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Dr. Windows und die EU-DSGVO

Martin

Webmaster
Teammitglied
Dr. Windows und die EU-DSGVO

Es gibt Themen, die kann man ganz gut ausblenden, wenn man sich nicht dafür interessiert. Bei anderen wiederum gelingt das nicht. Ob man sich zum Beispiel für die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, interessiert oder nicht, spielt keine Rolle, man kommt derzeit nicht daran vorbei.

Ich kann und darf das Thema ohnehin nicht ausblenden, denn als Betreiber einer Webseite bin ich davon unmittelbar betroffen und muss diese neue Richtlinie natürlich umsetzen.

Das wäre ziemlich einfach, wenn es eine Liste klarer Regelungen gäbe und alles einwandfrei und unmissverständlich formuliert wäre. Das ist es aber leider nicht, und so haben wir eine knappe Woche vor Inkrafttreten der DSGVO eine ziemlich wirre Situation: In vielen Punkten gibt es unterschiedliche Meinungen, wie etwas umzusetzen ist - nicht nur am Stammtisch, sondern auch unter Juristen, die sich eingehend damit befasst haben. Ich kann mir aussuchen, wie ich es mache, und darauf hoffen, dass ich nicht die arme Sau bin, die das vor Gericht ausfechten muss.

Genau darauf werden wir nämlich warten müssen: Viele Punkte der DSGVO werden vor Gericht verhandelt werden, und es wird eine ganze Weile dauern, ehe durch ein höchstrichterliches Urteil wirklich Gewissheit herrscht. Bis dahin können nämlich Landgerichte oder Oberlandesgerichte ebenso so nach Belieben gegensätzlich urteilen, ganz so wie es der Richter gerade sieht.

Ebenso muss man davon ausgehen, dass bereits viele zwielichtige Gestalten in den Startlöchern sitzen, um ab dem 25. Mai das schnelle Geld mit der Unsicherheit zu machen, in dem sie z.B. Abmahnungen an Webseiten verschicken. Da ich diesbezügich schon so Einiges erlebt habe, bin ich einigermaßen entspannt. Sollte mir jemand ein Briefchen schicken, werde ich antworten: "Interessante Meinung. Komm, wir gehen mal den Richter fragen".

Natürlich glaube ich, meine Hausaufgaben gemacht zu haben: Die entsprechenden Hinweise wurden angepasst, die Datenschutzerklärung wurde überarbeitet, wir haben die notwendigen Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung mit allen Firmen unterschrieben, mit denen wir zusammenarbeiten, und in einigen Punkten habe ich mehrere Meinungen gelesen und mich anschließend für eine Variante entschieden.

Wegen der oben erwähnten Unsicherheit darf ich aber direkt um Verständnis bitten, dass ich in der Öffentlichkeit nicht über die DSGVO diskutieren und nicht erklären werde, warum wir Dieses oder Jenes so oder so gelöst haben, denn man möchte ja dann auch niemanden anlocken.

Vielen Webseitenbetreiber schimpfen über die DSGVO. Zu behaupten, ich hätte damit in den letzten Wochen viel Spaß gehabt, wäre sicherlich übertrieben, andererseits muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich mehrere Momente hatte, in denen ich dachte "hey, darüber hast du echt noch nie nachgedacht, das wurde mal Zeit."
 
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Viele Punkte der DSGVO werden vor Gericht verhandelt werden, und es wird eine ganze Weile dauern, ehe durch ein höchstrichterliches Urteil wirklich Gewissheit herrscht

Meiner Meinung nach ist das bei unserem derzeitigen Unrechtssystem durchaus beabsichtigt

Und das wird auch wieder viel Geld kosten.
 
Ich denke da braucht es einige Urteile um diesen Wahn in wohl dosierte Bahnen zu lenken. Nach derzeitigem Stand der Dinge werden gerade die Kleinunternehmen Betreiber von "Hobby"-Seiten durch den Bürokratieaufwand regelrecht in die Knie gezwungen. Es steht zu befürchten das die Netzlandschaft nachhaltig beschädigt wird und auch den Wettbewerb sehe ich gefährdet. Es braucht eine praxistaugliche Regelungen für Datenschutzerklärungen (AGB und Widerruf). Das Ziel Transparenz zu schaffen durch umfangreiche Aufklärung - im Einklang mit einfach und verständlich, wird ganz klar verfehlt. Was dadurch lediglich erreicht wurde ist, das der Nutzer von der Fülle an Informationen überfordert wird, diese gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt und die Aufklärung gänzlich an ihm vorbei zieht. Damit ist niemanden geholfen. Es braucht auch einen Schutz für die Kleinen - erst ermahnen, auf Nachbesserungen hinweisen und nicht gleich abmahnen.

Ich hoffe, auch für dich Martin, auf schnelle Rechtssicherheit. Denn mehr als wider besseren Wissens zu handeln kann man hier nicht.
Als Nutzer fühle ich mich ausreichend Informiert.

Salü und Danke für deine Stellungnahme.
 
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