace
  • App Store (Apple)
  • Meta Marketplace

Video

  • YouTube

Suche

  • Google

Werbung

  • Google
  • Amazon
  • Meta

Browser

  • Chrome
  • Safari

Betriebssysteme

  • Android
  • iOS
  • Windows

Was die Anbieter jetzt im Einzelnen unternehmen müssen, um die Vorgaben des DMA zu erfüllen, wird in Verhandlungen mit der EU noch weiter auszugestalten sein.

Die EU teilt in ihrer Ankündigung außerdem mit, dass man Gmail und Outlook.com zwar grundsätzlich die Kriterien erfüllen, um unter den DMA zu fallen. Man stuft diese aber nicht als Plattformdienste ein, die in der Lage wären, die Funktion eines “Gatekeepers” zu erfüllen. Zum gleichen Ergebnis kam man auch beim Samsung Internet Browser.

Bis März 2024 haben die betroffenen Unternehmen Zeit, der EU ihre Lösungen zu präsentieren, wie ihre Dienste und Plattformen offener gestaltet werden können. Ansonsten drohen Strafzahlungen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes, im Wiederholungsfall sogar 20%. Die EU droht außerdem damit, die Gatekeeper-Unternehmen zur Aufspaltung oder Teilverkäufen ihres Kerngeschäfts zu verdonnern.


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Besonders bei Google wäre es am besten, man würde ohne großes Federlesen gleich die Aufspaltung angehen (Chrome, Youtube, Maps). Aber da müssten wohl die USA mitmachen und das ist zweifelhaft. Jedenfalls solange wie die Demokratische Partei das Sagen hat.
 
Gill Bates schrieb:
Besonders bei Google wäre es am besten, man würde ohne großes Federlesen gleich die Aufspaltung angehen (Chrome, Youtube, Maps). Aber da müssten wohl die USA mitmachen und das ist zweifelhaft. Jedenfalls solange wie die Demokratische Partei das Sagen hat.
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Die Demokraten sind in Amerika aber besser als die Republikaner. Das hat man unter dem Präsidenten Trump gut gesehen, dass die Republikaner zu nichts taugen.
 
Für uns Konsumenten soll das vermutlich einen positiven Effekt haben. Ich denke aber, dass die Unternehmen der EU irgendwelche Luftschlösser hinstellen wird, damit man formal die Vorgaben einhält.

Aus meiner Sicht steht die EU mit ihren wahnwitzigen Forderung relativ isoliert da und schießt sich damit ins eigene Knie.
 
Baumg.P schrieb:
Die Demokraten sind in Amerika aber besser als die Republikaner.
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Die einen sagen so, die anderen so. Darum geht es mir aber nicht. Sondern ich wollte damit darauf hinweisen, dass die kalifornischen Tech-Konzerne durch die "Woke"-Ideologie eng mit den Demokraten verbandelt sind und von denen daher kaum Gefahr droht. Auch wegen der enormen Wahlkampfspenden, die Google, Apple, Amazon & Co. immer springen lassen.
 
Zuletzt bearbeitet:
skalar schrieb:
Google muss nicht aufgespalten werden, es muss ledeglich nur ein Zugang auf die einzelnen nativen Produkte, unabhängig von einer Plattform ermöglicht werden.
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Was spricht gegen eine Aufspaltung? Das ist in den USA durch das Anti-Trust-Gesetz sogar leichter möglich als hier und wurde auch schon mehrmals ohne negative Folgen praktiziert (American Tobacco, Standard Oil, DuPont, Paramont Pictures, AT&T).
 
skalar schrieb:
Die USA haben durch ihre heimischen Unternehmen geostrategische Vorteile und Interessen (Chipherstellung, KI, Quantencomputer, und noch mehr). Das sieht man besonders jetzt im Konflikt mit China.
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Hier geht es aber nicht um die geo-strategischen Interessen der USA (die mir ehrlich gesagt, ziemlich egal sind), sondern um die marktbeherrschende Dominanz einiger weniger Großkonzerne. Und das hat sich letztlich für den "Normalbürger" immer als schädlich herausgestellt - auch wenn das nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Das zeigt die Wirtschaftsgeschichte eindeutig. Und. Ich stehe der EU durchaus kritisch gegenüber, aber hier wünsche ich mir eine harte Hand. Zumal all diese Konzerne auf der Liste Meister darin sind, Wege zu finden wie man trotz enormer Gewinne kaum Steuern zahlt.
Außerdem: Dass ein Browser oder eine Video-Plattform geo-strategische Bedeutung haben, bezweifele ich.
 
Ich bin gespannt, ob sich damit noch was machen lässt, weil überfällig ist, dass man Kommentare prüft und Verantwortung übernimmt. Wir immer öfter, wie unvorbereitet die Gesellschaft war, als allerhand Behauptungen und Vermutungen übers Netz verbreitet wurden, ohne dass man zugleich den Leuten zeigte, wie man mit solchen Aussagen umgehen muss und wo und wie man sie prüfen könnte. Die Möglichkeiten gab es nämlich auch nicht immer und auch heute ist es schwerer, sich zu informieren als zu behaupten.

Gill Bates schrieb:
Die einen sagen so, die anderen so. Darum geht es mir aber nicht. Sondern ich wollte damit darauf hinweisen, dass die kalifornischen Tech-Konzerne durch die "Woke"-Ideologie eng mit den Demokraten verbandelt sind und von denen daher kaum Gefahr droht. Auch wegen der enormen Wahlkampfspenden, die Google, Apple, Amazon & Co. immer springen lassen.
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Es geht nicht um Meinungen oder was gesagt wird, man kann einfach verfolgen, was das letzte Mal passiert ist, als Republikaner im Weißen Haus saßen, welche Mittel sie eingesetzt haben.
"Woke"-Ideologie finde ich interessant, denn abgesehen von Übertreibungen und Extrempositionen, wie sie überall vorkommen, wenn komplexe Themen von einer größeren Anzahl von Leuten diskutiert werden, würde ich gern wissen wollen, was ich mir unter der Bezeichnung vorstellen müsste. Generell die Aufarbeitung der Missstände, die als "woke" bezeichnet werden? Wozu zählt, dass es gar keine Missstände geben würde, weil früher, als weniger Fälle bekanntwurden, es solche Probleme nicht gegeben haben soll, die erst mit der Aufarbeitung entstanden sein müssten. Im letzteren Falle weise ich einfach vorsorglich auf den plötzlichen Anstieg der Linkshänder hin, die auf einmal ein Phänomen in der Gesellschaft waren.
 
Da gibt es ja schon unterschiedliche Sichtwinkel.
Mal mit nem Ami drüber unterhalten das es bei uns gesetzlich verboten ist den Holocaust zu leugnen.
Da kam der gar nicht drauf klar. Bei denen wäre es sogar gesetzlich Geschütz lügen und fake news verbreiten zu dürfen.
 
Gill Bates schrieb:
Besonders bei Google wäre es am besten, man würde ohne großes Federlesen gleich die Aufspaltung angehen (Chrome, Youtube, Maps). Aber da müssten wohl die USA mitmachen und das ist zweifelhaft. Jedenfalls solange wie die Demokratische Partei das Sagen hat.
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Ich frage mich immer, was so eine Aufspaltung in der Praxis bringen soll.
Wenn jetzt YouTube abgespalten wird.... dann haben wir am Ende eine zusätzliche Marktbestimmende Firma geschaffen. Gut, in der Theorie dürften die dann unsere Daten nicht untereinander tauschen. Aber wir haben auch eine weitere Firma geschaffen, die Daten über uns speichert.

Also wo konkret liegen denn die Vorteile einer Aufspaltung der großen Tech-Konzerne?

Man muss doch eher den Weg der Reglementierung gehen und parallel die Firmen zwingen ihre Öko-Systeme für andere zu öffnen. Also z.B. darf Teams nicht automatisch "kostenlos" mit anderen Produkten im Bundle angeboten werden.
 
Andy74 schrieb:
Ich frage mich immer, was so eine Aufspaltung in der Praxis bringen soll.
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Bei den von mir genannten Beispielen hat die Aufspaltung aber die Marktbeherrschung beseitigt oder zumindest stark eingeschränkt. Konkurrenten von Youtube hätten es bestimmt leichter, wenn dahinter nicht mehr die gewaltige Macht von Google beziehungsweise Alphabet stände. Ebenso ist es mit Chrome. Wenn der nicht mehr automatisch Android beiläge und am besten Android auch noch von Google gelöst würde, wären die Chancen für Konkurrenten viel größer.
Ein Beispiel aus der "analogen" Welt: Wie fänden Sie es, wenn 80-90% aller Autos weltweit von Tesla gebaut würden und sie zusätzlich noch dominierend im Flug- und Schiffsbereich wären sowie alle führenden Streamingdienste besäßen? Würden sie das für unproblematisch halten? Glauben Sie so ein Szenario wäre gut für Wirtschaft und Verbraucher?
 
Naja, nur weil der Chrome Browser nicht mehr der Firma Google gehört, glaube ich dann kaum, dass zukünftig Opera auf den Android Smartphones vorinstalliert ist. Dazu sind die Systeme schon viel zu arg verzahnt.

Deshalb hingt der Vergleich auch. Das Google System ist ein gewachsenes System. Das kann man nicht der Autowelt vergleichen, wo es schon seit 100 Jahren verschiedene Anbieter gibt.

Nochmal, man hätte im Vorfeld Regularien schaffen müssen, die ein abgekapseltes Öko-System wie es Microsoft und Google an vielen Stellen betreibt hätten verhindert. Das im Nachhinein wieder auflösen ist schwierig, lässt sich dann aber einfacher mit Regularien erreichen, als mit einer Aufspaltung.
 
Andy74 schrieb:
... dann haben wir am Ende eine zusätzliche Marktbestimmende Firma geschaffen
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Möglich. Dann gäbe es aber statt einer Firma, die in mehreren Bereichen marktbeherrschend ist, mehrere Firmen, die nur in einem bestimmten Bereich marktbeherrschend sind - nicht ideal, aber immer noch besser als der jetzige Zustand.
"Das Google System ist ein gewachsenes System. Das kann man nicht der Autowelt vergleichen, wo es schon seit 100 Jahren verschiedene Anbieter gibt."
Auch ein gewachsenes System kann man entflechten. Googeln :) Sie mal was mit Bayer in den letzten Jahren passiert ist. Im IT-Bereich ist das sogar einfacher als in der analogen Welt mit Fabrikanlagen, viel mehr Gebäuden und größerem Personalbestand.
Und in meinem Beispiel aus der analogen Welt ging es mir darum, Ihre Meinung zu so einer vergleichbaren Dominanz zu hören, wenn sie nicht im digitalen Bereich bestünde. Fänden Sie das gut? Bei Google verteidigen Sie es ja vehement. Warum?
 
Am einfachsten, die betroffenen Firmen ziehen ihre Dienste aus Europa ab... Bin mal gespannt was die EU dann auf den Tisch legt damit die wieder kommen.
 
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