Microsoft: Brad Smith über Digitalsteuern, Europas Datensouveränität und das Verhältnis zu Trump

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Microsoft: Brad Smith über Digitalsteuern, Europas Datensouveränität und das Verhältnis zu Trump
von Martin Geuß

In der vergangenen Woche weilte Microsofts Brad Smith, den man guten Gewissens als den zweiten Mann hinter Konzernchef Satya Nadella bezeichnen kann, in Berlin. Er kündigte dort eine weitere Stärkung von Microsofts Engagement in Europa an. Viele Leute zweifeln allerdings an den Aussagen. Man fragt sich unter anderem, wie sehr sich Microsoft dem nach Autokratie strebenden Donald Trump beugen muss.

Der Spiegel hatte die Gelegenheit, Brad Smith in einem Interview ein wenig auf den Zahn zu fühlen. Microsoft hat dieses Interview auf seinem Presseportal veröffentlicht. Da man dieses öffentlich aufrufen kann, gehe ich davon aus, dass es keine urheberrechtlichen Probleme gibt.

Man merkt Smith in diesem Interview an, dass er energisch um Vertrauen wirbt. Ich nehme Microsoft uneingeschränkt ab, dass sie mit guten Absichten handeln, denn in Europa geht es für Microsoft um sehr viel Geld. Den Wunsch von Unternehmen und Regierungen nach mehr Souveränität zu unterstützen, ist letztendlich simpler Eigennutz.

Gleichzeitig beschwichtigt Smith aber auch. Der Frage, ob das Geschäftsklima zwischen Europa und den USA jemals so angespannt war, versucht Smith unter anderem mit Verweisen auf die Snowden-Enthüllungen auszuweichen, die ebenfalls eine Vertrauenskrise ausgelöst hätten.

Eine Digitalsteuer sieht Smith wenig überraschend kritisch und bezeichnet sie als große Gefahr für die Bemühungen, das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln.

Große Hoffnungen setzt Smith in Delos. Die SAP-Tochter baut eine souveräne Cloud für den öffentlichen Dienst und setzt dabei unter anderem auf die Infrastruktur von Microsoft. Die Redmonder sind zwar beteiligt, haben aber keinen Zugriff auf die Daten und können daher nicht zu deren Weitergabe gezwungen werden.

Das komplette Spiegel-Interview findet Ihr hier zum Nachlesen.

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[Webwatcher]

Gleichzeitig beschwichtigt Smith aber auch. Der Frage, ob das Geschäftsklima zwischen Europa und den USA jemals so angespannt war, versucht Smith unter anderem mit Verweisen auf die Snowden-Enthüllungen auszuweichen, die ebenfalls eine Vertrauenskrise ausgelöst hätten.

Wen glaubt er damit veräppeln zu können? Snowdenaffäre und Trumpchaos miteinander zu vergleichen ist schon heftig.

In einer Pressenachricht wurde Trump als "wankelmütig" bezeichnet.

 

[Mauersegler]

Immer alles an Trumps Wankelmütigkeit festzumachen ist wohl etwas zu kurz gedacht. Viel entscheidender sind die Leute "hinter" Trump, die wesentlichen Einfluss auf die Politik haben. Da wäre zunächst mal als prominentes Beispiel sein Running Mate Vance. Er wird in der Nähe der neoreaktionären Bewegung ("dunkle Aufklärung") gesehen und bezeichnet sich selbst als Anhänger ausgerechnet der Ideen von Curtis Yarvin. Dieser lehnt bekanntlich die parlamentarische Demokratie entschieden ab und befürwortet eine absolutistische Diktatur, die er als effzienter und "schlanker" ansieht.

Ich will jetzt keine allgemeine Diskussion über die Ziele der US-Regierung lostreten, deshalb zum Thema: Die rechtslibertären Ideen der neoreaktionären Bewegung finden meines Wissens im Silicon Valley durchaus Anklang (Peter Thiel!). Es ist daher schon interessant zu beobachten, wie sich MS im Verhältnis zu Europa positionieren wird.

 

[Kevin Kozuszek]

Es ist daher schon interessant zu beobachten, wie sich MS im Verhältnis zu Europa positionieren wird.

Meiner Meinung nach kann man die neoreaktionäre Bewegung in den USA bei den wirtschaftlichen Verflechtungen mit Europa fast schon vernachlässigen. Das eigentliche Problem haben wir mit der enormen technologischen Abhängigkeit schon viel länger und hier haben die europäischen Länder einfach gepennt, als es darum ging, die eigenen Spitzenunternehmen wie Opera, Nokia oder Skype vor Übernahmen zu schützen. Wir haben immer noch europäische Spitzenunternehmen, wenn man mal auf Vertreter wie JetBrains, Spotify oder die KI-Unternehmen Mistral AI und Aleph Alpha schaut, nur diesmal müssen wir es wesentlich besser machen.

Wenn Trump diese Abhängigkeiten als Druckmittel nutzen möchte und das auch noch mit den Nationalen Interessen der USA begründet, muss er nicht mal auf die EU zielen. In seiner ersten Amtszeit hat er US-Unternehmen die Zusammenarbeit mit Huawei verboten, die Umsetzung davon hat Google global ausgerollt und nicht auf die USA beschränkt. Das dürfte bei Microsoft zwar anders sein, weil Windows als Betriebssystem anders funktioniert, aber wenn sie den Marschbefehl bekommen, um wirtschaftliche Zugeständnisse zu erzwingen, wird uns das böse auf die Füße fallen.

 

[Artemisos]

Über Trump braucht man sich nicht weiter auszulassen.
Ein britischer Journalist hat es eigentlich auf den Punkt gebracht. Er sagte:
"Bei Trump darf man nicht darauf achten was er sagt, sondern nur auf das was er tut"
Den Spitznamen TACO hat er ja auch nicht grundlos.

Aber wie Martin schon schrieb...für MS geht es in Europa um sehr viel Geld.
Die können es sich nicht leisten voll auf die Trump-Linie einzuschwenken ohne
massive wirtschaftliche Schäden zu erleiden(nicht nur in Europa).Deshalb müssen
die sich in Schadensbegrenzung und Beschwichtigungen ergehen.
So sollte man IMO auch dieses Interview einordnen

 

[Kevin Kozuszek]

Aber wie Martin schon schrieb...für MS geht es in Europa um sehr viel Geld.
Die können es sich nicht leisten voll auf die Trump-Linie einzuschwenken ohne
massive wirtschaftliche Schäden zu erleiden(nicht nur in Europa).Deshalb müssen
die sich in Schadensbegrenzung und Beschwichtigungen ergehen.

Wenn Donald das aber will, wird Satya sich dem fügen müssen oder die Verträge mit dem US-Militär oder der Bundesverwaltung werden dann eben aus irgendwelchen Gründen dann gekündigt. Ist das legal? Vielleicht nicht. Ist Trump das dann egal? Absolut. Würde die Justiz einschreiten und würde das was bringen? Sagen wir mal so: Alle haben ein Interesse daran, unter dieser Administration irgendwie zu überleben, zumindest bis die Midterms da sind.

Es geht um sehr viel Geld, das stimmt. Wenn ich den Bericht von der Wirtschaftswoche von neulich noch richtig in Erinnerung habe, hatte Brad Smith da eine Summe von 245 Mrd. USD Umsatz nur für die Europäische Union genannt. Das würde selbst Microsoft weh tun. Aber wenn der Föhnwelle wieder die Dunstfanfare durchs Oberstübchen weht und er das per Dekret anordnet, könnte Microsoft zwar klagen, aber tätig müssten sie trotzdem erstmal werden.