Im Streit über die Patente bezüglich des Videostandards H.264 hat das Landgericht Mannheim heute zugunsten von Motorola entschieden. Das Urteil an sich ist wenig überraschend, denn Microsoft hatte bislang nicht bestritten, diese Patente in Windows 7, Internet Explorer, Windows Media Player und der Xbox 360 zu nutzen. Allerdings war man nicht bereit, die Lizenzgebühren zu bezahlen, die Motorola hierfür fordert, weil man diese für überzogen hält. Alleine für die Xbox 360 verlangt Motorola angeblich 4 Milliarden Dollar pro Jahr - das wäre rund die Hälfte des Umsatzes, den Microsoft mit der Konsole erzielt.
Mit dem nun vorliegenden Urteil könnte Motorola theoretisch ein Verkaufsverbot für Windows 7 und die Xbox 360 erwirken - dazu wird es aber nicht kommen, da Microsoft ganz sicher in Berufung gehen wird und außerdem durch die Verlegung seines Logistikzentrums in die Niederlande bereits Vorsorge getroffen hat. Außerdem wurde Motorola von einem amerikanischen Gericht bereits untersagt, ein Verkaufsverbot gegen Microsoft in Deutschland durchzusetzen - diese kuriose Entscheidung hatte Mitte April für Aufsehen gesorgt.
Weiterhin ist vor der EU-Kommission eine Beschwerde von Microsoft über Motorolas Patentpolitik anhängig, da es sich bei den H.264 um so genannte FRAND-Patente handelt, die der Inhaber seinen Wettbewerbern zu fairen Bedingungen überlassen muss.
In einer ersten Stellungnahme hat Microsoft angekündigt, dass die Geschäfte in Deutschland ganz normal weiterlaufen werden und man außerdem zuversichtlich sei, mit Motorola eine gütliche Einigung zu treffen. Letzteres darf bezweifelt werden, denn dafür war bereits genügend Zeit.
