Als wären all die Patentstreitigkeiten zwischen den Herstellern nicht schon verstörend genug - jetzt werden auch die Gerichtsentscheidungen immer konfuser:Ein amerikanisches Gericht hat es Motorola untersagt, im Patentstreit mit Microsoft ein Verkaufsverbot durchzusetzen - dabei ist noch nicht mal sicher, ob es ein solches überhaupt geben wird.
Der Reihe nach:
Motorola beschuldigt Microsoft, unter anderem in Windows 7, Windows Phone, dem Internet Explorer und der Xbox 360 zahlreiche Patente zu verletzen, Kernstück der Auseinandersetzung ist dabei der H.264-Videostandard.
Microsoft bestreitet dies nicht, sieht die von Motorola geforderten Lizenzgebühren aber als völlig überzogen an, weil es sich nach Meinung von Microsoft um FRAND-Patente handelt (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory), welche einem Wettbewerber zu fairen Konditionen zur Nutzung überlassen werden müssen.
Die Klage von Motorola gegen Microsoft wird am 17. April vor dem Landgericht Mannheim verhandelt - gleichzeitig läuft eine Beschwerde von Microsoft bei der EU-Kommission gegen das Vorgehen von Motorola.
Die Gefahr einer Niederlage in der kommenden Woche sieht man bei Microsoft als derart realistisch an, dass man sein Vertriebszentrum bereits über die Grenze nach Holland verlagert hat - ein Verkaufsverbot in Deutschland ginge dann ins Leere.
Ein identisches Verfahren läuft auch in den USA, und hier hat auf Antrag von Microsoft nun ein Gericht Motorola untersagt, ein Verkaufsverbot in Deutschland durchzusetzen, sollte man in Mannheim vor Gericht obsiegen.
Das ist nicht nur undurchsichtig, sondern juristisch äußerst fragwürdig - unabhängig von der Sachfrage versucht sich hier ein US-Gericht in die deutsche Gerichtsbarkeit einzumischen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ein amerikanisches Gericht einem Unternehmen Vorschriften in Bezug auf seine Geschäfte außerhalb der USA machen kann - diese spannende Frage wird hoffentlich die noch nicht vorliegende Urteilsbegründung beantworten.
Quelle: US judge temporarily stops Motorola from blocking Microsoft products ? in Germany | The Verge
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