Vorbild Österreich: Neue Gesetzesvorlage für deutsche Digitalsteuer angekündigt

[DrWindows]

Vorbild Österreich: Neue Gesetzesvorlage für deutsche Digitalsteuer angekündigt
von Kevin Kozuszek

Die Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und die stärkere Unabhängigkeit von den USA soll sich auch im digitalen Bereich stärker bemerkbar machen. Entsprechend kündigte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nun einen Gesetzesentwurf an, der gerade die großen Technologiekonzerne wie Google, Meta oder Microsoft treffen wird. Demnach ist eine nationale Digitalabgabe von 10 % der jährlichen Umsätze in Arbeit.

Weimer bezeichnete die Abhängigkeit von der technologischen US-Infrastruktur als bedenklich und warf Unternehmen wie Google und Meta eine geschickte Steuervermeidung vor. Aufgrund dieser monopolähnlichen Strukturen sei eine Abgabe von 10 % moderat und legitim. Preiserhöhungen für die Verbraucher erwartet die Bundesregierung mit dem Blick auf das Vorbild aus Österreich allerdings nicht. Betroffen wären Plattformbetreiber mit Milliardenumsätzen, die Medieninhalte verbreiten. Dazu gehören Streamingdienste, Werbenetzwerke oder auch redaktionelle Inhalte wie bei Google News oder MSN.

Die Führungsebene der betroffenen Unternehmen wurden nun zu weiteren Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen, um zusätzliche Alternativen wie weitere Selbstverpflichtungen zu prüfen. Unabhängig davon soll der Gesetzesentwurf aber das normale parlamentarische Verfahren durchlaufen, womit eine Verabschiedung nicht unwahrscheinlich ist.

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[anthropos]

Dann schauen wir mal, wie die Umsetzung wird und die Durchsetzung. Oder ob unsere Leute sich über den Tisch ziehen lassen. So etwas ist immer wieder ein Tauziehen und man muss schon wollen.

 

[Krischan1981]

Finde ich sehr gut, Sie scheffeln Unmengen von Gewinn. Da soll wie für jedes andere (lokale) Unternehmen auch entsprechende Abgaben drin sein.

 

[MathiasS]

Finde ich sehr gut, Sie scheffeln Unmengen von Gewinn. Da soll wie für jedes andere (lokale) Unternehmen auch entsprechende Abgaben drin sein.

Ja und nein. Sie beschäftigen halt Steuerberater, so wie andere, lokale Unternehmen, oder ich, und vermutlich Du, um die vom Staat vorgegebenen Steuergesetze möglichst vorteilhaft anzuwenden. Bei den Unternehmen geht es halt dabei gleich um Milliarden, bei unsereins nur um ein paar hundert oder tausend Euro. Das Prinzip ist aber immer gleich. Insofern sehe ich das Problem weniger bei den 'pösen' Firmen, als eher in der Steuergesetzgebung, die das ermöglicht.

Aber ja, ich fände diese Abgabe auch erstmal als gute Sache.

 

[anthropos]

@MathiasS
Jup, es gibt nicht umsonst Freibeträge, um dafür zu sorgen, dass bei verschärften Regelungen erst dann untersucht wird, wenn es sich lohnt.

 

[Kevin Kozuszek]

Gibt erste Reaktionen aus der Branche.

Gemischte Reaktionen auf Weimers Pläne für "Plattform-Soli" - DWDL.de

Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer schwebt die Einführung eines "Plattform-Soli" nach österreichischem Vorbild vor, den Meta, Google & Co. zahlen sollen. Von den Medienseite kommt Lob mit Vorbehalten, die Digitalwirtschaft sieht es als "schweren Schlag"

www.dwdl.de

 

[Rottendam]

Und. Dann schließen Google und Meta halt ihre 5 Hütten, sind damit nicht mehr in D Ansässig und Steuerpflichtig und gehen in ein anderes EU Land. Kostet dann nicht nur die paar Steuereinnahmen die man hätte haben können weil man seit Jahrzehnten zu dumm ist mal das Steuergesetz zu reformieren sondern auch noch 100te Arbeitsplätze Umsatzeinbußen und Jobverluste bei Bäckern & Co nicht mal mitgerechnet weil als Arbeitsloser wirst du weniger kaufen.

Süme gibt das auch schön richtig wieder da werden nicht nur die beiden betroffen sein weil unter redaktionelle Inhalte fällt ja auch bspw. Axel Springer. Streaming frag nur mal Pro Sieben und Telekom was die davon halten. Und das 10% nicht an Kunden weitergegeben werden ist pures Wunschdenken. Das werden dann mit Sicherheit auch keine 10% bleiben sondern auf den nächsten 5er gerundet

Das ganze dann noch bevor Trump anfangen wird frei zu drehen wovon man ausgehen kann. 10 % auf deutsche Autoimporte und die Branche ist Tod. Oder die elegante Nummer Truppenabzug aus Deutschland und Verlegung in andere EU Staaten. Dann brennt in Rheinland Pfalz, Ba Wü und Bayern der Baum und in Berlin wird man rotieren wo man demnächst die tausenden Arbeitslosen die in kürzester Zeit kommen werden in Statistiken versteckt. Vielleicht kündigt man aber auch einfach die Verträge für das ganze Fracking gas Von daher sollen die ruhig machen das wird ein Eigentor werden

 

[anthropos]

Das ist die Reaktion, die ich erwartet habe. Ich bin gespannt, ob langsam die Leute merken, dass sie sich auch gegen den Gegenwind stemmen müssen.
Thyssenkrupp formiert sich auch um und scheint, eine Holding werden zu wollen. Im Ruhrgebiet haben einige Abfallunternehmen auch den Grund verseucht. Es regelt sich leider nicht alles von selbst und man muss einen Gegenwind einberechnen und entsprechend reagieren.

Zum Beispiel bekommt Belgien auch hin, Löhne an die Inflation zu koppeln, was in Deutschland Entsetzen auslösen würde; das merkt der Deutsche im Urlaub dann auch, wenn er mit deutschen Löhnen belgische Preise bezahlen will.

Letztlich kommt es mehr darauf an, dass wir EU-weit eine Lösung finden, weil in Verhandlungen mehr Gewicht genutzt werden kann.

 

[IngoBingo]

Und. Dann schließen Google und Meta halt ihre 5 Hütten, sind damit nicht mehr in D Ansässig und Steuerpflichtig und gehen in ein anderes EU Land.

Dass so eine Digitalsteuer z.B. in Österreich und anderen EU-Ländern längst umgesetzt wurde, vergisst du dabei allerdings.

Digitalsteuer – Wikipedia

de.wikipedia.org

Die Firmen können ihren Sitz im Ausland haben, die Steuer fällt trotzdem hier an. Insofern ist es völlig egal, wo Google und Meta nun ihren Sitz hin verlegen.

Süme gibt das auch schön richtig wieder da werden nicht nur die beiden betroffen sein

Da ist die Frage, ab welcher Nutzerzahl so etwas dann fällig wird bzw. wie es genau ausgestaltet wird.

Das ganze dann noch bevor Trump anfangen wird frei zu drehen wovon man ausgehen kann. 10 % auf deutsche Autoimporte und die Branche ist Tod.

Also soll man vor Trump kuschen und daher alles das machen, was Trump will und jegliche Besteuerung von US-Unternehmen einstellen, jegliche Zölle gegenüber den USA abschaffen und am besten noch die Mehrwertsteuer für US-Produkte auf Null setzen? Oder was genau wäre dein Vorschlag?

Oder die elegante Nummer Truppenabzug aus Deutschland und Verlegung in andere EU Staaten.

Das würde auch für die USA teuer. Andererseits droht Trump mit sowas doch eh. Wenn er es tatsächlich mal umsetzt, wird man damit auch leben. Die Bundeswehr muss ja massiv aufgestockt werden, da hätte man dann zumindest schon mal ein paar Stützpunkte.

Von daher sollen die ruhig machen das wird ein Eigentor werden

Sie warten vermutlich nur darauf, dass die richtigen Experten aus dem Internet ihnen mal erzählen, wie man das macht...

 

[MathiasS]

Dass so eine Digitalsteuer z.B. in Österreich und anderen EU-Ländern längst umgesetzt wurde, vergisst du dabei allerdings.

Digitalsteuer – Wikipedia

de.wikipedia.org

Die Firmen können ihren Sitz im Ausland haben, die Steuer fällt trotzdem hier an. Insofern ist es völlig egal, wo Google und Meta nun ihren Sitz hin verlegen.



Da ist die Frage, ab welcher Nutzerzahl so etwas dann fällig wird bzw. wie es genau ausgestaltet wird.



Also soll man vor Trump kuschen und daher alles das machen, was Trump will und jegliche Besteuerung von US-Unternehmen einstellen, jegliche Zölle gegenüber den USA abschaffen und am besten noch die Mehrwertsteuer für US-Produkte auf Null setzen? Oder was genau wäre dein Vorschlag?



Das würde auch für die USA teuer. Andererseits droht Trump mit sowas doch eh. Wenn er es tatsächlich mal umsetzt, wird man damit auch leben. Die Bundeswehr muss ja massiv aufgestockt werden, da hätte man dann zumindest schon mal ein paar Stützpunkte.



Sie warten vermutlich nur darauf, dass die richtigen Experten aus dem Internet ihnen mal erzählen, wie man das macht...

Letztlich ist es genau so, wie es auch Anthropos und andere schon schrieben. Solange wir europäischen Länder in unserer Kleinstaaterei verharren, sind und bleiben wir nur Spielbälle zwischen den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtblöcken. Aber vielleicht, VIELLEICHT, schafft es Trump ja wirklich, dass man in Europa endlich mal wirklich zusammenrückt. Dann hätte Trump ja sogar etwas Positives.

 

[mh0001]

Und. Dann schließen Google und Meta halt ihre 5 Hütten, sind damit nicht mehr in D Ansässig und Steuerpflichtig und gehen in ein anderes EU Land.

Das ist ja gerade der Witz an der Digitalsteuer, dass diese von der anderen Seite her, nämlich der Seite des Kunden, umgesetzt wird.
Selbst wenn das ausländische Unternehmen keinerlei Vertretung in der EU hat, wird jedes Geschäft mit einem EU-Bürger besteuert.
Liefert das (ausländische) Unternehmen diese Steuern dann nicht ab, gibt es auch ohne lokalen Zugriff durch die Exekutive (aufgrund des Fehlens einer EU-Niederlassung) Sanktionsmöglichkeiten.
Zuallererst würde man dann EU-Unternehmen jegliche Geschäftsaktivität mit diesem Unternehmen verbieten. Tech-Unternehmen, die ihr Geld mit Werbung verdienen, wären davon voll getroffen. Denn für Werbeeinblendungen zahlen immer noch in der Regel Unternehmen, die in der Region der jeweiligen Nutzer unternehmerisch tätig sind. Das sind dann für deutsche Nutzer vorwiegend deutsche Werbekunden. Die im Falle eines Verstoßes gegen die Digitalsteuer dort aber keine Werbung mehr schalten dürfen, folglich fallen die Werbeeinnahmen weg.
Denn regional nur innerhalb z.B. der USA operierende Unternehmen werden sicher nicht für Werbeeinblendungen bei EU-Nutzern zahlen.
Aber auch andere Geschäfte wären betroffen, wenn man praktisch alle Geldflüsse aus der EU zu diesem Unternehmen unterbindet.

Das ganze lässt sich sich exklusiv für nur ein Land, z.B. Deutschland, umsetzen. Über das Verbot jeglicher Geschäftsbeziehungen inländischer Unternehmen mit dem steuerschuldigen ausländischen Unternehmen lässt sich eine Menge erreichen.
Denn die inländischen Unternehmen werden sich daran halten, da man auf diese ja mit der Exekutive Zugriff nehmen kann.

Dem ausländischen Unternehmen bleiben dann nur noch zwei Möglichkeiten: auf jegliche Geschäfte inkl. Werbung in dem jeweiligen Markt verzichten (für Firmen wie Google und Meta sicherlich keine Alternative), oder eben ihr Angebot dort ganz einstellen.
Letzteres stellt bei kleineren Einzelakteuren, die im Alleingang eine Digitalsteuer einführen wollen, sicherlich eine realistische Möglichkeit dar. Daher wäre es ja wichtig, wenn die EU zusammen an einem Strang zieht. Denn weder Werbeeinnahmen noch Kunden aus der gesamten EU sind auch für die großen Tech-Giganten keine Option.

Nicht ohne Grund kriegt die US-Administration ja immer ordentlich Puls, wenn irgendwer in der EU das böse Wort Digitalsteuer in den Mund nimmt.

 

[Artemisos]

Trump hat für solche Fälle auch schon etwas geplant.
Nämlich ausländisches Kapital in den USA zu besteuern.
Das ist lt. Trump auch primär für Länder gedacht, die so
etwas wie Digitalsteuern bei US-Unternehmen erheben
bzw. nach Auffassung von Trump US-Unternehmen
benachteiligen

Unabhängig davon sollte man auch nicht vergessen, dass
Deutschland den zweitgrößten Bestand an Goldreserven
der Welt hat.....und diese größtenteils in den USA liegen.

 

[anthropos]

@Artemisos

Goldreserven spielen keine Rolle mehr außer einer symbolischen. Wir. Haben. Keinen Goldstandard. Mehr. Währungen. Sind. Nicht. An Gold. Gebunden.

Ein Land braucht nicht erst Gold, um seine Währung erzeugen zu können, das klappte nicht mehr nach dem zweiten Weltkrieg, global gibt es zu viele Herausforderungen. Grüne Dollarsäcke wurden auch probiert und eine Bindung nur des Dollars, um die Bindung ans Gold zu schwächen, aber es reichte nicht. Deswegen hat sich auch niemand darum gekümmert, wo deutsches Gold noch liegt, es ist höchstens eine Handelsware geworden, was man daran sieht, dass Gold an Wert zulegte, nachdem die Staaten sich davon losmachten (bei Fukushima legte der Yen zu, weil man in Japan heimische Währung brauchte nach dem Unglück; USA und Japan einigten sich auf einen festen Tauschkurs und haben so den Anstieg rückgängig gemacht; Staaten brauchen stabile Verhältnisse).

Was Trump damit gefährdet ist der Dollar als Reservewährung der Welt. Deswegen müssen sie auch Defizite machen, weil das Ausland in Dollar sparen will, also werden Dollar erzeugt und vom Ausland gehalten. Wenn man sich die Daten ansieht, stellt man auch fest, dass Staatsschulden am meisten gehalten werden von Rentenfonds und Versicherungsfonds oder Geldmarktfonds. Die Staatsschulden sind das Fundament des Finanzmarktes. Die "tolle" Aktienrente aus Norwegen funktioniert nur aus diesem Grund und durch Turbulenzen wird sie eben gestört und wenn die Staaten den internationalen Handel (im weitesten Sinne) weiter durch nationale Interessen untergraben, wird sie immer weniger funktionieren, weil die Rentenlast lediglich aufs Ausland verlagert wurde. (Staaten übernehmen auch nicht umsonst bei einer Bankenkrise die Aufgabe des lender of last resort.) (Kurz zur Rente: sie stellt sicher, dass die Kaufkraft nicht zu sehr eingeschränkt wird, weil die Leute fürs Alter sparen müssen; sparen ist lediglich aufgeschobene Kaufkraft. In Deutschland wird das gerne vergessen, hier wird Rente als Kosten gesehen, als wäre sie ein schwarzes Loch und nicht Geld, das in die Wirtschaft geht, weil die Leute damit konsumieren. Saldenmechanik kann man auch erwähnen. Und wir erleben in Deutschland auch, was fehlende Nachfrage, also schwache Kaufkraft, mit einer Wirtschaft macht. Politiker schreien nach mehr Arbeit ohne mehr Lohn, allerdings bringt das die Leute nicht dazu, mehr Geld auszugeben.)

Mit seinem Verhalten gefährdet Trump letztlich die Stabilität der globalen Wirtschaft und das betrifft dann auch die lokale Wirtschaft, weil alles vernetzt ist.
Wenn er also ausländisch gehaltenes Kapital besteuern will, wird die USA weniger attraktiv, um eine Reservewährung zu stellen. Es gibt auch noch keinen Ersatz, daher wird es vermutlich zu Turbulenzen kommen, weil der Bereitsteller der Reservewährung wegfällt, der sogenannte borrower of last resort (damit das Ausland in Dollar sparen kann).

 

[PeBe2024]

dass Deutschland den zweitgrößten Bestand an Goldreserven
der Welt hat.....und diese größtenteils in den USA liegen.

Falschinfo.

Zitat Tagesschau aus dem Geschäftsbericht der Bundesbank für 2024:

Wie viel deutsches Gold lagert noch im Ausland?​

1.236 Tonnen Gold, also noch knapp 37 Prozent der deutschen Reserven, lagern in den Tresoren der Federal Reserve Bank in New York. Die restlichen 409 Tonnen, rund 12,2 Prozent, werden von der Bank of England in London verwahrt.

51% sind mittlerweile "Back in Germany"

 

[anthropos]

Ich wollte nur ergänzen, was ich unter Turbulenzen und Gegenwind nebulös meinte. Mir ist erst später das hier untergekommen. Erwähnt wurde hier, dass die Techfirmen sich wehren könnten, aber Trump hebt das Thema auf eine politische Ebene.

Jedes Land steuert Finanzflüsse in seiner Wirtschaft mit Steuern, kann so auch Industrien aus Gründen schützen, aber die USA versuchen, sich jetzt auch im Ausland einzumischen. Sektion 899 soll der US Regierung ermöglichen, für unfair erklärte Steuern im Ausland zu beantworten mit einer Erhöhung fälliger Steuern auf Gewinne in den USA für Investoren im betroffenen Land. Die betroffenen Bereiche lassen sich nicht annähernd in wenigen Worten zusammenfassen, hier eine genauere Analyse auf Englisch.

Und wer Artikel aus deutscher Berichtung lesen will, der kann hier anfangen, oder aufs Handelsblatt wird verwiesen: Artikel.

Jedenfalls wird so etwas das Vertrauen zwischen den Ländern stören und somit auch den Dollar als Reservewährung schwächen. Auch Norwegen mit der Aktienrente wird davon potenziell gefährdet sein, weil es reicht, wenn Trump sich an etwas stört, was sie dort machen.

Ach ja, es führt zu weit weg, aber nur kurz erwähnt: Techfirmen wollen auch eigenes Crypto in Amerika rausbringen, Stichwort: stable coin, auch da gab es nicht umsonst eine Trennung zwischen Banken und Firmen, um Interessenkonflikte zu vermeiden und dass es viele verschiedene Währungen in einem Territorium gibt. Die Verbindung von Firmen und Regierung und deren Einfluss auf Gerichte wurden aus guten Gründen bis jetzt unterbunden, was die Trump-Regierung rückgängig macht.